Newsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 09.11.2021

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VEREINSNACHRICHTEN / MITGLIEDERVERSAMMLUNG
KOMMUNAL/REGIONAL
POLITIK
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VEREINSNACHRICHTEN / MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Solidarität trägt Früchte – 6651 Mitglieder in Bonn/Rhein-Sieg



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Dirk Vianden berichtet aus dem Geschäftsjahr. Foto: Meike Böschemeyer


Auf die Bedeutung des solidarischen Zusammenhalts unter den Haus- und Grundstückseigentümern hat Vorsitzender Dirk Vianden in seinem Bericht vor der Mitgliederversammlung hingewiesen. Je stärker die Organisation umso größer die politische Durchschlagskraft. Als Beispiel nannte Vianden Erfolge, die auch auf die Intervention von H&G zurückzuführen seien.
 
Z. B. den "Wahnsinnsplan" der Regierung zu Beginn des ersten Corona-Lockdowns. In einem Mietenmoratorium sollten von den wirtschaftlichen Verwerfungen betroffene Mieterinnen und Mieter für einen vorübergehenden Zeitraum keine Mieten mehr bezahlen müssten. Die bundesweite H&G-Kampagne brachte den Plan vom Tisch. Zu den Erfolgen  gehöre auch das Scheitern des Landes Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht, wo der Mietendeckel der Bundeshauptstadt für rechtswidrig erklärt wurde. Ein finanziell nicht zu unterschätzender Sieg gelang H&G auch durch die Rolle rückwärts der Bundespolitik bei der CO2-Bepreisung. Auf Druck von Haus & Grund wurden Regierungspläne rückgängig gemacht, die zunächst eine bereits beschlossene hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen den Mietvertragsparteien vorsah.
 
Auch kommunalpolitisch greift die Führung der Eigentümergemeinschaft in politische Prozesse ein, wie die Nachrichten in diesem Newsletter unter "Lokal/Regional" beweisen.
 
Dirk Vianden: „Es ist wichtig, dass wir die Interessen der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer nachdrücklich vertreten. Dazu braucht Haus & Grund eine starke und wachsende Mitgliederschaft. Nur gemeinsam sind wir stark.“

H&G Deutschland organisiert über 900.000, Bonn/Rhein-Sieg 6651 Mitglieder.

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VEREINSNACHRICHTEN / MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wählte neuen Beirat 


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Vorsitzender Dirk Vianden (l) hieß drei neugewählte Beiratsmitglieder willkommen. Robert van Dorp und Marion Duisberg (1. und 2. V.r.) sowie Willi Wester (2.v.l.) Ebenfalls auf dem Foto die wiedergewählten Dr. Thekla Schleifenbaum und Dr. Wolfgang Riedel (3.u.4. v.l.) Foto: Meike Böschemeyer
 
Der Beirat von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg erhielt Verstärkung. Auf drei freigewordene Plätze rückten bekannte Bonner Gesichter nach. Einstimmig gewählt wurden Marion Duisberg, Willi Wester und Robert van Dorp. Marion Duisberg ist Leiterin des Dezernats Liegenschaften der Universität Bonn. Vorher leitete sie das Gebäudemanagement der Stadt Bonn. Willi Wester war jahrelang Leiter der Unternehmenskommunikation der Volksbank Köln Bonn. Er organisierte für seine Bank die Vergabe und Verleihung des Clemens August Preises gemeinsam mit Haus & Grund. Schließlich zieht mit Robert van Dorp ein bekannter Einzelhändler der City in das Gremium. Der Bonner Kaufmann leitet das Geschäft van Dorp am Dreieck.
 
Wiedergewählt wurden die Notarin Dr. Thekla Schleifenbaum, OB a.D. Jürgen Nimptsch, die früheren Vorstände Rudolf Müller (Volksbank) und Dr. Wolfgang Riedel Sparkasse KölnBonn sowie der langjährige Rheinbacher Bürgermeister Stephan Raetz, der dem Gremium seit 2017 vorsteht.

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VEREINSNACHRICHTEN / MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Finanzen stabil – Erwerb einer Hausverwaltung geplant


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Schatzmeister Berthold Janssen zog eine positive Bilanz.
Foto: Meike Böschemeyer
 

„Die wirtschaftliche Situation des Vereins ist stabil“, mit dieser Feststellung beschrieb Schatzmeister Berthold Janssen die Finanzlage. Es wurde ein deutlicher Gewinn erzielt, die Mitgliedseinnahmen stiegen leicht, die Beratungseinnahmen sowie die Einnahmen für den Verkauf des Online-Mitvertrages blieben konstant. Die bereits beschlossenen, 2022 in Kraft tretende Erhöhung der Beiträge sei notwendig, um die Dienstleistungsangebote des Vereins auszuweiten. Dazu gehören der Erwerb einer eigenen Hausverwaltung sowie einer Immobilie. Das H&G-Gebäude in der Nordstadt bleibt im Eigentum des Vereins. Dieses werfe eine gute Rendite ab.

Der Schatzmeister dankte dem früheren Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten sowie dem amtierenden Markus Gelderblom für die Zusammenarbeit. Die Kassenprüfer attestierten dem Schatzmeister und der Geschäftsführung saubere Arbeit. Es gebe keinen Anlass zur Beanstandung.

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VEREINSNACHRICHTEN / MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Abschied: Blumen für Kristina Friske


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Blumen für Kristina Friske, überreicht durch Stefan Raetz.
Foto: Markus Gelderblom
 
Die bisherige stellvertretende Kanzlerin der Universität Bonn, Kristina Friske, verlässt die Uni. Sie stellt sich einer neuen beruflichen Herausforderung. Darum schied sie auch aus dem Beirat von Haus & Grund Rhein/Sieg aus, dem sie vier Jahre lang angehörte. Der Vorsitzende des Beirates, Ex-Bürgermeister Stefan Raetz (Rheinbach) bedankte sich bei Kristina Friske mit Blumen für Rat und Tat. Die Universität bleibt im Beirat vertreten. Diesmal mit der erstmals gewählten Marion Duisberg, die das Dezernat Liegenschaften der Universität leitet. Die Uni gehört zu den größten Arbeitgebern, Immobilienbesitzerinnen und Bauherren in Bonn.

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VEREINSNACHRICHTEN / MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Medienresonanz positiv


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Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom informiert den Journalisten Stefan Knopp.
Foto: Meike Böschemeyer
 







General-Anzeiger und Bonner Rundschau berichteten über die Mitgliederversammlung von Haus & Grund in längeren Beiträgen. Darin konzentrierte sich Autor Stefan Knopp vor allem auf die politischen Aussagen im Bericht des Vorsitzenden Dirk Vianden und die neuen Gesichter im Beirat.

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KOMMUNAL/REGIONAL

Grundsteuerreform: Künftige Steuerhöhe unklar – „Veränderung der Belastung eines einzelnen Grundstücks unausweichlich“


Die Höhe der künftigen Grundsteuern, die in Bonn nach der Grundsteuerreform zu zahlen ist,  bleibt offen. Nach bisheriger Einschätzung der Stadtverwaltung wird die seit der letzten Bewertung erfolgte Neujustierung der Werterelation aber für Veränderungen sorgen. Mehrbelastungen einzelner Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer stehe eine entsprechende Entlastung bei anderen gegenüber, äußerte sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner auf eine Anfrage von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg. Dörner: „Eine gesamtstädtische Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass alle Bürger*innen nach der Steuerreform genau die gleiche Grundsteuer zahlen werden wie bisher.“ Die Stadt strebe an, das jeweilige Gesamtaufkommen der Grundsteuern „weitgehend konstant zu halten“. Veränderungen der Belastung eines einzelnen Grundstücks seien hingegen unausweichlich.

Die Oberbürgermeisterin sagte zu, dass die Stadt Bonn die Grundsteuerreform nicht zu einer „versteckten Erhöhung der Grundsteuerbelastung“ nutzen werde. Die Höhe der Grundsteuerhebesätze werde sich auch künftig „allein an den dann anstehenden Finanzbedarfen der Stadt ausrichten“, erklärte die OB gegenüber H&G. An dieser Grundhaltung der Stadt habe sich nichts geändert.

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KOMMUNAL/REGIONAL

Ab Juli 2022 Abgabe von Grundsteuererklärungen


Auf die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz kommt voraussichtlich ab Juli 2022 eine Grundsteuererklärung zu. Wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner den beiden Bonner H&G-Vereinen im Zusammenhang mit deren Fragen zur Grundsteuerreform mitteilte, plant die NRW-Finanzverwaltung nach derzeitigem Kenntnisstand, die Eigentümer zur Abgabe dieser Erklärung aufzufordern. Die Grundstücksbewertungen nach neuem Recht – die Landesregierung NRW hat sich für das sogenannte Bundesmodell entschieden – sollen nach Angaben der Stadt bis Spätsommer 2024 erfolgen. Damit wären die Städte und Gemeinden im Herbst 2024 in der Lage, die Hebesätze zu ermitteln und durch Ratsbeschlüsse festzusetzen.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wird darüber zeitnah weiter informieren.

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KOMMUNAL/REGIONAL

Wurde bei Gebühren für Abfall und Straßenreinigung getrickst? – Stadtverwaltung schweigt


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bonnorange leistet gute Abfallarbeit.
Aber stimmen die Gebühren? 
Foto: bonnorange
 





Im Zusammenhang mit der plötzlichen Entlassung der Vorständin von bonnorange wurden Vorwürfe laut, dass beim Abfallbetrieb der Stadt Bonn eventuell Unregelmäßigkeiten bei der Gebührenberechnung vorgekommen sein könnten. Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg haben daraufhin Oberbürgermeisterin Katja Dörner aufgefordert, diesen Vorwürfen nachzugehen. Den beiden Eigentümergemeinschaften ging es darum, zu klären, ob die Berechnungsgrundlagen für die Gebührenhöhe korrekt waren oder nicht und ob die von Gebühren betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Wohnungsmietenden eventuell zu viel Geld an die Stadt überwiesen haben.

Zur Sache selbst schweigt die Stadtverwaltung. Kämmerin Margarete Heidler antwortete den Vorsitzenden Dirk Vianden und Nikolaus Decker, dass sich die Stadt aufgrund des laufenden Prüfverfahrens nicht weiter äußern werde. Die Verwaltung werde aber informieren, falls das Ergebnis zu Auswirkungen auf die Gebührenberechnungen führen sollte. Damit bleibt weiter offen, ob die Vorwürfe an die Vorständin berechtigt sind oder nicht.
Die Kämmerin bejahte die Frage von H&G, ob das Rechnungsprüfungsamt bei der jährlichen Gebührenkalkulation eingebunden sei. Das Interesse der Eigentümergemeinschaften an dem Thema hält die städtische "Finanzministerin" für „absolut nachvollziehbar.“

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POLITIK

Energiepreise (1): Haus & Grund für Klimageld und höheres Wohngeld


Um steigende Preise für fossile Energien sozial abzufedern, schlägt der Eigentümerverband Haus & Grund ein höheres Wohngeld sowie ein Pro-Kopf-Klimageld vor. Die Bepreisung von CO2-Emissionen werde nur akzeptiert, wenn einkommensschwache Haushalte dadurch finanziell nicht überfordert werden. Hier muss die neue Regierung zügig handeln.

Die Eigentümergemeinschaft sieht bei den Ampelverhandlern gute Chancen, dass diese beiden Maßnahmen verabredet werden. Insbesondere das Klimageld sei ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Energiewende. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten jedes Jahr an jeden einzelnen Bürger zurücküberwiesen werden. Da einkommensschwache Haushalte durchschnittlich weniger CO2 verbrauchen als einkommensstarke, aber beide den gleichen Betrag zurückerhielten, wäre hier der soziale Ausgleich direkt spürbar. Gleichzeitig bliebe die lenkende Funktion der CO2-Bepreisung vollständig erhalten, so H&G.

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POLITIK

Energiepreise (2): Haus & Grund fordert erneut Entlastung der Bürger


Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert Haus & Grund die Bundesregierung auf, von den durch die Europäische Union eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 % zu senken. Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Des Weiteren forderte der Verband, die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen sei sichergestellt, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar blieben. Die steigenden Gaspreise dürften nicht zu einer finanziellen Überforderung der Bürger führen.

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte angesichts der europaweit steigenden Energiepreise eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vorgestellt, mit denen die Mitgliedsstaaten die Haushalte vor den Preissteigerungen schützen können. Hierzu gehören auch Steuersenkungen für Energie.

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