Newsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 23.09.2021

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VEREINSNACHRICHTEN
KOMMUNAL / REGIONAL
POLITIK
WISSENSCHAFTSSTADT WÄCHST
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VEREINSNACHRICHTEN

Mitgliederversammlung am 30. Oktober, 11 Uhr, im Haus der Evangelischen Kirche



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  Beiratsvorsitzender
  Stephan Raetz kandidiert erneut

 
Die nächste Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg findet am Samstag, 30. Oktober, im Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee statt. Das Präsenztreffen konzentriert sich auf die Regularien nach dem Satzungsrecht der Eigentümergemeinschaft. Vorsitzender Dirk Vianden gibt den Geschäftsbericht ab. Es folgen Finanz- und Rechnungsprüfungsberichte. Im Mittelpunkt der Versammlung, die um 11 Uhr beginnt, steht die Neuwahl des Beirates. Einige Mitglieder scheiden aus, neue werden hinzukommen. Der amtierende Vorsitzende, der langjährige Rheinbacher Bürgermeister Stephan Raetz kandidiert erneut.
 
Raetz, der nach der Flutkatastrophe, die auch die Voreifel des Rhein-Sieg-Kreises hart getroffen hat, eine große Hilfsaktion organisierte, wird einen Kurzbericht über die Flutopferhilfe abgeben. Wie Vereinsvorsitzender Dirk Vianden in der Vorstandssitzung berichtete, hat sich H&G mit einer Spende von 2500 Euro an der Aktion beteiligt.
 
Wegen der anhaltenden Pandemie findet der nächste Haus & Grund-Tag erst im nächsten Frühjahr statt.

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KOMMUNAL / REGIONAL

Nebenkostenranking von 100 deutschen Großstädten:
Bonn verbessert sich auf Platz 66 – Haus & Grund sieht keinen Grund zur Entwarnung und viel Luft nach oben


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Hohe Abwassergebühren und
teurer Kanalbau.
Foto: Meike Böschemeyer
 

Nach dem neuesten Nebenkostenranking von Haus & Grund Deutschland verbesserte sich Bonn unter 100 untersuchten Städten von Platz 84 auf Platz 66. Für Abwasser, Abfall und Grundsteuer zahlt Familie Mustermann zusammen 1389 Euro im Jahr. Das sind immer noch rund 500 Euro mehr als in Regensburg, die Stadt mit den günstigsten Gebühren und Steuern. Auf dem letzten Rang landet Leverkusen. Hier beträgt die Preisspanne zum Spitzenreiter sogar 1100 Euro.
 
Rechtsanwalt Markus Gelderblom, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, warnt bei Betrachtung der Bonner Verhältnisse vor unberechtigter Zufriedenheit. „Die Bonner Gebühren liegen noch immer viel zu hoch“. Die detaillierte Aufstellung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln bestätigt dies: Bei der Grundsteuer (Stand 2021) liegt Bonn nur auf Platz 84 und gehört damit weiterhin wie seit Jahren zu den teuersten Städten. Etwas verbessert zeigt sich die Bundesstadt mit Platz 77 beim Abwasser (Stand 2020). Lediglich bei den Abfallgebühren (Stand 2019) liegt Bonn auf einem akzeptablen achten Rang.
 
Kommunale Gebühren und Steuern haben finanz- und sozialpolitische Sprengkraft. Sie treiben als sogenannte "zweite Miete" ganz erheblich das Niveau der Wohnkosten. Sie greifen damit tief in das Budget der Familien ein. Gelderblom: „Seit Jahren drängt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Rat und Verwaltung der Stadt Bonn zu einer selbstkritischen Gebührenkalkulation. Wir spüren einen positiven Trend. Aber es gibt noch viel Luft nach oben“. Die Eigentümergemeinschaft erwartet, dass die bevorstehenden jährlich neu kalkulierten Gebühren streng den Maßstäben der Sparsamkeit und der Effektivität entsprechen. Der Hauptgeschäftsführer: „Köln ist regionales Vorbild. Der nördliche Nachbar liegt auf Platz 42.“

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KOMMUNAL / REGIONAL

Bonner Förderprogramm Photovoltaik ist gestartet – Eine Million Euro stehen bereit


Ab sofort können Bonnerinnen und Bonner Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen bei der Stadt beantragen und so zur Energiewende in Bonn beitragen! Mit der Freigabe des städtischen Haushalts ist das geplante Förderprogramm nun gestartet. Eine Million Euro stellt die Stadt für das Förderprogramm Photovoltaik bereit, davon 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2021/2022.
 
Gefördert werden neu installierte Photovoltaikanlagen auf Dächern oder an Fassaden, Mieterstromanlagen, Hybridkollektoren bzw. PVT-Kollektoren. Nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden profitieren: Für Stecker-Solargeräte können auch Mieterinnen und Mieter einen Zuschuss erhalten. Ausgenommen von der Förderung sind etwa Anlagen, die ohnehin aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder der in Bonn voraussichtlich in Kürze geltenden Solarverpflichtung im Neubau errichtet werden müssen. Die Förderhöhe richtet sich nach der installierten Leistung: Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt-Peak werden mit 200 Euro pro Kilowatt-Peak gefördert, jedes weitere Kilowatt-Peak mit 150 Euro. Die Kombination mit einer Dachbegrünung wird zusätzlich belohnt. Die Förderung ist begrenzt auf eine Anlagengröße von 30 Kilowatt-Peak.
 
„Solarenergie bietet in Bonn enormes Potenzial zur CO2-Einsparung“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Ich freue mich, dass wir mit dem Photovoltaik-Förderprogramm jetzt einen zusätzlichen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger bieten können, aktiv zur Energiewende in Bonn beizutragen!“
 
Antragsformulare sind ab sofort abrufbar unter www.bonn.de/photovoltaik. Ansprechpartnerin ist Nicole Funk, Tel. 77-5147, klimafoederung@bonn.de.

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POLITIK

Neuausrichtung des Klimaschutzes dringend notwendig - Jährliche, sektorscharfe CO2-Minderungsziele sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt


Haus & Grund Deutschland hat die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes gefordert. „Für jeden Wirtschaftssektor national definierte CO2-Minderungsziele sind illusorisch. Der neue Bundestag muss daher zügig eine Klimaschutzpolitik beschließen, die unbürokratisch, kosteneffizient und wirksam ist“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
 
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium auf der einen Seite sowie dem Expertenrat für Klimafragen über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. Diese Maßnahmen waren aufgrund des Klimaschutzgesetzes notwendig geworden, nachdem der Gebäudesektor sein Minderungsziel im vergangenen Jahr minimal verfehlt hatte. „Hier zeigt sich die ganze Absurdität der aktuellen Klimaschutzpolitik: Verschwendung von Ressourcen, Bürokratismus in Reinkultur, politischer Streit und wenig Klimaschutz. Diesen Irrsinn kann sich Deutschland nicht länger leisten“, stellte Warnecke fest.
 
Nach Angaben von Haus & Grund verdeutlicht die aktuelle Debatte über den Bericht des Expertenrats, dass nur ein mindestens europaweiter und sektorübergreifender Handel mit Emissionszertifikaten zur CO2-Neutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts führen kann. Gerade der Gebäudesektor sei auf langfristige Perspektiven angewiesen. Planwirtschaftliche Jahresvorgaben haben hier nichts zu suchen. Dafür sei  die Eigentümer- und Gebäudestruktur schlicht zu vielschichtig.

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POLITIK

Haus & Grund warnt vor weiteren Regulierungen - Verband erwartet stark sinkendes Angebot von Mietwohnungen


Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor weiteren Regulierungen für vermietende Privatpersonen. „Sollte eine künftige Regierungskoalition weitere Maßnahmen planen, die auf ein Einfrieren von Mieten hinauslaufen, rechnen wir damit, dass mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen vom Markt verschwinden werden. Das sind 1,5 bis 2,3 Millionen Wohnungen, die Mietern dann nicht mehr zur Verfügung stehen“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.
 
Das Vermieten lohne sich schlicht nicht mehr. Die Wohnungen würden dann als Eigentumswohnungen an Investoren und Selbstnutzer verkauft.
Die Praxis habe nicht nur in Berlin, sondern weltweit gezeigt, dass Mietenregulierungen ab einem gewissen Maß das Wohnungsangebot weiter verknappen und die Nachfrage anheizen. Dieses Maß wurde in Deutschland überschritten. Andere in einigen Wahlprogrammen enthaltene Maßnahmen hätten den gleichen Effekt.  Dazu zählten, die Umlagefähigkeit bestehender Betriebskosten einzuschränken oder gar abzuschaffen, Modernisierungen zu erschweren sowie Mietspiegel zu manipulieren.
 
Haus & Grund forderte die Parteien auf, nicht weitere Keile zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Jahrzehntelang habe der Mietwohnungsmarkt wunderbar funktioniert. Deshalb müsse der bewährte Anbietermix aus Privatpersonen, privaten Unternehmen, kommunalen und genossenschaftlichen Anbietern erhalten bleiben. Deutschland müsse zurück zu einer Politik, die Probleme löst und nicht populistische Scheinlösungen anbietet, so die Eigentümergemeinschaft. 

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POLITIK

Steuereinnahmen der Länder sprudeln – angehende Hauseigentümer müssen zahlen - Haus & Grund: Mehr Wohneigentum erfordert geringere Steuerbelastung


Solange die Länder angehende Haus- und Wohnungseigentümer nicht endlich spürbar entlasten, bleiben Bekenntnisse zu mehr Wohneigentum unglaubwürdig. Diese Haltung vertritt Haus & Grund mit Blick auf Zahlen aus dem Monatsbericht August des Bundesfinanzministeriums. Danach stiegen die Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 30,9 Prozent und die aus der Grunderwerbsteuer um 22 Prozent.
 
Wer ein Haus erwirbt, steht ohnehin vor enormen finanziellen Herausforderungen. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass der Staat gerade in dieser Phase besonders kräftig in die Taschen der Eigentümer greift. Damit versperre die Politik die Erfüllung eines Lebenstraums vieler Menschen: die eigenen vier Wände.

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WISSENSCHAFTSSTADT WÄCHST

Bonn erhielt neue NRW-Akademie für Internationale Politik


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Neue Akademie startet in ehemaliger pakistanischer Botschaft im
Godesberger Villenviertel. Foto: Meike Böschemeyer


Neu in Bad Godesberg: Die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik mit Sitz in der Bundesstadt Bonn widmet sich den globalen Herausforderungen und Strukturveränderungen der internationalen Politik im 21. Jahrhundert. Im Zentrum der Akademie stehen mit einem Fellowship-Programm die Förderung wissenschaftlicher Exzellenz sowie die internationale und interdisziplinäre Vernetzung.

Ministerpräsident Armin Laschet hat das Projekt in der der ehemaligen pakistanischen Botschaft an der Rheinallee zum 75. Geburtstag des Landes NRW eröffnet. Die neue Institution in der Wissenschaftsstadt Bonn fördert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt. 

Die Arbeit begann mit einer Sommerakademie zum Thema "Künstliche Intelligenz und Internationale Politik". Dazu kamen im August Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Diplomatinnen und Diplomaten aus 23 Nationen auf dem Petersberg bei Bonn zusammen. Die Akademie wird mit der vielfältigen Institutionen- und Forschungslandschaft in Bonn und Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeiten und ihre Themen auch in Konferenzen und Veranstaltungen diskutieren. 

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