Sondernewsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 19.07.21

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SONDERNEWSLETTER ÜBERFLUTUNGSKATASTROPHE
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SONDERNEWSLETTER ÜBERFLUTUNGSKATASTROPHE

Starkregen in Bonn verlief glimpflich: Über 250 Einsätze in Bonn


Der Starkregen am letzten Mittwoch, der in Teilen der Eifel, der Ahr und des Rhein-Sieg-Kreises verheerende Schäden anrichtete und viele Opfer fordert, verlief in Bonn vergleichsweise glimpflich.

Dennoch waren 300 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, der Freiwilligen Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dauereinsatz. Bis Donnerstagmittag kam es zu rund 250 Einsätzen darunter zahlreiche überflutete Keller. Am Godesberger Bach, auf Höhe der Brunnenstraße, wurde in den Abendstunden zum Schutz der Godesberger Innenstadt ein mobiles Hochwasserschutzsystem errichtet. Am Hardtbach in Lessenich hatte sich an der Brücke über die Bahnhofstraße zudem Treibgut angesammelt, so dass zahlreiche an der Brücke gelegene Häuser durch das gestaute Wasser geflutet und evakuiert werden mussten. Die neuen Schutzmaßnahmen in Mehlem durch den dort gebauten Entlastungskanal und die Überwachungsinstrumente bewährten sich. An der überfluteten Unterführung am Propsthof setzte die Stadt mobile Großpumpen ein. Der  Rosenburgweg in Kessenich wurde erneut stark beschädigt. Die Bauarbeiten zur Behebung der Unwetterschäden aus August 2020 waren noch nicht abgeschlossen. 

Vorsicht in den Wäldern: Bäume auf aufgeweichten Flächen können auch bei leichtem Wind umstürzen. Das gilt vor allem für Hanglagen.

Schäden entstanden auch an städtischen Gebäuden: Betroffen sind vor allem Schulen.

 
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Flutkatastrophe: Haus & Grund ordnet die aktuellen Hochwasserereignisse rechtlich ein


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Berater Dr. Wolfgang Lang.
Foto: Haus & Grund
 



Schäden dokumentieren:
 
Zunächst sollte man sich einen Überblick über die vorgefundenen Schäden verschaffen. Eine gute Dokumentation (Lichtbilder, Skizzen, Beschreibungen der Mängel etc.) hilft dabei, später den Umfang  der Schäden besser belegen zu können. Zudem kann es angezeigt sein, einen Sachverständigen für Schäden am Bau hinzuzuziehen, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und -schritte besser einschätzen zu können.
 
Versicherungen informieren:
 
Sodann müssen die Versicherungen informiert werden. In Betracht kommen hier insbesondere die Gebäudeversicherung und die Hausratversicherung. Bei der Gebäudeversicherung wird ein Hochwasserschaden bzw. Starkregen- und Überflutungsschaden regelmäßig nur dann mitversichert sein, wenn ein Elementarbaustein mit abgeschlossen wurde. Außerdem ergeben sich Einschränkungen, wenn das Wasser nicht über das Erdreich, sondern etwa über eine Dachterrasse ins Gebäude eingedrungen ist. Zu beachten ist, dass es notwendig sein kann, mithin entsprechende Auflagen der Versicherung bestehen, dass man sich vor Rückstau aus dem Kanalnetz schützt, indem man z.B. Rückstauklappen vorhält und regelmäßig warten lässt. Bei der vermieteten Eigentumswohnung ist der Mieter für den Abschluss einer Hausratversicherung zum Schutze seines Inventars selbst verantwortlich. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften obliegt die Kommunikation mit der Gebäudeversicherung dem WEG-Verwalter.
 
Mietminderung:
 
Soweit sich für den Mieter Gebrauchsbeeinträchtigungen der Wohnung ergeben, steht ihm ggf. ein Mietminderungsrecht zu. Sollte die Wohnung für eine Zeit tatsächlich unbewohnbar sein, kann sogar eine 100%-Minderung berechtigt sein. Über die Wohnungsmängel in der Mietwohnung muss der Mieter den Vermieter informieren. Für Schäden, welche der Mieter durch das Hochwasser erleidet und für etwaige Unterbringungskosten während der Unbewohnbarkeit der Wohnung muss der Vermieter hingegen nicht aufkommen, solange ihn kein Verschulden an der Situation trifft. Derartige Hochwasserereignisse und Naturkatastrophen hat der Vermieter natürlich nicht zu verantworten, wenn er nicht notwendige bzw. geforderte Sicherungsmaßnahmen, etwa den Einbau einer Rückstauklappe versäumt hat. Das geht indes nicht so weit, dass der Vermieter Vorkehrungen gegen ungewöhnliche und sehr seltene Naturkatastrophen treffen muss, sofern in dem Objekt mit solchen Problemen nicht zu rechnen ist. Eine Verschleppung der Sanierung von Schäden in seinem Verantwortungsbereich, kann gegen den Vermieter allerdings Schadensersatz- und ggf. Aufwendungsansprüche auslösen.

Kündigungsrecht:
 
Dem Mieter steht bei erheblich gesundheitsgefährdenden Mängeln an der Mietsache oder wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der Wohnung nicht mehr möglich ist, auch ein fristloses Kündigungsrecht zu. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass der Vermieter nach einer vom Mieter gesetzten angemessenen Frist nicht in der Lage ist, das Mietobjekt ohne gravierende Mängel wieder zur Verfügung zu stellen.
 
Eigentümer: Rechte und Pflichten:
 
Für die Schadensbehebung am Gebäude und die Trockenlegung der Wohnungen und Keller ist der Gebäudeeigentümer verantwortlich, bei Wohnungseigentümergemeinschaften die Wohnungseigentümer, die dann notwendige Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beschließen müssen. Im Rahmen von reinen Notmaßnahmen benötigt der Verwalter jedoch keinen Beschluss der Wohnungseigentümer. Für die Behebung von Schäden im Sondereigentum (z.B. Bodenbelag in der Wohnung) ist – ungeachtet der Frage einer möglichen Erstattung durch die Gebäudeversicherung – allein der Wohnungseigentümer zuständig. In vermieteten Wohnungen muss der Vermieter Schäden an den mitvermieteten Gegenständen übernehmen.

Bei einer vollständigen Zerstörung der Mietsache, endet das Mietverhältnis. Es kann aber auch vorkommen, dass es dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, das Gebäude zu sanieren, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Sanierungsaufwand einerseits und dem Nutzen der Sanierung sowie der Miethöhe andererseits besteht. Man spricht in solchen Fällen von einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“.
 
Informationen von Syndikusrechtsanwalt Dr. Wolfgang Lang, Rechtsberater von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg.
 
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Unwetter-Abfälle aus Bonn kostenlos an Wertstoffhöfen von bonnorange anliefern


Abfälle aus zahlreichen auch in Bonn vollgelaufenen Kellern können auf beiden Wertstoffhöfen der bonnorange AöR kostenlos angeliefert werden. Für brennbare Abfälle - Renovierungsabfälle (Tapetenreste, Fußbodenleisten aus Holz usw.), Sperrmüll und Hausmüll - ist grundsätzlich eine pauschale je PKW-Kofferraumladung von 15 Euro zu entrichten. Die Regelung gilt für im Bonner Stadtgebiet angefallene Abfälle. Als Nachweis der Herkunft bitte das städtische Entsorgungsunternehmen, Ausweisdokumente bereit zu halten.

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Stadt hilft Land - Kommunale Nachbarschaft funktioniert



Auf zahlreiche Weise hat Bonn auch in den benachbarten Landkreisen geholfen – und tut dies noch.

Der Aufruf der Stadt, Wohnungen für Obdachlose aus dem zur Verfügung zu stellen, wurde gehört und war erfolgreich. Feuerwehreinheiten, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen sind in unterschiedlichen Städten und Gemeinden im Einsatz. Bonnorange hilft mit Spezialfahrzeugen bei der Entsorgung von Überflutungsmüll. Feuerwehren pumpen Keller leer oder helfen bei der Straßenreinigung.

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Versicherungshilfe - Elementarschadenversicherung ist von elementarer Bedeutung


Vermutlich wird die Bedeutung der Elementarschadensversicherung vielen, die von der Flut betroffen sind, erst jetzt bewusst. Denn wer sein Haus, sein Hab und Gut verloren hat, steht weitgehend alleine ohne diesen Schutz. Überflutungsschäden an Gebäuden und Hausrat ersetzt die Versicherung nur in Kombination mit einer Elementarschadensversicherung. Besprechen Sie das Thema unbedingt mit Ihrer Versicherung. 

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Finanzhilfen - Hilfen des Bundes: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz im Katastrophengebiet Ahr


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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Katastrophengebiet, hier mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Hilfen an.
Foto: Bergmann/Bundesregierung
 

„Wir werden als Bundesregierung bereits am Mittwoch ein Programm für schnelle Hilfe, für mittelfristige Aufgaben und für den Aufbau der Infrastruktur verabschieden, sodass wir dann Hand in Hand mit dem Land handeln können."

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Bundeskabinett entscheidet Mittwoch


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Finanzminister Olaf Scholz.
Foto: Bundesfinanzministerium
 

Bundesfinanzminister Scholz hat angekündigt, dass sich das Kabinett am Mittwoch dieser Woche mit Hilfsmaßnahmen des Bundes befassen wird. Anschließend werden die Details bekannt gegeben. In den Medien war bereits von einem Hilfspaket in Höhe von 300 Millionen Euro die Rede. 

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NRW setzt Katastrophenerlass in Kraft - über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen möglich


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Ministerpräsident Arnim Laschet verspricht finanzielle Hilfen des Landes.
Foto: Ralph Sondermann/Land NRW
 

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasche und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen dazu beitragen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen.
 
Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden.
 
Stundung von Steuern: Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen. Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Das teilen die Experten der ARAG mit.
 
Information: Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de  abrufbar.
 
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Zinsloses Sonderkreditprogramm der Sparkasse KölnBonn für alle, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind


Details:
 
  • Zinsloses Darlehen ohne versteckte Kosten
  • 2.500 bis 80.000 Euro
  • Laufzeit: 12 – 120 Monate
  • Tilgung innerhalb der Laufzeit
  • Kostenlose Sondertilgung möglich
  • Sofern die für einen Kredit erforderlichen Unterlagen derzeit nicht vorliegen oder zerstört wurden, können diese nachgereicht werden.                                                                                                                                                                    
  • Bonität vorausgesetzt. 
Beispielrechnung:
 
Nettodarlehensbetrag: 10.000 Euro, Laufzeit: 60 Monate, gebundener Sollzins: 0,00 % p.a., effektiver Jahreszins: 0,00 % p.a. Dies entspricht 58 monatlichen Raten von 167,97 Euro, einer Schlussrate von 89,58 Euro und somit einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro. (Stand: 16. Juli 2021)
 
Fragen an die Sparkassen-Direktfiliale unter 0221 226 - 17017.
                                          
Erreichbarkeit: Hotline montags bis freitags von 8 – 20 Uhr. Darüber hinaus stehen Ihnen natürlich unsere Beraterinnen und Berater in den 40 Filialen der Sparkasse KölnBonn zur Verfügung.

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Volksbank KölnBonn: Regelungen individuell



Pressesprecherin Judith Jussenhofen: „Wir regeln derzeit Anfragen von Kunden und Mitgliedern individuell. Ein Baustein zur Hilfe ist unsere Stiftung miteinander füreinander.

Mit dieser unterstützen wir nicht nur gemeinnützige Vereine, sondern auch unverschuldet in Not geratene Mitglieder."

Mit diesem Angebot gehen die Berater derzeit auf Betroffene zu.

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Hochwasser: Haus & Grund fordert staatlichen Hilfsfonds


Angesichts der katastrophalen Folgen der extremen Unwetter in Westdeutschland fordert Haus & Grund die schnelle Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds. „Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren. Ganze Familien stehen vor dem Nichts. Ihnen muss schnell und unbürokratisch vom Staat geholfen werden“, forderte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke.
 
Erst wenn das Wasser zurückgegangen ist, wird sich das ganze Ausmaß der Schäden zeigen. Dann müssen Häuser von Schlamm befreit, getrocknet, auf ihre Standsicherheit geprüft und teilweise oder komplett neu errichtet werden. „Dies alles wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Geld das viele private Eigentümer nicht haben“, erläuterte Warnecke. „Die Menschen dürfen mit diesen Problemen auch langfristig nicht alleine gelassen werden.“

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