Newsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 19.04.2021

Druck
 
mail
mail

INHALT

TOP-THEMEN MIETRECHT
VEREINSNACHRICHTEN
KOMMUNAL / REGIONAL
---

TOP-THEMEN MIETRECHT

Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig


Für den Berliner Senat ist dies eine Klatsche erster Klasse. In seiner Entscheidung, die ohne vorherige Anhörung erfolgte, hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Das Land Berlin sei nicht zuständig für den Erlass eines solchen Gesetzes. Regelungen zur Miethöhe für den frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebung (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Das Land ist damit nur befugt, eigene Normen zu erlassen solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Dies sei hier jedoch der Fall. Der Bundesgesetzgeber habe jedoch das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt. Für landesrechtliche Regelungen bleibe kein Raum.

Aufatmen auch in den übrigen Bundesländern. Aber zu früh sollte dieses Urteil niemand freuen. Zur Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit, also des Inhalts des Gesetzes, hat sich das Gericht nicht geäußert. Damit bleibt auf Bundesebene politischer Spielraum. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wirkt "ex tunc"; das Gesetz ist also von Anfang an nichtig. Die Folge für die Betroffenen in Berlin: Damit dürften Vermieterinnen und Vermieter in vielen Fällen einen Nachzahlungsanspruch haben.

Zur Inhaltsübersicht
---

TOP-THEMEN MIETRECHT

Weitere Aussichten: Schafft nun der Bundesgesetzgeber einen bundesweiten Mietdeckel?


picture

 


Hauptgeschäftsführer
Markus Gelderblom
 ©Meike Böschemeyer
 






Markus Gelderblom, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, berichtet über die ersten Einschätzungen zu dieser Sachfrage aus dem Zentralverband. Er zitiert Julia Wagner, Referentin Recht. Nach ihrer Einschätzung ist eine bundesgesetzliche Regelung eher unwahrscheinlich. Wenn überhaupt dürfte diese Frage wegen der herannahenden Bundestagswahl im September dieses Jahres eher in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung stehen. Die H&G-Juristin verweist dafür auf eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das höchste deutsche Gericht habe bereits mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18) zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse enge Grenzen für Mietpreisbegrenzungen aufgezeigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals bereits ausgeführt dass die Mietpreisbremse I gerade noch den Grundsätzen der Verfassungsmäßigkeit entspreche. Zwar würde eine an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientierte Mietobergrenze den Vermieter bei der Wiedervermietung in seiner wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums zunehmend beschränken, je länger diese andauere. Diese Auswirkungen seien jedoch noch zumutbar, da die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die ortsübliche Vergleichsmiete erst zeitlich verzögert eintreten und zum anderen befristet seien. Darüber hinaus würden die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch den zehnprozentigen Aufschlag und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abgemildert. Regelungen, wie es der Berliner Mietendeckel vorsah, würden diese Grenzen eindeutig überschreiten.
 
Beruhigung ist nach Gelderblom nicht geboten, eher Wachsamkeit: Wenn man die ersten öffentlichen und politischen Reaktionen zur Kenntnis nehme, müsse man große Sorgen um den sozialen Frieden zwischen Mietern und Vermieter haben. Es sei zu befürchten, dass uns das Thema unter einer Grün-Rot-Roten Bundesregierung noch sehr verfolgen werde. Gelderblom: „Die Berliner Landespolitik hat einen komplett falschen Weg eingeschlagen und zwar nicht nur in formaler, sondern auch in materieller Hinsicht: Ein Mietendeckel führt nur noch zu mehr Wohnungsmangel.

Zur Inhaltsübersicht
---

TOP-THEMEN MIETRECHT

Mietspiegel: Haus & Grund kritisiert Gesetzesnovelle: Befriedendes Instrument nicht kaputtregulieren – Wird der Mietfriede gefährdet


Mitunter ist Politik nicht zu begreifen. Was funktioniert, wie die Mietspiegel auf hohem Niveau, soll kaputtreguliert werden. Was nicht klappt, z.B. die Bekämpfung der Corona-Pandemie, kriegen die Herrschaften nur schwer auf die Reihe.
 
Beispiel Mietspiegel: „Mit den geplanten neuen Vorgaben drohen Mietspiegel in Gemeinden und Städten wegzubrechen. Das muss verhindert werden“, forderte Haus & Grund-Deutschland anlässlich der ersten Beratung des Mietspiegelreformgesetzes. Nach Auffassung der Eigentümergemeinschaft sind in vielen Kommunen einfache Mietspiegel ein befriedendes Instrument, wenn es darum geht, die Miete in laufenden Mietverhältnissen anzupassen. Diese Funktion stünde mit der jetzt in Berlin geplanten Reform auf dem Spiel.
 
Vor allem die Dokumentationspflichten würden die Erstellung einfacher Mietspiegel deutlich verteuern. Wenn diese nun auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssten, würden zahlreiche einfache Mietspiegel schlicht nicht mehr erarbeitet. Das wäre eine spürbare Verschlechterung und würde zu starker Verunsicherung zwischen Mietern und Vermietern führen. Der Mietfriede wird gefährdet.
 
Damit qualifizierte Mietspiegel vor Gericht nicht mehr angezweifelt werden können, möchte die Große Koalition zudem definieren, wann ein Mietspiegel als nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt gilt. Es sei absurd, wenn die Politik der Wissenschaft detailliert vorschreibe, was Wissenschaft ist. Zudem sollte ein Mietspiegel im Einzelfall immer vor Gericht überprüft werden können. Darauf haben Mieter und Vermieter in einem Rechtsstaat einen Anspruch. Haus & Grund forderte die Fraktionen von Union und SPD auf, in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen dafür zu sorgen, dass Mietspiegel weiterhin unkompliziert erstellt und von Mietern sowie Vermietern akzeptiert und angewendet werden können.

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

Medienmitteilung: Kritik an der Impfbürokratie des Landes – Haus & Grund fordert stärkere Zusammenarbeit zwischen Bonn und Kreis


picture


Dirk Vianden, Vorsitzender 


Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert bei der Impfstrategie gegen das Coronavirus mehr Flexibilität der Landesregierung. Es wäre im Sinne regionaler Zusammenarbeit, vor allem aber im Interesse der Betroffenen einfach, Menschen aus den Städten und Gemeinden des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises zu gestatten, die Infrastruktur für die Impfungen in Bonn in Anspruch nehmen zu dürfen. Stattdessen wird von ihnen verlangt, Bonn zu umfahren, um in das Kreis-Impfzentrum nach Sankt Augustin zu gelangen. Das gelte vor allem für die stadtnahen Kommunen des Kreises. Man könne nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung diese Form kommunalen Pragmatismusses blockiere, so formuliert es Vorsitzender Dirk Vianden in der neuesten Ausgabe von Haus & Grund aktuell.
 
In diesem Zusammenhang beklagt Vianden mangelnde Fortschritte in der Kooperation zwischen Bonn, dem Kreis und seinen Kommunen. Seit Jahren fordere die Eigentümergemeinschaft eine stärkere kontinuierliche Zusammenarbeit, aber auch neue politische Entscheidungsstrukturen, um das Stadium der Verbindlichkeit zu erreichen. Das gelte sowohl für die Entwicklung der Wohnregion Bonn/Rhein-Sieg aber auch für die anhaltende Verlagerung Bonner Gewerbebetriebe in den Speckgürtel der Region. Vianden: „Ich frage mich, warum mit der Kooperation zwischen Bonn und den Kreis-Kommunen nicht wenigstens partiell ernst gemacht wird, da, wo es uns allen an Rhein und Sieg zu Gute kommt.“

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

"Opusultimum": Haus & Grund dankt Ingrid Bodsch – Einblick in die Schatztruhen der Bürgerhäuser


picture
 
Dank an Dr. Ingrid Bodsch
©Bundesstadt Bonn



 
Bonn nimmt Ende April Abschied von seiner dienstältesten Museumsdirektorin. Dr. Ingrid Bodsch hat das StadtMuseum auf der Franziskanerstraße und die Dependance im Ernst-Moritz-Arndt-Haus auf der Adenauerallee über 30 Jahre mit Geschick und Leidenschaft geführt. Haus & Grund-Vorsitzender Dirk Vianden erwähnte sie im Editorial der aktuellen Aprilausgabe von Haus & Grund aktuell: „Ingrid Bodsch haben wir zig großartige Matineen, Soireen und Ausstellungen zu verdanken“. Mit der Sammlung und den Ausstellungen öffnete sie auch den Blick in Bonns Bürgerhäuser der vergangenen Jahrhunderte und präsentierte Stadtgeschichte zum Anfassen seit der Römerzeit. Vianden denkt z.B. an „Beethoven und andere Wunderkinder“ zurück, aber auch an die Ausstellung „Bonns Goldenes Zeitalter“, die wegen der Corona-Pandemie nur unter starken Einschränkungen im Arndthaus erlebt werden konnte. Die FAZ bemerkte, das Ausstellungsfinale sei Ingrid Bodschs "opusultimum". Offen bleibt, wie es mit dem Museum weiter geht.
 
Bonn sei Dr. Bodsch zum Dank verpflichtet. Dass die mehr als zweitausendjährige Geschichte Bonns so präsent sei, habe die Stadt und die Bürgerschaft auch Ingrid Bodsch und ihrem Team zu verdanken.
 
Organisatorisch ist es jetzt dem Stadtarchiv angegliedert. Die Stadt stellt die Konzeptfrage. Ein neues soll erarbeitet werden.

Zur Inhaltsübersicht
---

KOMMUNAL / REGIONAL

Alte Stadtgärtnerei auf dem Dransdorfer Berg wird entwickelt: Biostation und Wohnungsbau auf versiegelter Fläche


picture


 
Verrottet und verrostet:
Die alte Stadtgärtnerei.
©Meike Böschemeyer
 







Die Stadtgärtnerei auf dem Dransdorfer Berg war jahrzehntelang eine blühende Landschaft. Dort zogen die städtischen Gärtnerinnen und Gärtnern unter großflächigen Gewächshäusern nicht nur tausende Weihnachtssterne in der Adventszeit. Dort erblühten auch diejenigen Blumen, die für den Schmuck bei Staatsbesuchen in der Stadt Bonn benötigt wurden – gesteckt in den Farben des Landes, dessen Repräsentanten in der ehemaligen Bundeshauptstadt zu Gast waren.
 
Seit 2004 ist die Stadtgärtnerei verlassen. Die Gebäude sind öd und leer. Sie verfallen. Seit fast 20 Jahren verrotten und verkommen Flächen und Gebäude.
 
Andererseits braucht Bonn dringend mehr Wohnraum. Freie Grundstücke, die bebaut werden könnten, sind rar. Der Stadtrat macht jetzt einen neuen Anlauf. Auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei soll der größtenteils flächig versiegelte nördliche Bereich neu geplant und entwickelt werden. Die Mehrheit des Stadtrates, vertreten durch den Hauptausschuss, hat beschlossen, das Gelände der alten Gärtnerei zu entwickeln. Allerdings scharf begrenzt auf der durch zahlreiche ehemalige Gewächshäuser bereits versiegelten Fläche. Das Meßdorfer Feld wird nicht angetastet.
 
Geplant ist nach aktuellem Stand, ein Nachhaltigkeitsvorzeigeprojekt der UN-Stadt Bonn. Außerdem soll Wohnungsbau möglich sein und Umweltaspekte berücksichtigt werden. Es wird kein hochverdichtetes Wohnen geben und die Grenzen der heute schon überbauten Flächen werden nicht überschritten. Die Erschließung ist ausschließlich über die Straße „Auf dem Dransdorfer Berg“. Damit ist der Weg frei für ein modernes Konzept, das Umweltbildung und innovative Wohnformen miteinander vereint. Das Meßdorfer Feld wird nicht angetastet. Es bleibt als Kaltluftschneise und Naherholungsgebiet erhalten. Auch in Zukunft.

Zur Inhaltsübersicht
---
Folgen Sie uns | facebook
--
Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.|
Vorsitzender: Dirk Vianden | Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Markus Gelderblom Oxfordstr. 2, 53111 Bonn | Amtsgericht Bonn VR 1988 | Impressum | Copyright © Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.