Sondernewsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 07.12.20

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SONDERNEWSLETTER
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Planfeststellungsverfahren: 6-streifigen Ausbau des Bonner „Tausendfüßlers“ realisieren


 



Position von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
zur Ratsvorlage der Stadtverwaltung für die Stellungnahme der Stadt Bonn im Planfeststellungsverfahren

 
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg bittet den Rat der Stadt Bonn, die von der Stadtverwaltung entworfene Stellungnahme der Stadt Bonn zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des „Tausendfüßlers“ (BAB 565) am 10. Dezember 2020 abzulehnen. Um die Mobilität in der Region aufrecht zu erhalten und für die Zukunft zu sichern, ist der sechsspurige Ausbau des "Tausendfüßlers" unverzichtbar.
 
Gründe für unsere Haltung:
 
Haus & Grund ist bewusst, dass die Gesellschaft im Zeitalter der Klimakrise eine engagierte Debatte über mobiles Verhalten führt. Viele unserer Mitglieder nehmen daran teil. Wir respektieren einen großen Teil von Überlegungen, wie durch Veränderungen beim Bus- und Bahnverkehr, durch den Ausbau von Radfahrwegen, durch die Elektrifizierung der Autoantriebe, durch digitalisierte Verkehrssteuerung an modernen, geräuscharmen Straßen Mobilität erhalten und verändert werden kann. Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben zudem die Frage in den Vordergrund gerückt, inwieweit Homeoffice die Arbeitswelt und damit das Mobilitätsverhalten verändern wird.
 
Die Mitglieder von Haus & Grund wissen, wovon sie sprechen. Sie leisten ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch Milliardeninvestitionen in energetische Verbesserungen von Gebäuden und Wohnungen. Umweltschutz ist für uns keine hohle Phrase.
 
Die von uns wegen der für Bonn entstehenden Nachteile abgelehnte Verwaltungsvorlage enthält eine Reihe bedenkenswerter Aspekte, die auch dem allgemeinen städtischen Verkehrswegebau zugrunde gelegt werden können, wenn dies der Rat so beschließen sollte. Dazu, das begrüßen wir, gehört auch das Bekenntnis zum straßenbegleitenden Radweg.
 
Dennoch lehnen wir die Vorlage ab.
 
Ein möglicher Abbruch des auf der Basis des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens durch eine von Bonn gewünschte radikale Veränderung der seit Jahren erarbeiteten Planungsinhalte würde zu einem langjährigen Stillstand führen. Der Ausbau, die technische Ertüchtigung und die Modernisierung der Trasse und der sie tragenden Bauwerke duldet jedoch keine weitere zeitliche Verschiebung, auch aus Gründen der statischen Sicherheit der Brückenbauwerke.
 
Ein neuer Bundesverkehrswegeplan dürfte erst in vielen Jahren aufgestellt und vom Bundesgesetzgeber beschlossen werden. Ob eine Stadtautobahn noch auf der Basis der Fernstraßengesetzgebung finanziert werden kann wäre ebenso unsicher wie die sich daraus ergebende Frage, wie die Stadt Bonn, evtl. gemeinsam mit dem Land, eine solche Stadtautobahn aus eigener Kraft finanzieren kann. Der durch die geplante Kehrtwende der Bonner Stadtpolitik vermutlich angerichtete politische Flurschaden und die Bewertung Bonner Verhaltens durch die Bundespolitik sind gravierend. Die Zuverlässigkeit Bonns zu Bundesverkehrswegeplänen wird Auswirkungen haben auf das Verhältnis beider Partner, wenn es in weiteren Gesprächen über einen neuen Bonn-Vertrag um die Zukunft Bonns als zweiten deutschen Regierungssitz und deutsche UNO-Stadt geht.
 
Die verkehrspolitische Diskussion in der Region Bonn/Rhein-Sieg hat nach dem jahrzehntelangen Nein der Bonner Stadtpolitik zum Venusberg- und Ennerttunnel dazu geführt, die einzige noch bestehende Ost-Westverbindung, den "Tausendfüßler", auszubauen. Das ist die, wenn auch unzureichende, aber hinnehmbare Alternative. Im politischen Raum war dies seit Jahren weitgehend unumstritten.
 
Ohne eine leistungsstarke Ost-West-Verbindung wird das System Straßenverkehr in Bonn spätestens dann kollabieren, wenn – wie bei der Leverkusener Rheinbrücke – der Verkehr auf Teilen des Tausendfüßlers aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden müsste. Dies hätte für einen großen Teil von arbeitstäglich 140.000 Pendlerinnen und Pendler und für den Wirtschaftsverkehr jahrelange erhebliche Einschränkungen zur Folge, die an anderen Stellen im Stadtgebiet zu erheblichen Belastungen führen werden. Anlieger der belasteten Verkehrsstraßen wären ebenfalls von einer solch desaströsen Lage betroffen. Dabei sind die Verkehre noch unberücksichtigt, die durch den geplanten weiteren Ausbau des Bundesviertels mit Wohnungen und Arbeitsplätzen entstehen. Hier gehen Verkehrsprognosen von 60.000 zusätzlichen Fahrten aus
 
Einen neuen Entscheidungs- und Planungsstau kann niemand wollen und verantworten.
 
Richtig ist, dass die Prognosen für eine sechsspurige Trasse des "Tausendfüßlers" steigende Verkehrszahlen enthalten. Die rasante Entwicklung der E-Mobilität im Individualverkehr wird aber bereits in den nächsten Jahren, noch vor Ende der Baumaßnahmen,  zu einer Immissionsentlastung bei der Luftqualität und zur Lärmminderung führen.
 
Die Umsetzung großer Verkehrsbauten, ob auf der Straße oder der Schiene, nimmt in Deutschland viele Jahre in Anspruch. Das können Städte und Kreise nicht ändern. Die Folge daraus ist aber, an beschlossenen und grundsätzlich finanzierten Planungen festzuhalten. Jeder Rat steht auf den Schultern seiner Vorgänger. Es gehört zum Vertrauen in die Kommunalpolitik, sich darauf verlassen zu können, dass auch Beschlüsse zu langfristigen Projekten Bestand haben, wenn sie stadt- und regionalentwicklungspolitisch eine große Bedeutung haben.
 
Das Desaster um die Aufgabe des planfestgestellten und finanzierten Reutertunnels mit seinen Folgen für die anliegende Bevölkerung sollte Lehre sein, uns unüberlegt von getroffenen Entscheidungen und von realisierungsnahen Planungen ohne Grund zu verabschieden. Zudem stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung alle ihre jetzigen Erkenntnisse und Argumente gegen den Ratsbeschluss von 2017 nicht bereits damals vorgetragen hat.
 
Im Übrigen unterstützt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg die Pläne der Region, den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und den Bau neuer Radwege zu beschleunigen und zu realisieren.
 
Aber eines ist auch sicher: Der Zeitplan für den Neubau des "Tausendfüßlers" darf zum Wohle der Region nicht gefährdet werden.
 
Dirk Vianden
Für den Vorstand von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
Bonn, den 4. Dezember 2020

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