Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 21.10.2020

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INHALT

THEMEN
VEREINSNACHRICHTEN
VEREINSNACHRICHTEN
KOMMUNAL/REGIONAL
BAUEN WOHNEN POLITIK
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THEMEN

Schutz gegen Corona für Hauseigentümer und Mieter - Virus wird bei privaten Feiern häufig übertragen


Nach einem massiven Anstieg der Infektionszahlen in Bonn hat die Stadt die Schutzmaßnahmen deutlich verschärft. Im Detail ist dies unter www.bonn.de im Internet nachlesbar. Die rechtliche Basis ist die Coronaschutzverordnung des Landes NRW.

Was Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter jetzt wissen sollten:

- Private Feiern Zuhause: Max. zehn Teilnehmende (TN). Das Virus wird
  besonders häufig bei privaten Feiern übertragen.

- Private Feiern außerhalb des eigenen Zuhauses: Maximal 25 TN.

- Trauungen: Entsprechend der Raumkapazitäten maximal 20 TN, bei
   Ambiente-Trauungen bis zu 25 TN. Umtrunk nach der Zeremonie ist
   unzulässig.

- Beisetzungen/Trauerfeiern:  Maximal 50 TN. Kleine Trauerhallen bleiben
  geschlossen.

- Treffen von max. fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten im
  öffentlichen Raum erlaubt, bisher zehn Personen.

- Maskenpflicht gilt dort, wo der öffentliche Raum häufig genutzt wird und
  überall in geschlossenen Räumen.

Die Stadt überprüft die Umsetzung der Vorschriften. Zurzeit gibt es 1800 Anzeigen wegen Verstößen. 1200 Bußgeldbescheide wurden erlassen. Leiter des Krisenstabes ist Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. 

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VEREINSNACHRICHTEN

1800 Online-Mietverträge verkauft - Neuer Generator soll entwickelt werden


2019 hat Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg rund 1800 Online-Mietverträge verkauft. Das berichtete Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom in der Vorstandssitzung. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr (1337). Wegen der Entwicklung eines neuen Online-Mietvertragsgenerators führt Gelderblom derzeit Gespräche mit anderen großen H&G-Vereinen und technischen Anbietern. Ziel sei, einen gemeinsamen Online-Mietvertrag zu entwickeln. Die beteiligten Institutionen wollen die gemeinsame juristische Kompetenz und wirtschaftliche Schlagkraft bündeln. Für einzelne Ortsvereine seien die notwendigen Entwicklungskosten sehr hoch, gemeinsame Aktivitäten wirtschaftlicher.

Durch ein Menüsystem sollen die erforderlichen Informationen beim Vermieter abgefragt werden und dann ein auf die individuelle persönliche Situation zugeschnittener Mietvertragstext generiert werden. Das Projekt befindet sich im Stadium der Vorplanung.  

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VEREINSNACHRICHTEN

Neuer Vorstand trifft sich im März zur Klausur


Der auf der Mitgliederversammlung neu gewählte Vorstand von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wird auf einer Klausurtagung den Kurs für die nächsten Jahre bestimmen und die wichtigsten Arbeitsziele festlegen. Die ganztägige Veranstaltung findet im nächsten März auf dem Michaelsberg in Siegburg statt. 

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VEREINSNACHRICHTEN

Nächste Mitgliederversammlung erst im Herbst 2021


Wegen der anhaltenden Corona-Krise verschiebt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg den 17. Haus & Grund-Tag plus Mitgliederversammlung auf September/Oktober 2021. Der genaue Termin wird je nach Pandemielage und Verfügbarkeit geeigneter Veranstaltungsorte festgelegt. 

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VEREINSNACHRICHTEN

Neue Vertrauensanwältin für Meckenheim, Rheinbach, Swisttal


Die Rheinbacher Rechtsanwältin Kerstin Schürhoff wird ab 1. November neue Haus & Grund-Vertrauensanwältin für die Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen Meckenheim, Rheinbach und Swisttal. Wir werden Frau Schürhoff in Kürze vorstellen. Frau Schürhoff ersetzt Rechtsanwalt Rainer Berkowsky, der Ende des Jahres aus Altersgründen aufhört. Er war einer der ersten Vertrauensanwälte unserer Eigentümergemeinschaft. 

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VEREINSNACHRICHTEN

2022 nächste Beitragsanpassung


Nach achtjähriger Stabilität werden die Mitgliedsbeiträge von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 2022 angepasst. Darüber informierte Vorsitzender Dirk Vianden im September die Mitgliederversammlung. Die Teilnehmenden nahmen den Vorstandsbeschluss ohne Widerspruch zur Kenntnis. Die Anpassung der Beträge richtet sich ausschließlich nach den ohnehin seit Jahren niedrigen Inflationsraten und wird 8 % betragen; ungerade Eurobeträge werden aufgerundet betragen. 

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VEREINSNACHRICHTEN

Editorial Dirk Vianden: "Arbeiten Sie für uns"


Im aktuellen Editorial unseres Magazins analysiert Vorsitzender Dirk Vianden die Kommunalwahlen. „Arbeiten Sie für uns! Unser Wohl ist ihnen anvertraut! Nachhaltig!“, forderte Vianden die Mitglieder der Räte und der kommunalen Spitzen auf. Er wies vor allem darauf hin, sich der Bekämpfung der Klimakrise zu widmen. Gerade bei diesem Thema brauchten die Menschen keine Worthülsen oder Symbolbeschlüsse, sondern nachhaltige Ergebnisse: „Wir wollen klare Perspektiven.“ Die kommunalpolitische Arbeit werde die Eigentümergemeinschaft an den Wahlprüfsteinen messen. Haus & Grund forderte Taten und keine „Wandlungsfähigkeit“. Vor allem Lösungen für den Wohnungsmangel  und die immer größer werdenden Verkehrsprobleme werden eingefordert. Damit könne man nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. 

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VEREINSNACHRICHTEN

Standpunkt Friedel Frechen: "Ungelöste Dramen vor der eigenen Haustür"


Diesem Thema widmete sich Haus & Grund-Pressesprecher Friedel Frechen im Standpunkt von Haus & Grund aktuell, Oktoberausgabe. Es geht um die wachsende Zahl von obdachlosen, alkoholisierten oder bettelnden Menschen vor allem in der Bonner Innenstadt. Hinzu käme die professionell agierende Bettelmafia, die bereits am frühen Morgen planvoll strategisch günstige Plätze bezöge, an denen sie sich viele Einnahmen versprächen. Der Kommentator rät der Stadt, mit den Städten zu sprechen, die auf bessere Lösungen verweisen können, ohne die soziale Dimension der Lage auszublenden. „Von anderen zu lernen gehört zu einer guten Kommunalpolitik“.

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VEREINSNACHRICHTEN

"Zugespitzt" von Werner D´hein: "Retter Mustafa"


Wie sehr wir aufeinander aufpassen sollten und auf aufmerksame Hilfsbereitschaft Dritter angewiesen sind, beschreibt unser Chefredakteur Werner P. D’hein in seinem „Zugespitzt". Er berichtet, wie Mustafa, ein junger Bankkaufmann, durch Aufmerksamkeit und Handlungsmut verhinderte, dass eine ältere Dame Betrügern in die Hände fiel. „Warum handeln nicht alle Banker so umsichtig wie der junge Mustafa", fragt sich angesichts der zunehmenden Konto-Plünderungen von betagten Mitmenschen Werner D’hein.

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KOMMUNAL/REGIONAL

Bonn vor dem dritten Bürgerentscheid: Wohnbebauung am Melbbad Ja oder Nein - Schwimmbad bleibt erhalten


Wenige Wochen nach zwei spannenden Wahlgängen zur Kommunalwahl in Bonn steht die nächste politische Entscheidung bevor. 249.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahre können – nur per Brief – über einen Bürgerentscheid abstimmen. Es geht um die Frage, ob die Bonnerinnen und Bonner für oder gegen den Bau von gut 80 Wohnungen zwischen Trierer Straße und Melbbad entscheiden. Es geht nicht um die Zukunft des Melbbades. Alle politischen Kräfte des Stadtrates haben sich für den Erhalt des Schwimmbades auf Dauer ausgesprochen. Die Werbemarke der Gegner des Wohnungsbaus, „Rettet das Melbbad“ ist daher falsch.
 
Bis 6. November erhalten die Abstimmungsberechtigten ihre Unterlagen, die bis spätestens Freitag, 27. November, zurückgeschickt oder an diesem Tag bis 24 Uhr in den Nachtbriefkästen des Stadthauses oder den Bezirksrathäusern eingeworfen werden können. Ausgezählt wird am 28. November. Am Abend dürfte das Ergebnis feststehen. Die Abstimmungsfrage lautet: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 25.000 Stimmen beträgt (mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten).

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger erstellt die Stadtverwaltung ein Abstimmungsheft, das eine kurze sachliche Begründung der Bürgerinitiative und der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen sowie eine Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Broschüre wird Ende Oktober auf der städtischen Internetseite unter www.bonn.de/buergerentscheid-wohnbebauung-am-melbbad veröffentlicht. Über einen QR-Code auf der Abstimmungsbenachrichtigung gelangen die Bürgerinnen und Bürger schnell zu den Informationen.  Gedruckte Exemplare des Abstimmungsheftes liegen ebenfalls ab Ende Oktober in den Bezirksrathäusern und im Abstimmungsbüro im Stadthaus aus. Auf Wunsch kann das Heft unter 0228 - 77 66 00 telefonisch angefordert und zugesandt werden.

Das Abstimmungsbüro ist geöffnet montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr. Ein Termin ist nicht notwendig. Telefonisch ist das Abstimmungsbüro unter 0228 - 77 23 09 oder - 77 23 44 zu erreichen.
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Position Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg

Zum Bürgerentscheid gibt die Eigentümergemeinschaft keine konkrete Empfehlung zu den Entscheidungsalternativen ab. Sie weist aber auf die grundsätzliche Position zum sozialen, öffentlich geförderten Wohnungsbau hin. Dort heißt es u.a.:

Mehr Wohnraum in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz durch verbindliche Regelungen (z.B. Bebauungspläne, Verträge mit Bauherren/ Investoren) sichern.

Erheblich mehr Anstrengungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau: Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen müssen hierzu insbesondere auch kommunale Grundstücke entwickeln.

 
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BAUEN WOHNEN POLITIK

EU-Renovierungswelle ist unbezahlbarer Irrweg - Haus & Grund kritisiert europäischen Klimaaktionismus


Als unbezahlbaren Irrweg bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die von der EU-Kommission geplante Renovierungswelle für Gebäude. Die EU verspreche Arbeitsplätze, Wachstum sowie ein behagliches Zuhause und erschwingliche Energierechnungen für jeden. "Nichts davon werde dieser europäische Sanierungszwang erreichen“, kommentierte Haus & Grund.  Die Kommissionspläne würden die Wohnkosten massiv in die Höhe treiben und die Investitionen in klimapolitisch nicht sinnvolle Verwendungen lenken. Außerdem sei dieses Konzept nicht mit den bisherigen Maßnahmen, wie der CO2-Bepreisung, vereinbar.

Die Renovierungswelle ist Teil des von der EU-Kommission initiierten Green Deal. Kern sind verpflichtende energetische Mindeststandards für sämtliche Gebäude. Eigentümer in Deutschland und in der gesamten EU würden gezwungen, ihre Häuser zu modernisieren, nur um zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Standard zu erreichen – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, dem technisch Sinnvollen und dem klimapolitisch Zielführenden.

Die Integration des Wärmesektors in den europäischen CO2-Zertifikatehandel möchte die EU-Kommission lediglich prüfen. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland wäre diese Integration jedoch der beste Weg zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Mit dem Emissionshandel verfüge die Europäische Union über einen klimapolitisch wirksamen und wirtschaftlich effizienten Mechanismus zur weitgehenden Beseitigung von CO2-Emissionen bis 2050. „Es ergibt keinen Sinn, in Deutschland im kommenden Jahr den Emissionshandel für Öl und Gas einzuführen, um finanziellen Druck aufzubauen und parallel dazu in der EU den Weg des Zwangs einzuschlagen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Bürgern“, gibt Präsident Warnecke zu bedenken.

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