Newsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 07.10.2020

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NACH DER KOMMUNALWAHL
VEREINSNACHRICHTEN
BAUEN WOHNEN POLITIK
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NACH DER KOMMUNALWAHL

H&G unterstützt neue Oberbürgermeisterin „zum Nutzen unserer Stadt“


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  Dirk Vianden formuliert Erwartungen an
  die neue OB. Foto: Meike Böschemeyer



Der Bonner General-Anzeiger befragte zwei Tage nach der Stichwahl zahlreiche bedeutende Institutionen nach ihren Reaktionen. Für Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg reagierte Vorsitzender Dirk Vianden. Wörtlich heißt es im GA: „Auch der Verein Haus und Grund hat klare Erwartungen an die neue OB: „Eine spürbare Beschleunigung des Verwaltungshandelns bei Baugenehmigungen, ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept, in dem ÖPNV, Radverkehr, Autofahrer und Fußgänger angemessene Berücksichtigung finden und absolute Transparenz in der städtischen Gebührenpolitik, in der die Grundsteuer kostendeckend festgesetzt wird“, sagt Vorsitzender Dirk Vianden und versichert Dörner „Unterstützung zum Nutzen unserer Stadt“.

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NACH DER KOMMUNALWAHL

Katja Dörners Ausblick:
„Die Grundsteuer zu erhöhen wäre jetzt eine ganz schlechte Idee“


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Erste inhaltliche Perspektiven der künftigen
OB Katja Dörner. Foto: Die Grünen

In einem ersten, ganzseitigen Interview mit dem Bonner General-Anzeiger hat die gewählte Oberbürgermeisterin Katja Dörner einen ersten Ausblick auf ihre Arbeitsvorstellungen gegeben. Eine Reihe von Handlungsfeldern betreffen auch Haus- und Grundstückseigentümer. In einigen Punkten lässt Dörner ihre Absicht erkennen, den Dialog mit der Bürgerschaft in Sachfragen zu intensivieren.

Bezahlbares Wohnen: Die künftige OB will das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum entkrampfen. Sie denkt über transparente Kriterien nach, die als Entscheidungsgrundlage dienen, „wo wir in der Stadt noch Wohnungen bauen können“. Es gehe ihr darum, nicht über jedes einzelne Projekt zu streiten. Klimaschutz sei aber immer ein Top-Kriterium. Bei ihren voraussichtlichen politischen Partnern im Stadtrat erkennt sie keine unüberwindbaren Hindernisse.

Standorte: Für den sozialen Wohnungsbau sieht sie spontan zwei Standorte mit hohem Potenzial. Das Eine ist das Gelände der früheren Poliklinik an der Wilhelmstraße, das andere die Flächen der ehemaligen Diplomatenschule in Ippendorf am Gudenauer Weg. Auch die Gründung der vom Rat vor Jahren bereits beschlossenen Stadtentwicklungsgesellschaft und eine Professionalisierung des Flächenmanagements sei für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von Bedeutung.

Grundsteuer: Gefragt nach Schulden oder Einnahmeerhöhungen ging es auch um das Schicksal der Grundsteuer, die für die Belastung der Eigentümerschaft und der Mieterschaft von Bedeutung ist. Dörners Antwort: „Das ist im Moment eine ganz schlechte Idee. Wir haben ohnehin sehr hohe Steuersätze in Bonn, und in Coronazeiten sehe ich das nicht als einen Hebel“.

City-Verkehr: Katja Dörner sagte zur autofreien Innenstadt, diese werde es nicht auf Knopfdruck geben. Sie kündigte dazu einen intensiven Beteiligungsprozess mit allen Anwohnerinnen und Anwohnern an.

Das Interview (GA vom 5. Oktober) führten Philipp Königs und Andreas Baumann

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Glückwünsche an neue OB: „Haus & Grund ist ein kritischer und berechenbarer Partner“


In einem Glückwunschbrief an die neue Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg eine kritische, aber berechenbare Partnerschaft angekündigt. Das gelte vor allem für die Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik. Vorsitzender Dirk Vianden: „Wir haben dasselbe Ziel: Eine gute Zukunft für Bonn und die Menschen, die hier leben und arbeiten“. Die Arbeit der politischen Stadtführung, Oberbürgermeisterin, Stadtrat, Bezirksvertretungen werde die Eigentümergemeinschaft an den Wahlprüfsteinen messen. Zur Wohnungspolitik forderte Dirk Vianden eine sachgerechte Zusammenarbeit mit den Haus- und Grundstückseigentümern. Gegen diese oder durch städtische Gängelei lasse sich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht erreichen. Es sei an der Zeit, dass die Kommunalpolitik Vermieter und Mieter nicht als Gegnerinnen und Gegner, sondern als Partner betrachte.

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Glückwünsche an den Landrat: Regionale Zusammenarbeit intensivieren


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Landrat Sebastian Schuster
©Rhein-Sieg-Kreis


In einem Glückwunschschreiben an den im ersten Wahlgang wiedergewählten Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, sprach sich Haus & Grund Bonn-Rhein-Sieg für eine Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit aus. Die Verflechtungen in der seit Jahren wachsenden Region seien eng wie nie zuvor. Trotz unbestreitbarer Erfolge im politischen oder administrativen Miteinander, brauche die Region weitere Fortschritte und noch engere Formen der Kooperation. H&G-Vorsitzender Dirk Vianden griff eine bereits häufiger publizierte Idee der Eigentümergemeinschaft auf, über neue Strukturen der Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung nachzudenken, die über die Qualität bisheriger, eher lockerer Treffen hinausgehen.
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Glückwunschbriefe gab es auch an die neu- oder wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Auch hier unterstrich H&G die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dazu zähle auch, in Entscheidungsprozessen mit Expertise zur Verfügung zu stehen.
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VEREINSNACHRICHTEN

Helmut Hergarten als Rechnungsprüfer von H&G Deutschland wiedergewählt


pictureHelmut Hergarten mit der Spitze des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland: (v. l. n. r.): Präsident Dr. Kai Warnecke, Hermann Josef Richter (Rechnungsprüfer), Younes Frank Ehrhardt (Vorsitzender Zentralausschuss) Helmut Hergarten (Rechnungsprüfer), Heinrich Stüven (Schatzmeister), Alexander Blažek (Vizepräsident Haus & Grund Deutschland). © Haus & Grund Deutschland/Felix Oberhage

Helmut Hergarten ist auf der Mitgliederversammlung des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland in Köln in seinem Amt als Rechnungsprüfer für die Bundesorganisation bestätigt worden. Delegierte aus allen Haus & Grund-Landesverbänden gaben dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, der seit Januar 2020 seinen wohlverdienten Ruhestand genießt, ihr einstimmiges Vertrauen. Hergarten vertrat auf der Versammlung u. a. zusammen mit seinem Nachfolger Markus Gelderblom den Landesverband Haus & Grund Nordrhein und Westfalen.

Haus & Grund Deutschland vertritt die Interessen von über 900.000 Mitgliedern, die in 22 Landesverbänden und fast 900 Ortsvereinen organisiert sind. 

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BAUEN WOHNEN POLITIK

Gutachten: Corona-Schulden nicht per Vermögensteuer finanzieren – Nein zu weiteren Belastungen für die Mittelschicht


Eine Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung von Corona-Schulden wäre weder notwendig noch sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel in Kooperation mit Munich Economics im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ignoriert vollkommen, ob ein Immobilieneigentümer wirtschaftlich durch die COVID-19-Pandemie betroffen ist oder nicht. Deshalb kann sie – neben allen anderen Schwächen – keine Finanzierungsoption sein“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Kieler Ökonomen weisen darauf hin, dass eine Vermögensteuer stets an der Substanz ansetzt - auch von Immobilieneigentümern - und nicht an deren Ertragslage. H&G befürchtet, dass viele Immobilieneigentümer gezwungen wären, ihre Immobilie zu verkaufen, weil sie schlicht nicht über hinreichend liquide Mittel verfügten. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Gutachter an der Vermögensteuer sind die zu erwartenden Ausweichreaktionen. Mobiles Kapital würde ins Ausland abwandern sowie in Anlageformen umgeschichtet, die von der Besteuerung ausgenommen würden. Warnecke wies darauf hin, dass die Steuerlast dann fast ausschließlich von den Eigentümern von Immobilien zu tragen wäre: „Es ist vollkommen abwegig zu glauben, mit einer Vermögensteuer belaste der Staat die Reichen und Superreichen. Am Ende müsste die Mittelschicht zahlen, die ohnehin schon einen Großteil der Steuerlast in Deutschland trägt.“


Das gesamte Gutachten sowie die wesentlichen Punkte daraus können Sie hier herunterladen.
 
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BAUEN WOHNEN POLITIK

Fehlendes Bauland: Haus & Grund für kommunale Planungspflicht


Haus & Grund Deutschland fordert eine Planungspflicht für Kommunen, die nicht ausreichend Bauland bereitstellen. Nur mit ausreichend Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Wenn Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, muss es Mieter- und Eigentümerverbänden möglich gemacht werden, die Planungspflicht gerichtlich durchzusetzen. Bereits heute sind Kommunen zur Baulandplanung verpflichtet. Allerdings fehlt es bislang an Möglichkeiten, diese Pflicht auch durchzusetzen, wenn die Kommune nicht von sich aus handelt. Die heutige Planungspflicht ist ein stumpfes Schwert. In der entscheidenden Frage der Durchsetzbarkeit gibt es eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss, so die Eigentümer.  

Statt das Baulandangebot auszuweiten, verwalten laut Haus & Grund die Kommunen vielerorts den Mangel durch überbordende Einschränkungen des Wohnungsmarktes. Zudem stoße neues Bauland regelmäßig auf politischen Widerstand, der für kommunale Entscheidungsträger eine erhebliche Hürde darstelle, auch im überörtlichen Interesse zu handeln. Hier müsse der Bundestag gegensteuern und die Planungspflicht plus Verbandsklagerecht in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Damit könne der Ursache steigender Immobilienpreise – die hohe Nachfrage – begegnet werden.

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BAUEN WOHNEN POLITIK

Haus & Grund begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts


Nach Auffassung von Haus & Grund haben es die Fraktionen CDU/CSU und SPD geschafft, ein ausgewogenes Gesetz sowohl für Eigentümer als auch für Verwalter zu erarbeiten. Durch abgesenkte Beschlussmehrheiten und die Ausweitung der Verwalterkompetenzen könnten zukünftig Sanierungsrückstaus verhindert werden. Zudem bliebe auch in entscheidungsschwachen Gemeinschaften der Verwalter handlungsfähig. Richtig sei auch, dass den Eigentümern gleichzeitig ein scharfes Schwert gegeben wird, wenn der Verwalter diese Kompetenzen gegen den Willen der Gemeinschaft überschreiten sollte.

Mit den noch eingefügten Änderungen durch den Rechtsausschuss des Bundestages wurde auch der Verwaltungsbeirat gestärkt. Haus & Grund begrüßt, dass er von nun an den Verwalter nicht nur unterstützt, sondern auch überprüft. Die Lösung, Verwaltungsbeiräte in der Haftung zu beschränken, ist dabei genau der richtige Weg, um das Amt attraktiver zu gestalten und mehr geeignete Kandidaten zu finden.

Eigentümer müssten sich darauf einstellen, dass sich die Struktur der Verwaltung deutlich ändert. Zukünftig sei die Gemeinschaft selbst der Mittelpunkt der Verwaltung. Diese Strukturänderung erleichtert laut Haus & Grund die Anwendung des Gesetzes und führe in vielen Fällen dazu, dass Ansprüche leichter durchgesetzt werden können. 

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