Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 07.09.2020

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VEREINSNACHRICHTEN
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BAUEN WOHNEN POLITIK
BONNER BAUJUWELEN
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VEREINSNACHRICHTEN

H&G unterstützt zentralen Martinszug in Bonn - Stadtdechant im Konventgespräch


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 Stadtdechant Dr. Wolfgang
 Picken erhielt eine H&G-
 Spende für den Martinszug.
 Stephan Raetz (l) und
 Dirk Vianden (r).
 © Meike Böschemeyer






Mit einem Betrag von 500 Euro unterstützt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg den zentralen St. Martinszug in der Bonner Innenstadt. Ein Scheck wurde Stadtdechant Dr. Wolfgang Picken vom Vorsitzenden Dirk Vianden und vom Beiratsvorsitzenden Stephan Raetz überreicht. Picken war der Einladung von Haus & Grund zum Konventgespräch ins ehemalige Aachener Theologenkonvikt „Leoninum“ gefolgt. In der ehemaligen Konviktskirche diskutierten die Teilnehmenden über die Zukunft der katholischen Kirche in Bonn und darüber hinaus. Der zentrale Martinszug findet jedes Jahr in der Bonner Innenstadt statt. Er beginnt normalerweise in der Nähe der Münsterbasilika und führt zum Markt vor das Alte Rathaus. Viele Hauseigentümer schmücken auch an anderen Martinszugwegen im Stadtgebiet ihre Häuser für den Lichterzug, der an die Mantelteilung von Martinus, dem Bischof von Tours, erinnert.

Im Gespräch mit Stadtdechant Picken, der sich für die Spende bedankte, ging es u.a. auch um den Werteverlust in der Gesellschaft und ihre Folgen für das Zusammenleben der Menschen. Das Martinsfest vermittelt Werte, die auf den Nächsten und dessen Hilfsbedürftigkeit gerichtet seien und zeige, beim Teilen werde nicht nur der Beschenkte, sondern auch der Gebende bereichert. 

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KOMMUNAL / REGIONAL

Bürgerentscheid: Kampfabstimmung über 85 bezahlbare Wohnungen findet statt – Kosten: 300.000 €


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Blick auf die    Melbbadplanung   
© BauWerkStadt   









In Bonn kommt es zum dritten Bürgerentscheid: Die Bürgerinnen und Bürger werden per Briefwahl über den geplanten Bau von 85 bezahlbaren Wohnungen entlang der Trierer Straße, dahinter liegt das Melbbad, abstimmen. Nach den heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld ist eine Kampfabstimmung zu erwarten. In seiner Sitzung am 1. September 2020 hat der Rat der Stadt Bonn festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“ zulässig ist. Die Voraussetzungen gemäß NRW-Gemeindeordnung sind erfüllt, das erforderliche Quorum von 9882 Unterschriften wurde erreicht.

Klar ist auch: Der Titel „Rettet das Melbbad“ ist irreführend. Niemand will das Melbbad schließen.

Da der Rat sich dem Bürgerbegehren nicht anschloss, wird nun ein Bürgerentscheid stattfinden. Abgestimmt wird über die Frage: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ Als letzten Abstimmungstag hat der Stadtrat Freitag, 27. November 2020, bestimmt. Die Auszählung der Stimmzettel ist für Samstag, 28. November 2020, vorgesehen. Die Kosten des Bürgerentscheids liegen bei 300.000 Euro. 

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt hatte am 27. September 2018 die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein Dritter bereit sei, am Rande des Melbbades geförderten Wohnraum zu schaffen und in diesem Zusammenhang die notwendigen Funktionsräume (Umkleideräume, Duschen, Toiletten, Technik-Trakt) für das Bad mit zu bauen. Sie befinden sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand.

Die VEBOWAG (Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG) hat bei der Stadt eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Baukörpers für eine Wohnnutzung gestellt. Konkret ist geplant, auf dem Grundstück ein mehrstöckiges Appartementhaus zu errichten. Im Erdgeschoss soll für den Betrieb des Melbbades ein Umkleide-, Technik- Sanitär- und Gastronomiebereich entstehen. Die Vebowag ist ein städtisches Unternehmen. Ihr Schwerpunkt liegt im sozialen Wohnungsbau. 

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KOMMUNAL / REGIONAL

Seilbahnplanung Bonn: H&G fragt nach betroffenen Grundstücken


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Koblenzer Seilbahn: Blick von der rechten Rheinseite auf das Deutsche Eck.
©Henry Tornow







Durch die Planung einer Seilbahn von Beuel auf den Venusberg werden vermutlich hunderte Grundstücke betroffen sein. Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wird in diesem Planungsverfahren auch die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer im Auge behalten. Wir haben daher bereits Fragen gestellt, die uns der stv. Pressesprecher der Stadt Bonn, Marc Hoffmann, beantwortet hat.

Ist bekannt, wie viele Grundstücke durch den Bau von Stationen, neuen Parkflächen, Stützen/Masten und Überfahrungen von Beuel bis auf den Venusberg von dem Projekt tangiert sind. Wenn ja, gibt es eine Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Grundstückseigentümern?

Wir befinden uns noch am Anfang des Projektes. Zunächst ist das Ergebnis der Standardisierten Bewertung abzuwarten. Für diese volkswirtschaftliche Nutzen Kosten-Untersuchung wird derzeit die in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagene Planungsvariante „Nordtrasse“ planerisch überprüft. Daher wurde die Anzahl der beeinträchtigten Grundstücke noch nicht aktuell festgestellt. Jedoch wird bei der Planung weiterhin größten Wert daraufgelegt die Beeinträchtigung privater Grundstücke weitestgehend zu vermeiden. Hierfür wird weiterhin die Trassenführung im öffentlichen Straßenraum geplant.

Wurden die rechtlichen Folgen für die Grundstückseigentümer untersucht?

Der Rechtsrahmen für urbane Seilbahnen ist mit dem landesrechtlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren vorhanden. In diesem Planfeststellungsverfahren werden die möglichen Eigentumsbetroffenheiten behandelt.

Wurden bzw. werden diese von der Stadt Bonn als Bauträgerin angesprochen?

Zunächst ist das Ergebnis der oben genannten  Standardisierten Bewertung abzuwarten und bei einem positiven Ergebnis ein politischer Beschluss für die weitere Planung des Projektes herbeizuführen. In der darauffolgenden Entwurfsplanung zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens würden dann die evtl. betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer angesprochen. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung bereits erste Gespräche mit Eigentümerinnen/Eigentümern  gewerblicher Standorte geführt, die durch die Seilbahn beeinträchtigt werden könnten, um dieses Projekt frühzeitig vorzustellen.

Die Fragen stellte Friedel Frechen. 

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KOMMUNAL / REGIONAL

Photovoltaikanlagen: Stadt prüft 600 Objekte für Sonnenstrom


Die Stadt Bonn will bei der Installation von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Ökostrom mit gutem Beispiel vorangehen. Nach längerem Stillstand kommt jetzt Bewegung in das Projekt. Gut 600 Objekte, alles städtische Gebäude, werden anhand des Solarflächenkatasters untersucht, ob sie sich unter den Aspekten Dachneigung, Ausrichtung und Verschattung grundsätzlich eignen. Wie das Presseamt Haus & Grund mitteilte, wurden 470 Gebäude geprüft. Davon sind 205 als grundsätzlich geeignet eingestuft worden. Die Untersuchung soll im ersten Quartal 2021 abgeschlossen sind.

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BAUEN WOHNEN POLITIK

Reform der Grunderwerbsteuer überfällig. Private Eigentümer und Mieter massiv benachteiligt


Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund Deutschland fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf, die gesetzlichen Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von sogenannten Share Deals zügig auf den Weg zu bringen. Solange diese Möglichkeit der Steuervermeidung rechtlich erlaubt ist, werden private Eigentümer und Mieter massiv benachteiligt und den öffentlichen Haushalten entgehen jährlich rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen.

„Der Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes liegt seit über einem Jahr vor und sollte seit Anfang des Jahres in Kraft sein. Dass SPD und CDU sich nicht einigen können, ist wohnungspolitisch eine Katastrophe. Den Haushalten der Kommunen entgehen nicht nur dringend benötigte Steuereinnahmen, sondern die preistreibende Wirkung solcher Geschäfte führt auch zur Verdrängung der Mieter und Mieterinnen aus ihren Wohnungen und Quartieren“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während ein privater Eigentümer für den Kauf seiner Immobilie eine fünfstellige Grunderwerbsteuer berappen muss, zahlen große Immobilienkonzerne gar nichts. In Berlin zahlt ein privater Käufer für sein Eigenheim 6 Prozent Grunderwerbsteuer. Bei einem Reihenhaus für 400.000 Euro sind das stolze 24.000 Euro“, rechnet Kai H. Warnecke vor. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland betont: „Diese hohen Summen erschweren gerade jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ganz erheblich.“ Der Staat könne die Grunderwerbsteuer senken, ohne auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen – wenn es keine Share Deals mehr gäbe.

Bei Share Deals werden anstatt ganzer Grundstücke nur Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Werden weniger als 95 Prozent dieser Anteile erworben, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren können die restlichen Anteile gekauft werden, ebenfalls steuerfrei. Laut Regierungsentwurf vom 31.07.2019 soll die Anteilsgrenze auf 90 Prozent gesenkt und die Frist zum Kauf der verbliebenen Anteile von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Steuerfreigrenze von 90 Prozent ausreicht, um solche Geschäfte zukünftig zu verhindern. Eine stärkere Absenkung auf etwa 50 Prozent sowie eine Verlängerung der Haltefrist gelten als wesentlich effektiver, um die Spekulation mit Immobilien unattraktiver zu machen. Dies ist dringend nötig, weil Immobilien- und Bodenpreise seit Jahren explodieren und private Eigenheimerwerber sich immer höher verschulden müssen. Zudem werden solche Praktiken zur Steuervermeidung insbesondere beim Kauf großer Wohnungsbestände angewandt, wodurch die Konzentration von Immobilienportfolios in wenigen Unternehmen unterstützt wird, welche sich wiederum preistreibend auf Mieten und Immobilienwerte auswirkt.

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BAUEN WOHNEN POLITIK

Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage


Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich nach dem Auslaufen des Kündigungsmoratoriums nicht verschärft. Das berichtete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Berufung auf Mieter- und Vermieterbefragungen durch das Meinungsforschungsunternehmen Civey. „Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld und der vereinfachte Bezug von Wohngeld, wirken. Hinzu kommt, dass viele Mieter und Vermieter individuelle Lösungen finden, um finanzielle Engpässe in der Corona-Zeit überbrücken zu können“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Befund.

Vor dem Ende des Kündigungsmoratoriums Ende Juni sagten 87 Prozent der Vermieter, sie hätten keine coronabedingten Mietausfälle zu beklagen. Heute sind es knapp 90 Prozent. Auf Seiten der Mieter gaben Ende Juni gut 4 Prozent an, coronabedingt ihre Miete nicht zahlen zu können. Heute sind es 5,7 Prozent. Auch während der zwei Monate gab es keine signifikanten Abweichungen von diesen Werten.

Im März hatte der Deutsche Bundestag ein dreimonatiges Kündigungsmoratorium beschlossen. Mietern konnte in dieser Zeit nicht gekündigt werden, wenn sie aufgrund coronabedingter Einkommenseinbußen die Miete nicht oder nicht vollständig zahlen konnten. Warnecke erinnerte die Politik daran, dass zwei Drittel aller Mietwohnungen von Privatpersonen angeboten werden: „Diese Vermieter sind entweder Rentner und auf die Mietzahlungen für ihren Lebensunterhalt angewiesen oder sie sind in ihrem Hauptberuf beispielsweise als Handwerker oder Gastronom von coronabedingten Umsatzeinbußen betroffen. Hier darf der Bundestag nicht noch einmal den Weg für weitere Einkommenseinbußen ebnen.“

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Haus & Grund begrüßt steuerliche Besserstellung günstigen Vermietens - Der Steuerstaat darf nicht Mietentreiber sein


Haus & Grund begrüßte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz günstiges Vermieten von Wohnungen nicht mehr in dem Maße bestrafen möchte wie bisher. „Der Staat darf kein Mietentreiber sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Werbungskosten in einem weiteren Schritt unabhängig von der Miethöhe vollständig abgezogen werden können. Das würde bürokratische Prüfungen ersparen und günstiges Vermieten fördern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Pläne zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Sie agieren anders am Markt als große private und kommunale Wohnungsunternehmen. Private Kleinvermieter kennen ihre Mieter meist persönlich und sie sind an langfristigen Mietverhältnissen interessiert. Sie nutzen nicht jede Mieterhöhungsmöglichkeit – etwa ein Viertel aller privaten Kleinvermieter erhöht die Miete sogar grundsätzlich nur bei einem Mieterwechsel. Diese Vermieter sind es, die dafür sorgen, dass das Wohnen nicht die soziale Frage unserer Zeit geworden ist, wie das Institut der deutschen Wirtschaft kürzlich noch einmal festgestellt hat. Aus Sicht von Haus & Grund erkennt die Bundesregierung mit der geplanten Änderung des Einkommensteuergesetzes diese wichtige gesellschaftliche Funktion ein Stück mehr an.

Hintergrund: Die Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG typisiert in seiner derzeit geltenden Fassung im Falle einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil. Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten können von den Mieteinnahmen abgezogen werden. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Grenze von 66 auf 50 Prozent abzusenken.

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BAUEN WOHNEN POLITIK

Schafft Bundesfinanzministerium Grundlage für Vermögensteuer? - Immobilienbewertung soll einheitlich geregelt werden


Haus & Grund befürchtet, dass das Bundesfinanzministerium aktuell Voraussetzungen für die künftige Erhebung einer Vermögensteuer schafft. Vordergründig sei die neue Verordnung zur Ermittlung von Immobilienwerten eine Vorarbeit für die Erhebung der neuen Grundsteuer nach dem Scholz-Modell. Tatsächlich ermöglicht sie dem Staat, massenhaft – meist nur auf dem Papier stehende – Wertsteigerungen bei Immobilien abzuschöpfen, kritisiert die Eigentümergemeinschaft.

Für die neue, wertbasierte Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind die Bodenrichtwerte fundamental. Da diese bei weitem nicht in methodisch einwandfreier Qualität bundesweit vorhanden sind, möchte das Bundesfinanzministerium diesen Teil der Immobilienbewertung vereinheitlichen. Grundsätzlich begrüßt H&G geordnete Regeln für die Bodenwertermittlung. Das Finanzministerium schießt allerdings über das Ziel hinaus, da es Pauschalierungen vorschreiben will, die eine individuelle und damit steuergerechte Wertermittlung verhindern.

H&G erinnert  Bundesfinanzminister Scholz daran, in den vergangenen Monaten eine Vermögensteuer zwar für diese, jedoch explizit nicht für die kommende Wahlperiode ausgeschlossen zu haben. Wenn erst einmal die Voraussetzungen für eine massenhafte Immobilienbewertung vorlägen, sei  eine Steuer – auch auf kleinere Vermögen – nicht mehr weit, befürchtet der Verband. 

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Restauriertes Bundesbüdchen neuer Nachbar der Vereinten Nationen und des WCCB


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   Das Original mit
   Jürgen Rausch im Kiosk











 
Der restaurierte Nachfolger
mit neuem Namen Bundesbüdchen statt Marlboro.
Fotos und Repro:
Meike Böschemeyer




14 Jahre mussten das Bundesbüdchen und sein ehemaliger Betreiber Jürgen Rausch warten. Jetzt war es endlich soweit. Im August  öffnete der historische Kiosk wieder sein Verkaufsfenster. Fast an historischer Stelle, etwas „verrückt“, wartet der Verkaufspavillon für Backwaren und Zeitungen auf Kundschaft. 2006 musste der Kiosk dem Bau des Internationalen Kongresszentrums weichen. Jahrelang lagerte er, fast schon vergessen, auf einem Bauhof. Um die Platzierung und die Aufstellung wurde heftig gerungen. Auch das Haus der Geschichte hatte an dem kuriosen Zeitzeugen Interesse. Schließlich gab es, auch über die Finanzierung, eine Einigung.

Bei der Eröffnung bedankte sich Peter Storsberg als Vorsitzender des Fördervereins bei den zahlreichen Unterstützern, Sponsoren und Förderern. Die Firma Mauel betreibt den Kiosk als Backshop. Für Bäckermeister Peter Mauel ist es bereits der 23. Shop, aber der steht an prominentester Stelle inmitten des Internationalen Viertels der Deutschen Uno-Stadt Bonn. Die weltbekannten „Nachbarn“ reichen vom ehemaligen Bundeskanzleramt  über den früheren Plenarsaal, das Internationale Konferenzzentrum (WCCB), die Vereinten Nationen, bis zur Deutschen Welle und zur Post/DHL. Peter Mauel: „Wir als neuer Betreiber des Büdchens sind stolz, dass wir an dem Erhalt eines so geschichtsträchtigen Bauwerks mitwirken dürfen. Als Bäckerei und Konditorei sind nicht nur Backwaren im Angebot.  Auch aus der ehemaligen Angebotspallette wird man wieder fündig. So enthält das heutige Sortiment des Büdchens auch die legendäre Bockwurst mit Brötchen und eine Auswahl internationaler Zeitungen. 

Überglücklich ist auch Jürgen Rausch. Der langjährige Betreiber des Bundesbüdchens hatte lange für den Erhalt des Kiosks gekämpft und letztlich Erfolg gehabt. Schon Rauschs Mutter betrieb den alten Pavillon ab 1957, an dem sich über Jahrzehnte zahlreiche bekannte Gesichter des politischen Bonns mit Bockwurst, belegten Brötchen, Zigaretten, Getränken und Zeitungen eindeckten.

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