Newsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 30.07.2020

Druck
 
mail
mail

INHALT

POLIZEITIPP
TOP-THEMA
VEREINSNACHRICHTEN
BONNER BAUPERSPEKTIVEN

POLIZEITIPP

Einbrecher machen keine Ferien


picture


Auch in Ferienzeiten wachsam bleiben. Einbrecher machen keinen Urlaub.

Foto: Joachim Tack, Landesinnenministerium NRW



Polizeimeldung vom 22. Juli: „Unbekannte brachen in die Wohnung eines Mehrparteienhauses an der Oppelner Straße in Bonn-Tannenbusch ein. Sie erbeuteten ein Notebook und ein Mobiltelefon und entfernten sich unbemerkt vom Tatort.“

Die Bonner Polizei hat gerade für die Ferienzeit eine Einbruchswarnung herausgegeben. „Einbrecher machen keinen Urlaub“ mahnt sie Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter davor, in der Urlaubszeit in ihrer Aufmerksamkeit nachzulassen. Der beste Einbruchschutz sei eine wachsame Nachbarschaft. Aber auch die Modernisierung der technischen Ausstattung von Wohnungen und Gebäuden, die sich als wirksame Einbruchshemmnisse erwiesen haben, zeigten Wirkung.

Zur Inhaltsübersicht
---

TOP-THEMA

Versprochen – gebrochen: CDU und FDP in Düsseldorf brechen Koalitionsvertrag zulasten der Hauseigentümer


In Nordrhein-Westfalen regiert seit 2017 eine Koalition aus CDU und FDP. Als Mitglied von Haus & Grund durfte man die vage Hoffnung haben, dass die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer weit mehr Berücksichtigung finden würden als dies noch unter der Rot-Grünen-Vorgängerregierung der Fall war. Genährt wurde diese Hoffnung durch eine Aussage im Koalitionsvertrag vom 26.6.2017. Dort heißt es: "Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinaus gehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen."

Nun ist es anders gekommen, so das Ergebnis einer Analyse von Markus Gelderblom, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Die NRW-Kappungsgrenzenverordnung wurde bereits 2019 ausgeweitet; seitdem dürfen z. B. auch Bornheimer Vermieter die Miete in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 % an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. CDU und FDP haben jetzt auch die Mietpreisbremsenverordnung nicht nur nicht aufgehoben, wie es den Vermietern noch im Koalitionsvertrag versprochen wurde, sondern ganz im Gegenteil über den 30.6.2020 hinaus um satte fünf Jahre bis zum 30.6.2025 verlängert. Dazu wurde eine sogenannte Mieterschutzverordnung geschaffen, in der nun drei bisher gesondert geregelte Verordnungen zusammengefasst wurden: Die Mietpreisbremsenverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung sowie die Kündigungssperrfristverordnung. In der neuen Mieterschutzverordnung wurden nun einheitlich alle Städte festgelegt, in denen die besonderen Mieterschutzvorschriften gelten sollen. Im Einzugsgebiet unserer Mitglieder von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg sind in Alfter, Bad Honnef, Bonn, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter, Niederkassel, Siegburg und Wachtberg betroffen. In diesen Städten gilt
  • eine von 20 % auf 15 % abgesenkte Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB);
  • die sogenannte Mietspreisbremse (§ 556d BGB) und
  • eine von drei auf fünf Jahren verlängerte Kündigungssperrfrist bei der Erstveräußerung vermieteter Wohnungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen (§ 577a BGB).
Markus Gelderblom fragt: „Was hat die Landesregierung in Düsseldorf zu dieser 180-Grad-Kehrtwende bewogen?“ Angst um die Wählergunst vermutlich (es gibt ja mehr Mieter-Wähler als Vermieter-Wähler - Rückgrat sieht anders aus!). Die im Koalitionsvertrag ausgeführte Begründung zur vereinbarten Aufhebung der Kappungsgrenzen- und Mietpreisbremsenverordnung ist heute unverändert zutreffend. Mit dieser vertragsbrüchigen Entscheidung stößt die Landesregierung aus CDU und FDP auch die privaten Vermieter, die immerhin 2/3 des gesamten Mietwohnungsbestandes dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen, massiv vor den Kopf. Bilanz: „Private Investoren werden weiterhin abgeschreckt, dringend benötigte Wohnungen zu bauen. So geht Wohnungsbaupolitik nicht! Klassenziel verfehlt, sechs, setzen!“

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

Medienmitteilung / Stellungnahme: Thema Airbnb in der Corona-Pandemie


Zum Artikel des General-Anzeigers „Airbnb-Vermieter sitzen Krise aus“ vom 27. Juli und einem gleichlautenden Artikel auf der Bonn-Seite der Bonner Rundschau erklärt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg in einer Stellungnahme von Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt  Markus Gelderblom:

Vermietung über Airbnb an Feriengäste regelmäßig unzulässig

„Die Untervermietung von Wohnungen oder einzelnen Zimmern als Ferienwohnung über Internetportale wie Airbnb hat in touristisch beliebten Städten enorme Ausmaße angenommen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie seien nun viele Vermietungen auch in Bonn ausgeblieben, wie der Bonner Generalanzeiger und die Bonner Rundschau in ihren Beiträgen vom 27.7.2020 feststellten und die Frage aufwarfen, ob diese Wohnungen nun wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt würden.

In der Praxis dürfte dies in Bonn kaum der Fall sein. Dies  hängt damit zusammen, dass in Bonn aufgrund der bestehenden Zweckentfremdungssatzung eine Vermietung über Airbnb unzulässig sein kann. Im Regelfall sind zudem die "Airbnb-Vermieter" selbst nur Mieter der Wohnung. Sie benötigten daher eine vorherige Erlaubnis des eigenen Vermieters für die teilweise Überlassung (Untervermietung) der Wohnung an Feriengäste.

Insgesamt betrifft die Corona-Pandemie die Eigentümer der Wohnungen in diesem Zusammenhang also gar nicht, weil sie ihre Wohnungen ohnehin langfristig - und nicht nur kurzfristig über Airbnb an Feriengäste - vermieten.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg sieht die Kurzzeitvermietung über Portale wie Airbnb zudem sehr kritisch. Der ständige Wechsel der Bewohner belastet das Zusammenleben im Mehrfamilienhaus. Die übrigen Bewohner im Haus fühlen sich oftmals durch das Verhalten der Feriengäste belästigt. Dies kann sich sogar aufgrund des hohen Lärmpegels negativ auf das erweiterte Wohnumfeld auswirken.

Da die Wohnungen oft ohne die gesetzlich erforderliche Erlaubnis des Vermieters untervermietet werden, kann der Vermieter dies im Vorfeld meist nicht verhindern. Deswegen muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die Auswüchse verhindern:

Die Anbieter entsprechender Vermittlungsportale müssten gewährleisten, dass die bei ihnen angebotenen Wohnungen auch als Ferienwohnung untervermietet werden dürfen. Dies müssten sie sich von ihren Kunden bestätigen lassen. Sollte keine Bestätigung vorliegen, müssten die Portale für etwaige Schäden haften. Der Vermieter brauche darüber hinaus auch einen Anspruch, dass das Angebot aus dem Portal gelöscht wird. Zudem müsste das Portal von seinem Kunden den Namen und eine Kontaktmöglichkeit des Vermieters abfragen und diesen über die Veröffentlichung des Angebots informieren. Der Vermieter könne nur so versicherungsrechtlichen Problemen vorbeugen, die durch die kurzfristige Überlassung von Wohnraum an Touristen auftreten können.

Daneben fordert Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg mehr Transparenz. Die auf den Internetportalen veröffentlichten Inserate sollten den Namen des Gastgebers sowie die Adresse der vermieteten Wohnung ausweisen. Darüber hinaus sollten Gastgeber ihre Steuernummer hinterlegen müssen, um Steuerhinterziehung vorzubeugen sowie der illegalen Vermietung von Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten."

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

H&G-Umfrage für Bonn: Im Mai gab es 633.000 Euro Mietausfälle – Vermieterin nähte 300 Masken


Bei einer Untersuchung von Haus & Grund ging es um die Folgen der Corona-Pandemie für die Mietverhältnisse. 730 Mitglieder von Haus & Grund Bonn /Rhein-Sieg, die 4.900 Wohnungen  und 542 Gewerbeflächen vermieten, nahmen teil. Insgesamt betrugen die Mietausfälle im Mai über 633.000 Euro. Damit waren die H&G-Mitglieder trotz der Höhe der Summe noch mit einem blauen Auge davongekommen. Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom: „Ein Großteil der Vermieter gab an, überhaupt keine Mietausfälle gehabt zu haben.“ Gründe: Viele Mieterinnen und Mieter in Bonn verfügen über sichere Einkommen, viele Rentner und Pensionäre, die im öffentlichen Dienst gearbeitet haben, erhalten regelmäßig Einkünfte.

Im Mai 2020 hatten je neun Prozent der betroffenen Wohnraum- Gewerbevermieter Mietausfälle. Der größte Teil, fast 576.000 Euro, entfielen auf Gewerbeimmobilien, knapp 58.000 Euro auf Wohnraummiete.

60 % der Wohnraummieter und 78 % der Gewerbemieter, die keine Miete gezahlt haben, informierten Ihren Vermieter vorab über die Nichtzahlung im Mai. Davon haben nur 17 % Prozent der Wohnraummieter und 7 % der Gewerbemieter ihre finanziellen Engpässe, so wie gesetzlich gefordert, mit entsprechenden Unterlagen glaubhaft gemacht. Ein Zeichen für gute Mietverhältnisse.

In einigen Fällen der komplett ausgebliebenen Zahlungen, handelte es sich um Mieter, die die Situation ausnutzten und behaupteten, Corona-bedingt nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein. Die meisten Befragten schauen zuversichtlich nach vorn. Nur fünf Prozent der Vermieter befürchten, dass sie aufgrund eines Corona-bedingten Zahlungsausfalls selbst in finanzielle Schieflage geraten könnten.

Die meisten Absprachen erfolgten im Dialog. Die Gesprächsbereitschaft war groß. Jeder 10. Vermieter, der bei sich Zahlungsschwierigkeiten vermutete, ist von sich aus auf seinen Mieter zugegangen, um eine konstruktive Lösung zu erzielen. Dabei wurden die guten Ratschläge von Haus & Grund (z.B. zur Stundungsvereinbarung) als eine hilfreiche Basis empfunden.

Auch auf Seiten der Mieter, die Zahlungsschwierigkeiten befürchteten, gab es vielseitige Bemühungen die Miete aufbringen zu können und eine große Gesprächsbereitschaft. Die Vermieter führten das nicht nur auf die ohnehin schon schwierige momentane Wohnsituation zurück, sondern vielmehr auf das während der Corona-Zeit entstandene besondere Verständnis zueinander. In vielen Fällen erwies sich hier die staatliche Unterstützung als sehr hilfreich. Über Wohngeld, die Übernahme von Altschulden durch das Jobcenter oder die Zuschüsse der Gastronomen konnten manche Einbußen ausgeglichen werden.

Das Spektrum der Maßnahmen, die verabredet wurden, war groß. Ob Stundungen, Raten- oder Staffelzahlungen, Verzicht auf Nebenkostenvorauszahlungen oder auf Mieterhöhungen gab es vielfältige Vereinbarungen, um die schwierige Zeit zu überwinden. Ein Vermieter erließ Studenten 100 Euro im Monat. Ein anderer ermöglichte einem Studenten einen Verlagsnebenjob. Herausragend: Ein Vermieter erließ zwei Pächtern gastronomischer Betriebe jeweils zwei Netto-Pachtzahlungen und investierte 6.000 Euro in Plexiglas- und Abdeckungsschutz. Auch über das Vertragsrecht hinausgehende Formen der Zusammenarbeit waren erfreulich und gingen über das Übliche hinaus. In einem Bonner Südstadthaus wurde ein Sandkasten für Kleinkinder gebaut, in einem vermieteten Garten ein Pool für die studentische Wohngemeinschaft, eine Vermieterin nähte 300 Masken für ihre Mieterinnen und Mieter.

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

Neuer Mietspiegel soll im September beschlossen werden: Haus & Grund-Vereine und Mieterbund stimmen grundsätzlich zu


Dem neuen Mietspiegel der Stadt Bonn seht nichts mehr im Wege. Er soll vom Stadtrat am 1. September beschlossen werden. Die beiden Haus & Grund-Eigentümergemeinschaften Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg haben dem gemeinsam mit der Stadtverwaltung im Arbeitskreis Mietspiegel entwickelten Vorschlag inzwischen grundsätzlich zugestimmt. Für Bonn/Rhein-Sieg gab Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom, für Bad Godesberg Rechtsanwalt Michael Kayser das o.k. Beide gehören dem Arbeitskreis an. Auch der Mieterbund Bonn ist mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden, wie Geschäftsführer Peter Kox erklärte.

Kritisiert wurde der Zeitdruck, unter dem die Beratungen standen. Weil die letzte Sitzung dieses Rates, der am 13. September neu gewählt wird, zu Ende geht, konnten nicht alle aus der Perspektive von H&G für bedeutsam gehaltenen Themen zu Ende diskutiert werden. Dazu gehören weitere Modellvarianten, deren Erörterung zu kurz gekommen ist. Dennoch bezeichnete Gelderblom den künftigen Mietspiegel als „in sich stimmig“. Damit können Vermieterinnen und Vermieter arbeiten. In dem Dokument würden die Einflussbeträge von Ausstattung und Modernisierungen gut abgebildet. Der Spiegel sei praktisch anwendbar und trage zur Befriedigung von Mietverhältnissen bei. Haus & Grund hat mit einer Reihe von Anmerkungen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Mietspiegels genommen, der damit besser geworden sei. „Wir sind überwiegend zufrieden“, äußerte Gelderblom die H&G-Position.

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

Peter Kox neuer Geschäftsführer des Bonner Mieterbundes


picture

  Peter Kox


Der Kommunalpolitiker Peter Kox ist in die Geschäftsführung des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg /Ahr eingetreten. Gemeinsam mit Heike Keilhofer führt er den Verein. Vorsitzender bleibt Bernhard („Felix“) von Grünberg. Bis zu seiner neuen Aufgab war Kox stv. Vorsitzender des Mieterbundes. Der 41jährige wohnt in der Bonner Altstadt. Er ist Vater eines Sohnes.

Kox strebt auch einen kommunalpolitischen Neustart an. Im September kandidiert er erneut für den Rat der Stadt Bonn in seinem "alten" Wahlkreis Bonn-Castell/Rheindorf-Süd. Zwischen 2009 und 2018 gehörte er dem Stadtrat bereits an. Die berufliche Weiterorientierung im Mieterbund ermöglicht, Mandat und Beruf miteinander zu verbinden.

Haus & Grund und der Mieterbund vertreten zwar unterschiedliche Zielgruppen, die aber durch Mietverträge miteinander verbunden sind. In vielen Fragen ziehen beide Institutionen an einem Strang, z.B., wenn es um die steigenden Kosten infolge steuer- oder gebührenpolitischer Entscheidungen der Kommunen oder des Staates geht. Auch beim Mietspiegel kooperieren Mieterbund und H&G. Der Mieterbund organisiert 22.500 Mitglieder und beschäftigt 24 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Zur Inhaltsübersicht
---

BONNER BAUPERSPEKTIVEN

Streitfall Bauen am Melbbad: Pläne liegen im Stadthaus bis 7. August aus



 
So sieht der Projektentwurf der Vebowag an der Trierer Straße aus.
Grafik: Bauwerkstadt-Bonn








  Blick auf Melbbad und 
  Lageplan.

  Grafik:
  Bauwerkstadt-Bonn









Selten hat es in Bonn um ein Wohnbauprojekt so heftige Debatten gegeben wie um die Vebowag-Planung an der Trierer Straße. Dort ist öffentlich geförderter Wohnungsbau vorgesehen, von dem auch das Personal der umliegenden Kliniken und Krankenhäuser profitieren sollen. Die Befürworter und Gegner beharken sich seit Monaten. Eine Bürgerinitiative "Rettet das Melbbad" strebt einen Bürgerentscheid an. Ziel: Wohnungsbau verhindern.

Damit sich Interessierte genauer über die Planung und ihre Dimensionen informieren und bewerten können, was eigentlich Gegenstand des Streites ist, zeigt die Stadt Bonn das Modell und die Pläne des Bauvorhabens der Vebowag, Trierer Straße, zur Randbebauung des Melbbades. Bis Freitag, 7. August 2020, sind diese im Stadthaus, vor dem Ratssaal auf Etage 2, ausgestellt.

Die Stadt Bonn und die Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG haben bei einer Bürgerinformation am 26. Juni die Pläne für die Randbebauung des Melbbades in Poppelsdorf vorgestellt. Auf www.bonn-macht-mit.de kann die Präsentation und weiteres Infomaterial eingesehen werden. Die Veranstaltung wurde zudem live übertragen und ist auf dem städtischen YouTube-Kanal www.youtube.de/bundesstadtbonn abrufbar.

Der Rat der Stadt hatte am 27. September 2018 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Bauträger bereit sei, am Rande des Melbbades geförderten Wohnraum zu schaffen und in diesem Zusammenhang die notwendigen Funktionsräume für den Betrieb des Melbbades als Ersatz für den sanierungsbedürftigen und abgängigen Umkleide- und Sanitärtrakt zu bauen.

Die VEBOWAG hat bei der Stadt eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Baukörpers für eine Wohnnutzung gestellt. Konkret ist geplant, auf dem Grundstück ein mehrstöckiges Appartementhaus zu errichten. Im Erdgeschoss soll für den Betrieb des Melbbades ein Umkleide-, Technik- Sanitär- und Gastronomiebereich  entstehen, um die bisherigen fast abbruchreifen Badegebäude durch moderne Nachbauten zu ersetzen. Außerdem gibt es einen aktuellen Ratsbeschluss, alle Bonner Freibäder zu erhalten, auch das Melbbad.
___________________________________________________________

Zugang zum Stadthaus nur mit Anmeldung
Da der Zugang ins Stadthaus zurzeit nur mit Termin möglich ist, müssen sich Bürgerinnen und Bürger vorab schriftlich mit ihren Kontaktdaten und dem gewünschten Termin unter buergerbeteiligung@bonn.de anmelden. Bei einem Besuch muss ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Termine sind Montag und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr möglich.
___________________________________________________________

Zur Inhaltsübersicht
---
Folgen Sie uns | facebook
--
Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.|
Vorsitzender: Dirk Vianden | Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Markus Gelderblom Oxfordstr. 2, 53111 Bonn | Amtsgericht Bonn VR 1988 | Impressum | Copyright © Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.