Sondernewsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 21.07.2020

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SONDERNEWSLETTER

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Eigentümergemeinschaften Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg haben Wahlprüfsteine 2020 verschickt – Anregungen und Forderungen an politische Entscheidungsträger zur Kommunalwahl am 13. September



Eine Reihe von Vorschlägen, Ideen und Forderungen haben die Eigentümergemeinschaften Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg als Wahlprüfsteine formuliert. Sie wurden den politischen Entscheidungsträgern sowie den Bewerberinnen und Bewerbern um die Spitzenämter in Bonn, Bad Godesberg und dem Rhein-Sieg-Kreis inzwischen zugestellt.

In dem von einem Redaktionsteam beider Vereine formulierten Text geht es vor allem um Themen, die nicht nur die 8000 Mitglieder, sondern alle Haus- und Grundstückseigentümer in der Region gemeinsam berühren. Zu den Kernforderungen zählt das Planen und Bauen leichter und schneller zu machen und die durch ein Übermaß öffentlicher Vorschriften und uneinheitliche Rechtsprechung verkomplizierten Verfahren zu forcieren. Die Vereinsvorsitzenden Dirk Vianden (Bonn/Rhein-Sieg) und Nikolaus Decker (Bad Godesberg): „Die Freude am Bauen und damit die Teilhabe an der Stadtentwicklung sollte nicht noch mehr leiden, weil überholtes Planungsrecht und zu viele Prozesse sich über Monate und Jahre hinziehen. Das muss schneller gehen!“.

Mehr Flexibilität, aber auch mehr frisches Denken erwarten die Hauseigentümer für die Komplexe Wohnen und Arbeiten.

Glasklare Positionen fordern sie ebenfalls bei Steuer- und Gebührenpolitik, dazu kein Rechengemauschel in Amtsstuben, sondern Transparenz und eine Strategie, auch bei Einzelentscheidungen die Gesamtbelastung aller kostentreibenden Beschlüsse für die Betroffenen im Blick zu behalten. Beide Vereine erwähnen in diesem Zusammenhang auch die Mieterinnen und Mieter, die ebenfalls die Konsequenzen der öffentlichen Einnahmepolitik zu tragen haben. Vianden: „Darum liegt ein großer Teil unserer Forderungen auch im Interesse der Vertragspartner von Eigentümern mit Mietwohnungen“. Nikolaus Decker unterstreicht das Interesse an einem guten partnerschaftlichen Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien: „Wo beide betroffen sind, kämpfen wir für beide und sagen dies auch deutlich“.

Städte, die gut dastehen, sind interessant für Bewohnerinnen und Bewohner, für Unternehmen und nationale oder internationale Organisationen. Bonn sei dafür ein gutes Beispiel. Das habe positive Folgen für attraktive Arbeitsplätze, aber auch für den Wert aller Immobilien. Gute wirtschaftliche Perspektiven in wachsenden Strukturen erhöhen die Bereitschaft, lokal zu investieren.

Darum gehen die H&G-Forderungen auch über die engen wohnungspolitischen Themen hinaus. Sie berühren den Umwelt- und Klimaschutz, die optimierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur vom Straßenbau bis zur Seilbahn und schließen weitere Initiativen für andere kommunale Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas, Bäder), die für eine moderne Großstadtregion unverzichtbar sind, mit ein.

Die Beteiligung der H&G-Vereine an der Themendebatte im Kommunalwahlkampf hängt mit der Leistung und der Bedeutung der Hauseigentümer für das Wohnen in Stadt und Region zusammen. . Der Wohnungsmarkt in unseren Städten und Gemeinden wäre ohne die privaten Vermieterinnen und Vermieter längst zusammengebrochen. Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten Hauseigentümern gebaut. Alleine die Mitglieder des Vereins Bonn/Rhein-Sieg vermieten 25.000 Wohnungen. Darin leben vermutlich 40.000 bis 50.000 Menschen. Nicht die Mammutgesellschaften, sondern der private Wohnungsmarkt, schaffen den meisten Wohnraum.

Vianden und Decker: „Das Engagement der Bauherren geschieht fast immer ohne öffentliche Hilfe und auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Im Gegenteil: An jedem privaten Grundstücksgeschäft kassiert der Staat mit, das Land NRW durch die Grunderwerbssteuer oder die Kommunen durch die Grundsteuern“. In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sei die kommunale Einnahmementalität durchaus selbstbewusst. Was die Grundsteuern angehe, liege zumindest in Bonn auf einem oberen Tabellenplatz.

Die Vorsitzenden: „Wir erwarten von Politik und Verwaltung die Probleme bei das Kleinklein bei der Umsetzung der Themen, zu denen im Kern bei fast allen Parteien Einigkeit zu bestehen scheint, zu beenden und entschlossen voran zu gehen“.

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