Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 24.03.2020

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TOP-THEMA: DIE CORONA-KRISE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WOHNUNGSMARKT
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TOP-THEMA: DIE CORONA-KRISE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WOHNUNGSMARKT

Gemeinsame Pressemeldung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und dem Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr - Haus & Grund und Mieterbund appellieren an Politik und Mietvertragsparteien: Dialog intensivieren – Probleme frühzeitig erkennen und lösen – Krise darf nicht zu Wohnungsverlust führen – Staatliche Hilfen unverzichtbar


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 Dirk Vianden. Foto: Böschemeyer







 

Bernhard von Grünberg. Foto: Mieterbund 


Die Corona-Krise macht auch vor dem Wohnen nicht halt. Zahlreiche Menschen fürchten aktuell um ihr regelmäßiges Einkommen. Das kann sehr schnell und bei vielen Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit  für Mieten, des Wohngeldes für die Eigentumswohnung oder für die Wohnkosten des Eigenheims führen.

Dirk Vianden und Bernhard von Grünberg, die Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr sind  einig, dass Menschen wegen der aktuellen Ausnahmesituation ihre Mietwohnung, ihre Eigentumswohnung oder ihr Eigenheim nicht verlieren dürfen. Von Grünberg: „In dieser schweren Krise, deren Dauer nicht absehbar ist, müssen auch die Mietvertragsparteien zusammenstehen.“ Dirk Vianden: „Die, die viel schultern können, müssen mehr schultern als andere.“

Beide regionale Organisationen rufen Mieter und Vermieter in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis auf, bei Zahlungsschwierigkeiten den Dialog zu intensivieren und im schnellen, unmittelbaren Kontakt die aufkommenden Probleme zu lösen. Die schlechteste Methode sei, gar nichts zu tun. Beiden Vertragsparteien muss an einem störungsfreien Mietverhältnis gelegen  sein, beide sollen nach einem interessengerechten Ausgleich und Ergebnis suchen.

Nach den Erfahrungen der Eigentümer- und der Mietergemeinschaft gebe es bereits zahlreiche Fälle, in denen sich Mieter und Vermieter einvernehmlich auf Mietstundungen, vorübergehende Mietreduzierungen oder auf andere Formen der Entlastung geeinigt hätten. Beide Organisationen, Mieterverein und Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, stehen Betroffenen mit Rat und Tat zur Verfügung. Sie wollen dazu beitragen, dass grundsätzlich störungsfreie Mietverhältnisse fortgesetzt werden können. Oberstes Ziel seien Konsens und gerechter Interessenausgleich. Auch in schwierigen Zeiten müssten Mietverhältnisse Tag für Tag gelebt werden, zum Nutzen des Mieters und des Vermieters. In vielen Fällen sind solche Lösungen nur über einen überschaubaren Zeitraum durchzuhalten. Haus & Grund und Mieterbund: „Darum ist auch bei diesen Fragen der Staat gefragt. Ohne ihn geht es nicht.“

Vianden und von Grünberg erwarten von Regierungen und Gesetzgebern praxisorientierte Gesetzesänderungen und auch finanzielle Unterstützung für Mieter und Vermieter. Die regionalen Behörden in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis, darunter die Arbeitsverwaltung, Jobcenter sowie die beteiligten Ämter der Stadt- und Kreisverwaltung seien zu unbürokratischen Verfahren und zügigen Entscheidungen aufgerufen.

Bernhard von Grünberg weist auf die Zusage der Stadt Bonn hin, großzügig und schnell über Ansprüche zu entscheiden. Das gilt z.B. für Mietschulden. Zuständig dafür ist die Abteilung Wohnungssicherung beim Amt für Soziales und Wohnen,  aber auch für Wohngeldansprüche oder Sozialhilfe bei demselben Amt. Für Hartz IV Leistungen hat das Job Center das Gleiche zugesagt.

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H&G übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung zum Wohnungsmarkt – Vier Millionen Vermieter betroffen – Insolvenzrisiko steigt


In einer ersten Bewertung hat H&G Deutschland scharfe Kritik an den Corona-Folge-Plänen der Bundesregierung zum Wohnungsmarkt geübt. Der Entwurf stehe im eklatanten Widerspruch zu allen übrigen Maßnahmen der Großen Koalition, die eine Vergemeinschaftung des wirtschaftlichen Risikos während der COVID-19-Pandemie vorsehen. So werde das wirtschaftliche Risiko für 6 bis 12 Monate einseitig und ausschließlich zum Vermieter verlagert.

Betroffen sind fast vier Millionen private Vermieter, von denen die Mehrzahl nur eine Wohnung anbieten und die insgesamt zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland anböten. Sie würden zum alleinigen Risikoträger der Zahlungsfähigkeit der Mieter. Gleichzeitig müssen Vermieter die Betriebs- und Verwaltungskosten weiterzahlen.

Der Regelung stelle in der Praxis alle Mieter für 6 oder 12 Monate von der Zahlungspflicht der Bruttowarmmiete frei. Der Entwurf regelt keinen Interessenausgleich, er ist ein einseitiger Freibrief, geeignet um Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben.

Keine Mieteinnahmen bedeutet auch, dass die Immobilien als Sicherungswert für Darlehen entfallen. Darlehensnehmer haben keine Grundlage mehr für Verhandlungen mit ihren Banken. Anstatt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, wird der Vorschlag der Bundesregierung in einer Kettenreaktion die gesamte Wirtschaft beschädigen. Hier werden grundlegende Zusammenhänge unserer Volkswirtschaft außer Acht gelassen und ein wirtschaftspolitischer Tabubruch begangen.

Der Staat entsolidarisiert sich in beispielloser Weise von den vermietenden Privatpersonen in Deutschland, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten, anstatt auf eine Mieten-Garantie durch die sozialen Sicherungssysteme zu setzen - auf die Vermieter regelmäßig selber nicht zurückgreifen können. Haus & Grund Deutschland hat der Bundesregierung einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der Wohnkosten für Mieter und Selbstnutzer in der Corona-Krise unterbreitet.
Die jetzt geplanten Maßnahmen lehnt Haus & Grund Deutschland ab. Sollten diese jedoch Bestand haben, bedarf es dringend mindestens vier Korrekturen

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Einfluss auf regionale Bundestagsabgeordnete nehmen


Da die Vorschläge der Bundesregierung in Gesetzesform gekleidet und im Deutschen Bundestag beschlossen werden müssen, bittet H&G auch seine Mitglieder, Einfluss auf regionalen Bundestagsabgeordneten zu nehmen, um die Positionen von H&G zur Geltung zu bringen.  Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom: „Wir alle müssen heute handeln. Bitte rufen Sie heute, Sonntag und die kommende Woche jeden Abgeordneten an, den Sie kennen und versuchen Sie, dieses Gesetz zu verhindern. Anbei finden den Gesetzentwurf, unsere Argumentation dagegen und ein vom Zentralverband Haus & Grund Deutschland vorgeschlagenes Maßnahmenpaket. Dies ist unsere einzige Chance. Jeder Anruf zählt! Vielen Dank.“ E-Mail-Anschreiben seien gut, persönliche bzw. telefonische Kontakte zu den Bundestagsabgeordneten aber besser. Sie haben eine größere Wirkung.

Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis sind:

 
Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, Hier gehts zum Kontaktformular
 
Graf Alexander Lambsdorff, FDP, Hier gehts zum Kontaktformular
 
Sebastian Hartmann, SPD, Hier gehts zum Kontaktformular
 
Dr. Alexander Neu, Die Linke, Hier gehts zum Kontaktformular
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, Hier gehts zum Kontaktformular
 
Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU, Hier gehts zum Kontaktformular
 

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Mietverhältnisse in Zeiten der Corona-Pandemie - Häufig gestellte Fragen (Stand: 23.3.2020)


Auf der Homepage von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg (www.haus-und-grund-bonn.de) hat Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom zu häufig gestellten Fragen Stellung genommen. Alle hier zusammengestellten Informationen/Texte/Muster wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Sie geben den obigen Stand wieder. Gleichwohl können wir im Hinblick auf die COVID-19-bedingt rechtlich völlig neue Situation, die ohne Beispiel ist, für Richtigkeit, Vollständigkeit und die Anwendbarkeit im jeweiligen Einzelfall sowie hinsichtlich etwaiger, auch kurzfristiger Änderungen von Gesetzen, Vorschriften und Rechtsprechung keine Haftung übernehmen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, sich ggf. im jeweiligen Einzelfall durch unsere fachkundigen Rechtsberater (Rechtsanwälte und Vertrauensanwälte) beraten zu lassen.

Behandelt wurden folgende Fragestellungen:

 
  • Zahlung der Miete und Kündigung wegen Zahlungsverzuges
  • Erlass oder Stundung der Miete; Ratenzahlung
  • Reparaturen und Mängel der Mietwohnung
  • Ende des Mietverhältnisses
  • Neuvermietung
  • MieterwechselInstandsetzung und Sanierung von Mietwohnungen.

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Verantwortung in der Krise - Gedanken zur Lage von Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom


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  Markus Gelderblom zur Lage in der Krise
  Foto: Meike Böschemeyer









„Eigentümer und Vermieter tragen große Verantwortung, besonders jetzt in Zeiten der Corona-Epidemie. Sie stellen das häusliche Umfeld nicht mehr nur für das Familienleben, sondern auch für das Arbeitsleben. Die physische Distanzierung zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus erfordert ein Zuhause für alle Bürger.

Unser bestehendes Mietrecht und der Sozialstaat schützen alle Mieter davor, unverschuldet ihre Wohnung zu verlieren. Die fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland sind sich ihrer Verantwortung bewusst, dass sie mit in Not geratenen Mietern eine individuelle Lösung finden müssen. Und wenn dies einmal nicht möglich sein sollte, darf in diesen Zeiten niemand, weder Selbstnutzer noch Mieter, sein Zuhause unverschuldet verlieren. Die sozialen Sicherungssysteme dürfen es daher gar nicht so weit kommen lassen, dass Selbstnutzer und Mieter ihre Wohnkosten nicht mehr tragen können.

Das Mietrecht bietet dafür keine Lösung, denn so würde finanzielle Not nur von einer Person zur nächsten verlagert. Je länger die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie aber andauern, desto mehr muss ein fairer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern gewahrt sein.

Haus & Grund fordert daher eine staatliche Wohnkostengarantie, die allen selbstnutzenden Eigentümern die Zahlung anstehender Wohnkosten und allen Mietern die Zahlung anstehender Mieten sichert“.

Was ist dafür nötig: „Dafür braucht es eine verbesserte Auszahlung von Wohngeld als Lasten- und Mietzuschuss sowie der Kosten der Unterkunft direkt an die Eigentümer.“

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Bonnorange schließt Wertstoffhöfe

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Letzten Sommer feierlich eröffnet  und jetzt bereits geschlossen.  Foto: bonnorange  




Hinweis für unsere Eigentümer und Vermieter:

Die Bonnorange AöR hat als Schutzmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn und die eigenen Mitarbeitenden entschieden, dass ab Mittwoch, den 18. März 2020, die beiden Wertstoffhöfe in der Weststraße und Am Dickobskreuz geschlossen bleiben. In der Zentrale am Lievelingsweg findet kein Kundenverkehr mehr statt. Die Grünannahmestelle in Ückesdorf bleibt geöffnet.

Ab Mittwoch, 18. März 2020, schließen vorerst auf unbestimmte Zeit folgende Standorte für den Kundenverkehr:

 
  • Wertstoffhof Weststraße
  • Wertstoffhof Am Dickobskreuz
  • Zentrale der bonnorange AöR am Lievelingsweg
  • Die Grünannahmestelle in Ückesdorf bleibt geöffnet, allerdings steht der Mitarbeiter vor Ort nicht mehr für die persönliche Beratung zur Verfügung.

Alle anderen Leistungen werden durch die Bonnorange AöR erbracht. Bei Fragen können sich die Bonnerinnen und Bonner von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr an das Bürgertelefon Abfallberatung und Stadtsauberkeit unter 0228 – 555 27 20 wenden.

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Lösungsmöglichkeiten wenn Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten


Seit Anfang letzter Woche gibt es ganz verstärkt Anfragen von H&G-Mitgliedern, deren Gewerbemieter - Wohnraum ist bisher offenbar (noch?) nicht betroffen - nun in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Möglicherweise kommen auch Freunde und Bekannte auf Sie mit dieser Frage zu.

Dazu Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass hier in jedem Einzelfall eine individuelle Lösung angestrebt werden muss und zwar ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung. Rechtlich besteht unserer Auffassung nach zwar kein Anspruch auf Stundung oder gar Minderung der Miete, selbst wenn der Betrieb des Gewerbes durch die behördliche Maßnahme eingeschränkt wird. Grundsätzlich ist die Immobilie unverändert mangelfrei. Allerdings stellt die Corona-Pandemie eine noch nie dagewesene, völlig außerordentliche Situation für alle Beteiligten dar. Letztlich lassen sich auch die rechtlichen Konsequenzen für uns noch nicht ansatzweise abschließend beurteilen. Ich empfehle daher unseren Mitgliedern in der Beratung, dass Vermieter und Mieter in diesen Zeiten zusammenstehen und kooperieren sollten. Es kann bspw. erwogen werden, die Miete für April zu stunden, d. h. zinslos in ihrer Fälligkeit hinauszuschieben. Sobald sich die Situation wieder normalisiert, wäre die Miete - ggf. auch in Raten - nachzuzahlen.

Alternativ könnte auch über eine "Schadenteilung" nachgedacht werden: Gar keine Miete mehr zu zahlen, würde bedeuten, dass unsere Mitglieder den ganzen Schaden in Form der ausbleibenden Mieteinkünfte tragen würden. Dies ist ebenso wenig fair, wie dass der Mieter trotz ausbleibender Einkünfte die Miete in voller Höhe weiterzahlen muss. Die Hälfte der Miete wäre also ein Kompromiss, der auch mit einer Stundung wie vorbeschrieben verbunden werden könnte, um die Liquidität des Unternehmens nicht zu gefährden (wenn dies die eigene Liquidität der Mitglieder erlaubt).

Sollten Vermieter und Mieter die Miete - vorübergehend - reduzieren, sollte dies unbedingt in einem schriftlichen Nachtrag zum Mietvertrag geschehen, der die Schriftform im Sinne von § 550 BGB einhält: Es ist ein Rückbezug zum Ursprungsvertrag herzustellen, die Vereinbarung niederzuschreiben und anschließend von beiden Seiten auf demselben Schriftstück zu unterschreiben.

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NRW Rettungsschirm mit 25 Milliarden Euro ausgestattet - Aktuelle Informationen des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Bonn


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 Victoria Appelbe, Leiterin des Amtes für
 Wirtschaftsförderung
 Foto: Presseamt der Stadt Bonn





Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket erstellt, damit Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen bei Liquiditätsengpässen unterstützt werden. Weitere Informationen gibt es hier beim BMWi. 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Sonderseite mit Informationen geschaltet: https://www.wirtschaft.nrw/corona. Hier findet man Informationen im Überblick zu den Programmen der Bürgschaftsbank NRW sowie zur Kurzarbeit. In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Es gibt Möglichkeiten der Entschädigung bei Quarantäne und Beteiligungskapital für Kleinunternehmen.

Wo findet Beratung statt, wo erhält man Informationen? 

Das Service-Center der NRW.BANK berät unter der Telefonnummer 0211 91741 4800 zu Fördermitteln für Unternehmen.

Auskünfte zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie über die Servicehotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20.

Für Entschädigungsleistungen für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig: LVR-Servicenummer: 0221 809-5444.

Ergebnisse des ersten Wirtschaftsgipfels der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Dabei wurde ein Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro zugesagt.

Einzelheiten finden Sie unter nachfolgendem Link:
Pressmitteilung - Wirtschaftsgipfel - Rettungsschirm
Auf dieser Seite gibt es einen Downloadbereich mit Maßnahmen des Hilfspaketes und dem Formular für Beantragung.

Auf der städtischen Internetseite stellt die Wirtschaftsförderung ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung.

Das Team des Service Center Wirtschaft der Wirtschaftsförderung Bonn steht Ihnen für ergänzende Informationen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die Beratungen bis auf weiteres ausschließlich telefonisch angeboten werden unter 0228 77 4000 oder per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@bonn.de.

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