Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 17.03.2020

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VEREINSNACHRICHTEN
Bauen, Wohnen, Politik
KOMMUNAL / REGIONAL
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TOP-THEMA

Wie stabil ist die Gesellschaft – Dirk Vianden diskutiert beim UB-Parteitag der Bonner SPD

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Wie stabil ist die Gesellschaft – v.r.n.l. H&G-Vorsitzender Dirk Vianden, Caritasdirektor Jean-Pierre Schneider, der evangelische Pfarrer Siegfried Eckert, Lissi von Bülow, Oberbürgermeister-Kandidatin der SPD Bonn.

Die Bonner SPD hatte Haus & Grund auf den Unterbezirksparteitag eingeladen. Dort sind Vorstandsmitglieder der Eigentümergemeinschaft nicht regelmäßig Gast. Vorsitzender Dirk Vianden nahm an einer Podiumsdiskussion teil, in der es um den Zusammenhalt der Gesellschaft ging. OB-Kandidatin Lissi von Bülow hatte Wert darauf gelegt, andere Auffassungen in die Diskussion einzubringen. Neben Vianden waren daher auch Caritasdirektor Jean-Pierre Schneider sowie der evangelische Pfarrer Siegfried Eckert gekommen. Es ging um das „Auseinanderfallen der Gesellschaft“ und daraus resultierenden Risiken für die Demokratie. Was hat sich geändert in der Gesellschaft seit den Zeiten politischer Lautsprecher wie Strauße oder Wehner, fragte Moderator Wolfgang Zimmer in die Runde. Ergebnis: Damals gab es Typen, Individualisten, Idealisten. Vieles von damals sei dem Mainstream zum Opfer gefallen. Es sei wenig Courage erkennbar, unkonventionelle, ja originelle Lösungen für Probleme oder Wege aus Krisen anzubieten.

Angeprangert wurde vom Diskussionsquartett auch die gewachsene Anspruchshaltung der Gesellschaft gegenüber denen, die für sie Verantwortung übernommen hätten. Dagegen sei die selbstkritische Frage zurückgegangen, was man eigentlich selbst für eine gelingende Gesellschaft beitragen könne. Ein Symptom der Zeit sei auch die drastisch zurückgehende Bereitschaft, Ehrenämter für die Gemeinschaft und in ihnen Verantwortung zu übernehmen. Der Rückzug ins Private sei in vielen Bereichen Spürbar, im Sport, in der Kultur, aber auch in der Politik. Dirk Vianden erwähnte beispielhaft die Mitgliederversammlung eines Sportvereins, in der ein ehrenamtlich tätiger Vorstand von Mitgliedern an den Pranger gestellt würde. Von Dankbarkeit sei kaum noch etwas zu spüren, dafür aber wachsende Forderungen und Ansprüche. Dirk Vianden: „Das ist weder wertschätzend noch motivierend. Kein Wunder, wenn die nachwachsende Generation weniger Interesse an Ehrenämtern zeigt.“ Rat- und fassungslos wurde auch die Schmähkampagne gegen den Sponsor des TSG Hoffenheim, Hopp, erwähnt. Lösungen? Der Stein des Weisen wurde nicht entdeckt. Einig war man sich darin, Vorbild zu sein, Vorbild vorzuleben, couragiert die eigenen Ansichten zu vertreten und im wohlverstanden Wortsinn Bürgerstolz, auch auf die eigene Stadt, zu entwickeln.

Vianden kritisiert Mangel am geförderten Wohnungsbau – Amtsschimmel darf nicht wiehern





















Leidenschaftlich plädiert H&G-Vorsitzender Dirk Vianden für sozialen Wohnungsbau. Links Moderator Wolfgang Zimmer. Fotos: Meike Böschemeyer

In der Podiumsdiskussion auf dem Unterbezirks Parteitag der Bonner SPD kritisierte Haus & Grund-Vorsitzender Dirk Vianden den Mangel am geförderten Wohnungsbau. Er erwartet mehr Aktivitäten von der Stadt Bonn. Zu wenige Wohnungen für Menschen, die sich keine teuren Wohnlagen leisten könnten, sei auch ein Beitrag, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt zu destabilisieren. Die Bonner Rundschau zitierte Viandens Beitrag zu diesem Aspekt wörtlich, hier ein Auszug:

„Bislang haben wir Null Reaktion (von der Stadt. Red.) erhalten. Ich kann nicht verstehen, dass sich sie Stadt so passiv zeigt. Aber auch der Bund ist in der Pflicht. (Gemeint ist die BImA). In Godesberg-Nord und in Tannenbusch stehen Wohnungen leer, die dem Bund gehören. In Bonn könnte sehr schnell etwas an diesem Zustand geändert werden. Es darf nicht der Amtsschimmel wiehern.“

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VEREINSNACHRICHTEN

Gebührenstrategie der Stadt Bonn – Magere Antwort an Haus & Grund-Vereine


Drei Monate benötigte die Stadtverwaltung, um auf die Kritik der Haus & Grund Vereine Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg an der zu hohen Steigerung der Straßenreinigungsgebühren zu reagieren. Die Antwort war inhaltlich eher dünn. Oberbürgermeisters und Stadtverwaltung, so schrieb Ashok Sridharan, strebten „im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger möglichst stabile, allenfalls moderat steigende Benutzungsgebühren“ an. Er sei deshalb nicht zufrieden, „wenn dieses Ziel (wie bei den Straßenreinigungsgebühren. Red.) deutlich nicht erreicht werden kann. Verwiesen wird darauf, dass alle Bonnerinnen und Bonner jederzeit im Ratsinformtionssytem der Stadt Bonn die Gebührenkalkulation „einsehen könne“. Hier ließe sich transparent ablesen, dass es in den Vorjahren deutliche Überdeckungen gegeben hat, die in den Folgejahren zur Senkung des Gebührenbedarfs eingestellt werden konnten. So sei es in den vergangenen Jahren möglich gewesen, deutliche Gebührensteigerungen zu vermeiden. Auch in Zukunft werde darauf geachtet, das Gebührenniveau auf einem vertretbaren Level zu halten.

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VEREINSNACHRICHTEN

Bürgerbegehren gegen Kappung des Cityrings geplant


Die Kappung des Cityrings durch Ratsentscheidung wird voraussichtlich ein Bürgerbegehren auslösen. Einzelhandelsverband, City Marketing Bonn und Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg streben an, die jahrelang bewährten Verhältnisse wieder herzustellen. Im Bürgerbegehren sollen sich Unterschriftsberechtigte gegen das jetzige System für die die Wiederherstellung des alten Cityrings, wie vor der Testphase, einzusetzen. Zurzeit informieren sich die Akteure über die Voraussetzungen. Die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände erwarten von der Stadt Bonn, dass während der Phase der Bürgerbeteiligung keine Fakten geschaffen werden dürfen, die eine Anfahrt des Hauptbahnhofes von Süden und Osten behindern. Für Verbesserungsvorschläge der Verwaltung sind die Verbände offen. In ihrem Brief an OB Ashok Sridharan betonen sie, über die Streitfrage hinaus gebe es großes Interesse an einer engen, konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation mit der Stadtverwaltung.

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BAUEN, WOHNEN, POLITIK

Corona in der Mietwohnung - wer haftet? (16.03.2020)


Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Die einen tun es als Medienhype und Panikmache ab, die anderen sehen als Verschwörungstheoretiker einen neuen Weltuntergang. Die Wahrheit liegt wie immer in der goldenen Mitte - bei Umsicht und je nach Fall auch bei Vorsicht. Doch was passiert, wenn ein Mieter im Haus coronaverdächtig oder sogar positiv getestet worden ist, und vom Gesundheitsamt in die eigene Mietwohnung in Quarantäne verbannt wird?

Dann haben die Nachbarn im Haus gegen den Vermieter keine Ansprüche auf besondere gesundheitliche Schutzvorkehrungen. Der Vermieter muss nicht für eine Isolationshaft sorgen. Darauf weist jetzt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg unter Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und das Wohnungsmietrecht hin. Zur Anordnung von Quarantäne und weiteren gesundheitlichen Schutzmaßnahmen ist das örtliche Gesundheitsamt, nicht der Vermieter, berechtigt und verpflichtet. Am Umfang seines Zutrittsrechts ändert sich nichts. Nur die Behörden haben besondere Befugnisse, die Wohnung zu betreten (§ 16 Abs. 2 und 4 IfSG). Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom ergänzt: "Geht es um Kosten von Desinfektionsmaßnahmen, werden sie zunächst aus öffentlichen Mitteln bestritten (§ 69 IfSG). In besonders gelagerten Fällen kann geprüft werden, ob der Wohnungsinhaber für die Kosten geradestehen muss". Doch was ist, wenn Hausrat und Einrichtungsgegenstände in der Wohnung durch die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen, insbesondere durch das versprühte Desinfektionsmittel, beschädigt oder gar zerstört werden? Dafür und für sonstige dadurch entstehende Vermögensnachteile haftet die öffentliche Hand nicht. Denn es geht darum, Corona-Viren (Krankheitserreger) zu eliminieren (§ 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Und der Vermieter? Auch wenn er die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand zum Wohnen geeignet halten muss, geht es nicht um die Bausubstanz, sondern um den Hausrat. Damit hat er aber nichts zu tun. Denn nicht die kontaminierte Bausubstanz schädigt den Hausrat, sondern die behördliche Maßnahme einer Desinfektion. Krankheitsbezogen ist das höhere Gewalt, maßnahmenbezogen ist das eine Folge eines hoheitlichen notwendigen Eingriffs. Dafür muss der Vermieter nicht geradestehen. Zum Schluss der Hinweis von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg: Kommt es zum Äußersten und verstirbt ein kranker Mieter in der Wohnung, so gibt es wegen dadurch aufgetretener Wohnungsschäden nach der Rechtsprechung keine Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen die Erben (AG Bad Schwartau, Urteil vom 05. Januar 2001 – 3 C 1214/99).

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BAUEN, WOHNEN, POLITIK

Mietzahlung in Zeiten der Corona-Krise - Bei Zahlungsschwierigkeiten den Vermieter kontaktieren


Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Lösung zu finden. Auf keinen Fall sollten Mieter die Mietzahlungen unkommentiert aussetzen.

Dieses Vorgehen sei besonders Mietern von Gewerbeeinheiten zu empfehlen. Denn für diese gelte grundsätzlich nichts anderes, selbst wenn der Betrieb des Gewerbes durch die behördliche Maßnahme eingeschränkt werde. Grundsätzlich sei die Immobilie mangelfrei, sodass eine Mietminderung oder ein Aussetzen der Miete nicht in Betracht komme. Der Verband weist darauf hin, dass die aktuelle Situation für alle Beteiligten neu sei. Man könne noch nicht absehen, welche rechtlichen Konsequenzen diese haben werde. Vermieter und Mieter müssten in diesen Zeiten zusammenstehen und kooperieren.

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BAUEN, WOHNEN, POLITIK

Klimaschutz im Gebäudesektor mit großen Fortschritten - Emissionshandel stärken statt kleinteiliger Maßnahmen


„Der Gebäudesektor hat beim Klimaschutz in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte erzielt. Wenn dieser Bereich jetzt noch zügig in den europäischen Emissionshandel integriert würde, stünde dem 2030-Ziel nichts im Wege.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das im Umweltausschuss des Bundestages diskutierte Klimaschutzgutachten aus dem Umweltministerium. „Wer, wie Ministerin Schulze meint, wir würden mit kleinteiligen ordnungsrechtlichen Vorgaben das Klima effektiver schützen, der irrt. Es ist kein Zufall, dass die Bereiche Energie und Industrie weitgehend auf Kurs liegen: Sie unterliegen seit 2005 dem europäischen Emissionshandel.“

Der Eigentümerverband Haus & Grund wies zudem darauf hin, dass der Gebäudesektor ursprünglich bis 2030 acht Millionen Tonnen CO2 weniger hätte einsparen müssen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die damalige Umweltministerin Hendricks im Vorfeld des UN-Klimagipfels im Herbst 2016 die Industrie ent- und den Gebäudesektor belastet. „Ohne diese ungerechte Lastenverschiebung wären wir im Gebäudesektor dem Zwischenziel 2030 bereits deutlich näher“, unterstrich Warnecke. „Was wir jetzt brauchen, sind klar verankerte Ziele im Emissionshandel sowie eine effektive und verlässliche Förderung einer CO2-armen Wärmeversorgung inklusive einer unabhängigen Energieberatung.“

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BAUEN, WOHNEN, POLITIK

Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideologie - Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden


Das Landgericht Berlin hat den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig eingestuft. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden. So reagierte Haus & Grund Deutschland das Urteil (Az. 67 S 274/19). Leider sei der Berliner Senat nicht in der Lage, vernünftige wohnungspolitische Entscheidungen zum Wohl aller Berliner zu treffen. Wer, wie in erster Linie Senatorin Lompscher, ideologisch verblendet sei, habe nun einmal keinen klaren Blick auf die wahren wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt. Das Urteil des Verfassungsgerichtes dürfte über Berlin hinausgehende Bedeutung haben.

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KOMMUNAL / REGIONAL

IHK für "Leuchtturm" im Internationalen Viertel


 
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Wie ein "Kronleuchter" wirkt   dieser Ausschnitt aus der   konkaven Kuppel von
The Aire. Foto: Aire.live.  








Das in Bonn umstrittene "Leuchtturm"-Projekt "The Aire" findet die Unterstützung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg. Das Projekt habe, so beschloss die Vollversammlung der IHK im Falle einer erfolgreichen Realisierung positive Effekte auf die Attraktivität und das Standortmarketing in der Region. In Bilbao oder Hamburg sähe man die positiven Auswirkungen solcher Leuchttürme wie den Tourismus, Hotel, Gastronomie und Handel. Aspekte des Denkmalschutzes, des Hochwasserschutzes sowie des Rheinauenparks müssten berücksichtigt werden. Die Einbindung der Bürgerschaft sei sinnvoll. Die IHK stände den Initiatoren um Horst Burbulla zur Seite, um eine breite Unterstützung für das Projekt zu erreichen.

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