Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 24.01.2020

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VEREINSNACHRICHTEN
KOMMUNAL / REGIONAL
RECHT
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VEREINSNACHRICHTEN

Beethoven I: "Antrittsbesuch" beim Meister höchstpersönlich


Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom traf bei der Bröckemännche-Preis-Verleihung den weltberühmten Komponisten

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 Markus Gelderblom (l.) trifft 
 Ludwig van Beethoven,
 dargestellt vom H&G-
 Beiratsmitglied Jürgen Nimptsch.
 Foto: Bildagentur Knopp/Loutfi







Nur wenige Tage nach der Übernahme seiner neuen Aufgabe als Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg machte Markus Gelderblom einen protokollarisch angemessenen „Antrittsbesuch“ beim berühmtesten aller Bonner, bei Ludwig van Beethoven. Den traf der nun wichtigste operative Kopf der Eigentümergemeinschaft beim Jahresempfang des Bonner Medienclubs. Ludwig van Beethoven war „leibhaftig“ erschienen, weil er den traditionellen Bröckemännchenpreis des Medienclubs entgegennehmen sollte. Der größte Sohn Bonns wurde wunderbar dargestellt vom prächtig kostümierten früheren Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, dessen schauspielerischen Talente, darstellerischen Qualitäten und Fähigkeiten als Autor für historische und aktuelle Texte sowie von Drehbüchern für die Bühne über Bonn hinaus bekannt sind. Nach der Preisverleihung machten sich Markus Gelderblom und Jürgen Nimptsch in der Figur des in Bonn geborenen Komponisten bekannt. Obwohl sich beide in anderer Funktion bereits kennen. Jürgen Nimptsch ist Mitglied des Beirates von Haus & Grund. Haus & Grund vertritt Hauseigentümer. Zu den berühmtesten Gebäuden gehört zweifellos das Geburtshaus Ludwig van Beethovens in der Bonngasse. Am Empfang des Medienclubs nahm auch der stellvertretende Haus & Grund-Vorsitzende, Michael Kranz, teil.

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VEREINSNACHRICHTEN

Beethoven II: Meister kommt zum Haus & Grund-Tag 2020 mit "Dat dat dat darf"


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Kabarettist Konrad Beikircher  
als Ludwig van Beethoven  


Überraschung: Ludwig van Beethoven höchstselbst hält beim diesjährigen Haus & Grund-Tag die traditionelle politische Rede. Termin, Ort und Uhrzeit stehen fest: Samstag, 28. März, 12 Uhr, im Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee. Diese neue Nachricht verkündete Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom bei einem Neujahrstreffen mit Vorstand, Beirat und Ehrenmitgliedern. Was der Meister Haus & Grund zu sagen hat, ist noch streng geheim. Nur die Überschrift steht fest: "Dat dat dat darf", bei der man unschwer die Taktverwandschaft zur Fünften Sinfonie erkennen kann. Da es dem berühmtesten Sohn Bonns nicht leicht fällt, eine Reise vom Wiener Zentralfriedhof an den Bonner Rhein in die Wege zu leiten, wird er von einem Bonner Künstler vertreten: Der Kabarettist Konrad Beikircher hat zugesagt. Der Haus & Grund-Tag mit Mitgliederversammlung, Vorträgen, Beethovenbesuch beginnt um 9 Uhr und dauert bis gegen 17.30 Uhr. Alle Details folgen.

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KOMMUNAL / REGIONAL

Stadt verschickte 117.000 Abgabenbescheide – Über Gebührenhöhen hat der Stadtrat entschieden – Gesamtforderung über 204 Millionen Euro


"Liebesgrüße" aus dem Stadthaus. Im Ernst. Die Stadt Bonn verschickte, wie üblich zum Jahresbeginn, Abgabenbescheide an die Haus- und Grundeigentümer. Es sind genau 117244 an der Zahl. Mit ihnen fordert die Stadt insgesamt über 204 Millionen Euro. Mit den Bescheiden werden die Gebühren des Jahres 2020 festgesetzt und wird die Zahlungspflicht ausgelöst. Sie Höhe der Forderung basiert auf Beschlüssen des Rates der Stadt Bonn.

Im Einzelnen: Die Grundsteuer B soll 96,2 Mio. Euro erbringen, die Abwassergebühren (Schmutzwasser/Niederschlagswasser) knapp 70 Mio. Euro, die Abfallgebühren fast 31 Mio. Euro und die Straßenreinigung über 7,3 Mio. Euro.

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KOMMUNAL / REGIONAL

Straßenreinigung: Falsche Gebührenbescheide werden durch die Stadt Bonn korrigiert


Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und der Veränderung der Reinigungsklassen hat die Stadt Bonn eine Reihe von falschen Gebührenbescheiden verschickt. Wie das Presseamt der Stadt Bonn mitteilte, werden die Gebührenbescheide zurückgezogen und durch aktualisierte, dem geltenden Rechtsstand entsprechende Bescheide ersetzt. Das dafür zuständige Kassen- und Steueramt hat mit dem Austausch der Bescheide bereits begonnen. Ein Bonner Bürger hatte die Geschäftsstelle von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg auf die Bescheide, die noch nach altem Gebühren- und Satzungsrecht ausgestellt waren, hingewiesen.

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KOMMUNAL / REGIONAL

Bauen in Bonn: Städtisches Gebäudemanagement ist besser als sein Ruf – Marion Duisberg investierte 583 Mio. Euro – Beethovenhalle "vertrackte Lage"


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 Marion Duisberg
 Foto: Meike Böschemeyer









Die langjährige faktische Chefin des Städtischen Gebäudemanagements, Marion Duisberg, ist als Planungsdezernentin an die Universität Bonn gewechselt. Sie reagierte damit auf die Personalentscheidung des Stadtrates, einen neuen SGB-Chef von außen zu berufen, nachdem sie Rat und Verwaltungsspitze mit der schwierigen, im öffentlichen Focus stehenden Aufgabe, alleine gelassen haben.

In einem Interview mit dem General-Anzeiger lässt die Bauingeneurin und zweifache Mutter Zahlen sprechen. Es sind die "lautlosen Projekte", die ohne öffentliches Aussehen geplant, gebaut, pünktlich fertiggestellt wurden und den Etatrahmen nicht überschritten. Daran will sie und ihr Team gemessen werden.

In ihrer Zeit an der SGB-Spitze wurden 583 Millionen Euro umgesetzt, davon 189 Millionen Euro für Schulbauten. 52 Millionen flossen in 30 Kita-Neubauten. Das waren so viele wie nie zuvor. Auch in Bestandsgebäuden wurde investiert, z.B. bei der Feuerwehr oder in der Oper. Durch die Arbeit des SGB wurde das Anlagevermögen der Stadt Bonn erheblich gesteigert – von 745 Mio. Euro auf 856 Mio. Euro. Unterm Strich wurde deutlich mehr investiert als abgeschrieben.

Trotz wachsender Aufgaben stieg das Personal in "ihren" sieben Jahren maßvoll von 343 auf 401. Die Personallage bleibt schwierig, der Fachkräftemarkt ist leergefegt. Zum Abbau des Sanierungsstaus werden 64 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, bisher konnten nur zwölf eingestellt werden. Fachkräfte fehlen vor allem bei der Technischen Gebäudeausrüstung und im Ingenieurwesen.

Klar äußert sie sich zum Desaster bei der Beethovenhalle. Dazu im GA-Interview, man – damit sind Rat und Verwaltungsführung gemeint - habe „nicht von Anfang an klar definiert, was eigentlich die Aufgabenstellung ist.“ Man habe „auch nicht hinreichende Voruntersuchungen angestellt“ und man sei “anfangs, bei der Vergabe des Architektenauftrages noch von einer Renovierung ausgegangen.“

Wie man dem entgegenhalte konnte sagte Marion Duisberg: Man muss die Projektziele vor Beginn der Maßnahme definieren und auf dieser Basis gründliche Voruntersuchungen durchführen und die Projektbeteiligten auswählen. Wenn die Planer leistungsfähiger gewesen wären, wenn die Firmen leistungsfähig gewesen wären, die Vergaben besser geklappt hätten und das Problem mit der Baugrundsituation nicht entstanden wäre, hätte es klappen können. Das Ganze ist ein Zusammenspiel vertrackter Umstände.

Eine diplomatische Antwort hat sie bei der Frage nach ihrem Verhältnis zur Politik parat. Sie fühle sich durch die Kritik aus den politischen Reihen „nicht ungerecht behandelt, sondern eher schlecht verstanden.“ Wobei sie sich die Spitze gegen den Rat beim Haus der Bildung nicht verkneifen kann. Die Politik habe viel über das SGB geschimpft. Da hat die Politik anfangs im übertragenen Sinne den Kauf eines Kleinwagens erwogen, bestellt wurde aber ein Wagen der gehobenen Klasse. Und der Bürgerschaft empfiehlt sie, offener zu sein, die Erfolge in ihrer Stadt auch anzuerkennen, anstatt alles schlecht zu reden.

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RECHT

Streit um Birken vor dem BGH


Werden nachbarrechtliche Abstände eingehalten, besteht kein Beseitigungsanspruch

Natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück sind hinzunehmen


BGH, Urteil vom 20.9.2019, AZ: V ZR 218/18
 
Der Fall:
Die Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind, streiten um auf dem Grundstück des Beklagten stehende, in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken auf sein Grundstück ausgehenden Immissionen verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag die Entfernung sämtlicher, hilfsweise der seinem Grundstück am nächsten stehenden Birke(n). Weiter hilfsweise beansprucht er eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.

Das Urteil: (Auszüge)
Der Bundesgerichtshof (BGH) betont, dass vor allem die Konfliktlösungsregeln des öffentlichen und privaten Nachbarrechts sowie die Art der Nutzung der benachbarten Grundstücke und die vorbeugende Beherrschbarkeit der Störung maßgebend seien. Dabei sei entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielte. Ein Eigentümer eines Grundstücks ist nur dann "Störer", wenn die vom Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke dadurch entstehen, dass das Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Hieran fehle es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten seien. In dem vorliegenden Fall führten die von den Birken ausgehenden Immissionen auf das Grundstück des Klägers dazu, dass der Dachboden des dort befindlichen Hauses nicht wie üblich einmal pro Jahr, sondern mindestens zwei- oder dreimal gereinigt werden muss. Die Reinigung der Dachrinne habe nicht nur zweimal, sondern drei- bis viermal zu erfolgen. Ein erhöhter Reinigungsbedarf bestehe zudem bei den Lichtschächten zu den Kellerfenstern und der Holzterrasse. Besonders aufwendig sei die Reinigung der sich seitlich am Haus befindenden Kiestraufen, weil die Birkenpollen nicht einfach herausgenommen werden könnten. Insofern handele es sich zwar um erhebliche Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers. Allerdings habe er dies nach der Wertung des Gesetzgebers hinzunehmen. Es handele sich um Immissionen, die gerade für Birken nicht untypisch sind, auch wenn sie über die Einwirkungen anderer Bäume hinausgingen. Der Gesetzgeber habe in § 16 Abs. 1 Nr. 4a i. V. m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW aF eine ausdrückliche Regelung dazu getroffen, welche Grenzen ein Grundstückseigentümer bei der Anpflanzung von Birken einhalten muss. Könnte der Nachbar gleichwohl wegen der von Birken typischerweise ausgehenden Einwirkungen gestützt auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis Beseitigung verlangen, würde die von dem Gesetzgeber getroffene Wertentscheidung unterlaufen.

Der Kommentar von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:
Abstandsregelungen gibt es in allen Nachbarrechtsgesetzen der jeweiligen Bundesländer. In NRW schreibt das NachbG NRW in § 41 für stark wachsende Bäume (bspw. Rotbuche, Linden, Platanen, Rosskastanie, Eiche etc.) einen Grenzabstand von 4,00 m, für alle anderen Bäume von 2,00 m vor. Für Obstbäume gilt für Kernobstbäume mit stark wachsender Unterlage ein Mindestabstand von 2,00 m, bei mittelstark wachsender Unterlage von 1,50 m und bei schwach wachsender Unterlage von 1,00 m. Sind diese Grenzabstände eingehalten, müssen von den Gewächsen ausgehende Immissionen wie Laubfall oder Blütenstaub vom Nachbarn entschädigungslos hingenommen werden.

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