NL 21/19

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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA
HAUS & GRUND: TERMINE
HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL
HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK
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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

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Anliegerbeiträge bei Straßenreparaturen sollen sinken werden aber nicht abgeschafft





Kosten unter der Ramme. Foto: Kölner Stadtanzeiger/dpa

 
Kommunalministerin Ina Scharrenbach
Foto: Landespresseamt


Der Gesetzentwurf zur Senkung der Anliegerbeiträge bei der Sanierung von Kommunalstraßen wurde kürzlich an die kommunalen Spitzenverbände und den Bund der Steuerzahler versandt. Sie sollen Stellung nehmen,  bevor das Gesetzgebungsverfahren im Parlament beginnt. Ob der Streit um das Für und Wider der ungeliebten Abgabe damit beendet werden kann, ist angesichts des Widerstandes fraglich. Auch wenn es Härtefallregelungen und zinsgünstige Ratenzahlungen von bis zu 20 Jahren geben soll. Wie der Kölner Stadtanzeiger schreibt, soll sollen Anliegern mit geringen Einkünften die Beiträge ohne Fälligkeit ganz oder teilweise gestundet werden. Niemand müsse aber Angst um sein Grundstück haben.

Nicht nur Kostensenkung, sondern auch mehr Fairness im Umgang mit Betroffenen sind Ziel des Gesetzes. Das gilt auch für Mitbestimmung durch Bürgerbeteiligung. Grundstückseigentümer sollen rechtzeitig informiert und mit ihnen über Ausbaustandards diskutiert werden. Kommunalministerin Ina Scharrenbach ist gegen eine völlige Streichung der Anliegerbeiträge. Im Kölner Stadtanzeiger wird sie so zitiert: „Das System ist vom Grundsatz her richtig. Deshalb halten wir daran fest.“

Auszug aus dem Gesetzesentwurf:
„Auch wenn sich die Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 2 KAG grundsätzlich bewährt haben und von der Rechtsprechung vollumfänglich anerkannt sind, führen die skizzierten Entwicklungen dazu, dass die Akzeptanz von Straßenausbaumaßnahmen sowie der daraus resultierenden Straßenausbaubeiträge in Frage steht. Zu solchen Akzeptanzproblemen bei den betroffenen Beitragspflichtigen kann es auch führen, wenn die zu erwartende Straßenausbaumaßnahme bzw. die daraus entstehenden Beiträge nicht früh kommuniziert werden und den Beitragspflichtigen keine Möglichkeit gegeben wird, die Ausgestaltung der Straßenausbaumaßnahme vor der abschließenden Beschlussfassung der kommunalen Gremien zu beeinflussen.“

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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

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Deus: „Rasanter Kostenanstieg bei gleicher Leistung nicht gerecht“



Landtagsabgeordneter Guido Deus.
Foto: Landtagsfraktion CDU


Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Guido Deus unterstützt die Entlastungspolitik des Landes für die von Straßensanierungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In der Zeitschrift „Landtag intern“ erklärt er seine Position. Die Sanierungskosten seien bei gleicher Leistung überproportional gestiegen. Die Regierungskoalition wolle dieses Missverhältnis korrigieren und durch die Halbierung der bisherigen Höchstsätze für Anlieger wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Durch Härtefallregelungen sollen wirtschaftliche Überforderungen ausgeschlossen und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geschaffen werden. Für ausfallende Anliegerbeiträge wird das Land die Städte und Gemeinden entschädigen. NRW leiste mit dem Förderprogramm einen fairen Ausgleich zwischen Hauseigentümern, Städten und dem Land. Schon zu Beginn der Sanierungsplanung soll Bürgerbeteiligung verpflichtend sein.

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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

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Esch: Neue Spielräume zur Kostensenkung und Bezahlung nutzen



SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch,
Rat der Stadt Bonn. Foto: SPD-Fraktion


Auch wenn die Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger ganz abzuschaffen, so gehe es jetzt darum, dass die Kommunen die neuen Spielräume nutzen und bürgerfreundlich handeln. Das erwartet die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Angelika Esch auch von der Stadt Bonn. Die SPD beantragt im Finanzausschuss, alle Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden und unter das Kommunal-Abgabengesetz fallen, nach dem neuen Modell zum niedrigsten Beitragssatz zu berechnen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vergeblich im NRW-Parlament für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, so Stephan Eickschen, finanzpolitischer Sprecher der Bonner Fraktion.

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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

H&G: Nicht ausreichend


Auch Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg hatte sich für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen. Die Eigentümergemeinschaft tritt damit für die gleiche Zielsetzung ein wie 50 Bürgerinitiativen in NRW, die 460.000 Unterschriften gesammelt haben. Auch der Bund der Steuerzahler und die Opposition im Landtag will keine halbe, sondern nur ganze Sachen. Ganz abschaffen. Die beiden Haus & Grund-Vereine Bonn und Bad Godesberg hatten in gemeinsamen Schreiben an die Führung der regierungstragenden Landtagsfraktionen für die völlige Streichung der Beiträge plädiert. Straßensanierungen müssten aus den Gemeindefinanzen bezahlt werden.

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HAUS & GRUND: TERMINE

Freitag, 6. September, bleibt die H&G-Hauptgeschäftsstelle geschlossen


An diesem Tag werden ganztägig Arbeiten an der IT-Anlage durchgeführt. Der Server muss umgestellt werden. Ab Montag, 9. September, ist die Geschäftsstelle wieder ab 8 Uhr geöffnet. Rechtsauskünfte können unsere Mitglieder bei den Vertrauensanwälten einholen. Bei Bedarf bitte Online-Mietverträge über www.mietvertrag-aktuell.de nutzen.

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HAUS & GRUND: TERMINE

Sonntag, 8. September, Tag des Offenen Denkmals in Bonn


Thema "Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“. In Bonn gibt es 4200 Eintragungen in die Denkmalliste. 60 Orte werden geöffnet, von der Münsterkirche bis zum Bonner Bogen. Details über www.bonn.de.

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HAUS & GRUND: TERMINE

Fahrt nach Kommern. Ausgebucht: Bitte nicht mehr anmelden!


Nach der ersten Veröffentlichung unserer diesjährigen Fahrt, die am 27. September, nach Kommern ins Freilichtmuseum führt, erreichten uns in wenigen Tagen über 80 Anmeldungen. Es existiert eine Warteliste. Ob es – wie letztes Jahr mit Maria Laach – eine zweite Fahrt geben wird, steht noch nicht fest.

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HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL

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Stadt Bonn kritisiert "Schottergärten" – Zunächst per Information


 
Schottergärten: Unbeliebt und unbedacht.
Foto: NDR Archiv

Auf eine bürgerfreundliche, ja sympathische Art, hat die Stadt Bonn im Neubaugebiet Am Hölder in Röttgen, für die Anlage ökologisch wirksamer Vorgärten geworben und zum Rückbau sogenannter "Schottergärten" aufgefordert. Der dort verteilte Bürgerbrief des Bauordnungsamtes enthält Informationen und zahlreiche Argumente für Naturgärten. Er winkt nicht mit dem Zaunpfahl des Bauordnungsrechtes. Amtsleiterin Sigrun Scharf bittet u.a., unbefestigte, begrünte und bepflanzte Vorgartenflächen zu erhalten, falls ein naturnah gestalteter Vorgarten bereits vorhanden ist. Sollte die Fläche noch geplant werden, so bittet die Stadt darum, auf versiegelte Flächen zu verzichten und sich für bepflanzte Gärten zu entscheiden. Diejenigen, die sich für Schottervorgärten entschieden haben bittet die Stadt, diese Flächen zu entsiegeln und ökologisch neu zu gestalten.

Sie wirbt darum, dass schon bald nicht mehr schotter- und Pflastersteine das Straßenbild prägen, sondern grüne Gärten. „Wird eine Veränderung aus eigener Überzeugung vollzogen, so ist sie behördlichem Druck vorzuziehen.“ Der werde aber nicht nötig, wenn Hauseigentümer eine Entscheidung für den natürlichen grünen, bepflanzten Garten treffen. In dem dreiseitigen Schreiben führt die Stadt alle ökologischen Vorteile bepflanzter Vorgärten, auch kleiner Grünflächen, auf. Sie seien „ökologische Trittsteine“ für Pflanzen, Insekten, Vögel. An heißen Tagen werde das Mikroklima positiv beeinflusst durch Verdunstung beeinflusst. Die Hoffnung, Schottergärten seien pflegeleicht, "sauber" und ersparten Zeit bei der Gartenarbeit, wären ein Trugschluss. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Klimadebatte gehe es auch darum, „Priorität auf unsere Verantwortung für den Erhalt der Natur zu legen“. Dazu gehöre, auch die Gestaltung von Vorgärten zu überdenken.

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HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK

Ministerin Scharrenbach: Konzentration der Kräfte für mehr Bauland - Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor, um mehr Wohnraum verwirklichen zu können


Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor, um mehr Wohnraum verwirklichen zu können. Deshalb hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, jetzt die Landesinitiative "Bau.Land.Leben" gestartet. Unter dem Titel "Wir leben Bauland. Mehr Bauland aktivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ werden – bundesweit einmalig – Unterstützungsinstrumente des Landes vorgestellt, die maßgeschneidert zugeschnitten sind. „Mit einer Konzentration der Kräfte und zusätzlichem Geld wollen wir gewährleisten, dass schneller und mehr gebaut wird“, erläutert die Ministerin. „Damit wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschärfen.“

Die Ministerin weiter: „Mit dieser Initiative bündele ich alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten meines Hauses zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstütze Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln. Ich verfolge damit drei Ziele: Erstens: Die vorhandenen Förderangebote des Landes für die Schaffung von Bauland werden für Private und Kommunen leichter auffindbar und gleichzeitig vereinfacht. Zweitens: Die besonders bewährten Instrumente werden finanziell verstärkt. Und drittens: Neue Förderangebote helfen den Städten und Gemeinden künftig, Bauland noch schneller und in größerem Umfang zu schaffen.“
 
Der Instrumentenkoffer beinhaltet folgende Werkzeuge:

"Bau.Land.Check" ist ein Unterstützungsangebot an Städte und Gemeinden, die planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Nutzung ausgewählter Standorte schnell ermitteln zu können. Kommunen, die über Liegenschaften im besonderen Landesinteresse verfügen, können die Leistungen kostenlos abrufen. Die Kommunen wählen entsprechende Potenzialflächen aus ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet aus und werden von Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN beraten. Größere Standorte (etwa ehemalige militärische Liegenschaften) werden individuell und projektbezogen entwickelt.

"Bau.Land.Bahn" besteht aus drei Bausteinen. Damit sollen Flächen in nahverkehrsfreundlichen Lagen schnell mobilisiert werden. Dazu sollen die Mittel für kommunale Rahmenplanungen und Strukturkonzepte um eine Million Euro erhöht werden. Die Kooperation mit der Deutschen Bahn soll darüber hinaus auf die Wachstumsregionen Düsseldorf, Köln und Münster ausgedehnt werden. Im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ werden seit knapp einem Jahr Wohnbauland-Potenziale im Umkreis von rund drei Kilometern an Schienen-Haltepunkten identifiziert und mit bis zu 50 Prozent geförderten Rahmenplanungen und Strukturkonzepten konkretisiert.

"Bau.Land.Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern abzubauen. Geplant ist, diese Initiative auch künftig mit 1,4 Millionen Euro jährlich zu fördern.

"Bau.Land.Kommunal" ist das Synonym für die Bereitschaft, Kommunen schnell, effizient und kostenneutral bei der Entwicklung neuer Baugebiete zu unterstützen, damit bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann. Hintergrund dieses Unterstützungsangebotes sind in einigen Kommunen fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, um Bauleitplanungen zügig umsetzen zu können. Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.URBAN die Funktion des Entwicklungsträgers.

"Bau.Land.Forum" bringt die Partner beim Bauen zusammen. Beim jährlichen Bauland-Dialog findet ein Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, der NRW.Bank, der BEG und des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) statt, so dass Erfahrungen ausgetauscht werden können. Außerdem gibt es die Plattform "Forum Baulandmanagement Nordrhein-Westfalen" sowie konkrete Planungshilfen für die Kommunen, die beispielsweise Lösungen für immer wieder auftauchende Problemstellungen anbieten.

Alle Informationen sind jetzt auf der Homepage der Landesinitiative unter www.baulandleben.nrw abrufbar.

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