Newsletter 19/19

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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA
HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN
HAUS & GRUND: BONNER BAUPERSPEKTIVEN
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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

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Straßenbaubeiträge: Die Bonner Haus & Grund-Vereine erwarten vom Land den kompletten Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Straßenbau






Vorstandsbegegnung im Königshof: v.l. Pitt Hoffmann, Dirk Vianden, Nikolaus Decker, Helmut Hergarten, Markus Gelderblom, Foto: Bildagentur Knopp/Loutfi



Haus & Grund-Vereine wollen komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Straßenunterhaltung.



Die vorgesehene Reform des Anliegerbeitragsrechtes durch die nordrhein-westfälische Koalitionsregierung geht den Bonner Haus & Grund-Vereinen nicht weit genug. In einem gemeinsamen Brief fordern sie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, bei Instandhaltung und Wiederherstellung kommunaler Straßen ganz Anliegerbeiträge zu verzichten und die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgabe auch konsequent und komplett auf die öffentliche Hand zu übertragen.

Die beiden Bonner Eigentümergemeinschaften begrüßten zwar den Vorstoß der Koalition, Anlieger finanziell zu entlasten und den Kommunen die entstehenden Mindereinnahmen durch Landeszuschüsse zu ersetzen.

„Leider geht Ihr Schritt aber nicht weit genug. Mit einer Landesregierung, die in dieser Frage nach jahrzehntelangem Stillstand Reformbereitschaft zeigt, muss es einen Systemwechsel in der Finanzierung des Straßenbaus geben, nicht halbherzig, sondern entschlossen. Daher treten wir für eine Gesetzesreform ein, die künftig auf die Beiträge der Anlieger verzichtet“ schreiben die Vorsitzenden Dirk Vianden (Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg) und Nikolaus Decker (Haus & Grund Bad Godesberg) an die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christoph Rasche (FDP) Richtig wäre es, dem Beispiel süddeutscher Bundesländer zu folgen, die auf die finanzielle Beteiligung der Hauseigentümer am Straßenbau ganz verzichtet haben.

Verabredet wurde die H&G-Initiative letzten Freitag bei einer Begegnung der beiden Vorstände. Bad Godesberg und Bonn trafen sich nach der Wahl von Nikolaus Decker zum Vorsitzenden erstmals. Aber es gab auch in den vergangenen Jahren regelmäßige Kontakte. Decker und sein Bonner Kollege Dirk Vianden begrüßten in der Begegnung eine enge, vertrauensvolle, aber am Wettbewerb um Mitglieder orientierte Zusammenarbeit. Ein wichtiges Ziel sei, die Interessen der Mitglieder kraftvoll zu vertreten.

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

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Mietspiegel 2020: Vorbereitungen starten mit Umfrage - Erstmals werden Mieten aus Ein- und Zweifamilienhäusern erhoben - Befragung beginnt Mitte Juli 2019



Das Bonner Mietspiegel-"Team": v.l. Bernhard von Grünberg, Peter Kox (beide Mieterverein), Stadtbaurat Helmut Wiesner, Annette Lombard, Abteilungsleiterin im Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, die Geschäftsführung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Helmut Hergarten, Markus Gelderblom und Rechtsberater und Vorstand von H&G Bad Godesberg, Michael Kayser. Foto: Bildagentur Knopp/Loutfi

Mit einer intensiven Umfrage beginnen die Vorbereitungen für den  Mietspiegel der Stadt Bonn, der 2020 neu aufgelegt werden soll. Erstmals werden auch Mieten aus Ein- und Zweifamilienhäusern erhoben, sodass der Mietspiegel 2020 eine Aussage zur Miethöhe in diesem Marktsegment treffen wird.

Bei einem Pressegespräch zum Auftakt der Umfrage zeigte sich Geschäftsführer Markus Gelderblom, der Haus und Grund Bonn/Rhein-Sieg zusammen mit Vorstandsmitglied Wieland Münch und Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten im Arbeitskreis vertritt, zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Eigentümergemeinschaft sei enger geworden, in der Sache intensiver und in der Atmosphäre entspannter.

"Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass unsere kritischen Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge bisher alle angenommen und bei der Erstellung des neuen Mietspiegels von den Mitarbeitenden der Stadt Bonn auch umgesetzt wurden. Wir befinden uns damit auf einem guten Weg hin zu einem qualifizierten Mietspiegel, der den gesetzlich geforderten anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen muss. Natürlich bleibt aber die weitere Arbeit, insbesondere die konkrete Umsetzung der noch zu erhebenden Daten abzuwarten und abschließend zu bewerten.“ Haus & Grund bittet zunächst alle Mitglieder in Bonn, kooperativ bei der nun anstehenden Datenerhebung mitzuwirken, wenn sie hierum durch die Mitarbeitenden der Stadt Bonn gebeten werden."
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Befragung beginnt Mitte Juli – H&G bittet um Kooperation mit der Stadt – Teilnahme freiwillig

Die Befragung von Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern startet im Juli. 50 städtische Beschäftigte führen die Interviews. Sie werden vorher Kontakt mit den zu Befragenden aufnehmen. Parallel wird die Stadt einen ausgewählten Kreis unter den Vermietenden anschreiben, und um die Ausfüllung eines elektronischen Fragebogens bitten.

Die Datenerhebung aus dem Material von 10.000 Wohnungen und die spätere Bewertung wird wissenschaftlich begleitet durch das "Institut Wohnen und Umwelt" in Darmstadt. Haus & Grund hatte auf diese Begleitung gedrängt. Stadtbaurat Helmut Wiesner freute sich über die breite Kooperation zwischen Stadt, Eigentümervereinen und Mieterverein.

Mietspiegel sind bei Mieterhöhungen Grundlage für eine einvernehmliche Regelung zwischen den Vertragsparteien. Oftmals hilft der Mietspiegel, Streit oder kostenträchtige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Haus & Grund bittet Mitglieder, die in der Umfrage angesprochen werden, mit der Stadt zu kooperieren. Die Teilnahme ist jedoch freiwillig.

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

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Falsche Politik ist schuld am Wohnungsmangel – Zentren nicht für "dicke Brieftaschen" reservieren – Hergartens Philippika




Hergarten wusch der Politik den Kopf.
Foto: Frommann




In einer Philippika, die im Union Kurier, der Mitgliederzeitung des CDU-Kreisverbandes Bonn, erschien, übte Rechtsanwalt Helmut Hergarten in seiner Eigenschaft als Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg erhebliche Kritik an der Wohnungsbaupolitik in Deutschland. Hauptverursacher der Wohnungsnot seien Gesetzgeber und Verwaltungen. Er ließ dabei keine Ebene und auch keine politische Richtung aus, auch nicht die städtische.

Die Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände verkauft, leider nicht an die Mieterinnen und Mieter, sondern an finanzstarke Gesellschaften. Die Bauordnungsämter und Planungsbereiche seien in Zeiten kommunaler Sparorgien personell zusammengestrichen worden. Die Zahl der Baugenehmigungen stagniere, die Verfahren dauerten. Modernisierung alter und Entwicklung neuer Bebauungspläne gingen nicht schnell genug. Hinzu käme ein auf Perfektionismus angelegter Gesetzesdirigismus, der vergleichbar moderne Länder bei weitem übertreffe. SPD-Justizminister in der Bundesregierung  hätten alles getan, um durch Eingriffe in den Markt Mieter zu schützen. Deren Situation sei dadurch nicht besser, sondern schlechter geworden. Die CDU trage Mitschuld, weil sie diese Politik in der Gro-Ko mitgetragen und mitbeschlossen hätte. Falsch seien auch die Einschätzungen von Stadt- und Landesentwickler gewesen die nicht bemerkt hätten, dass der Trend junger Familien aufs Land sich wieder gedreht hätte und Menschen in die Städte zurückströmten.

Nur die Beschleunigung des Wohnungsbaus brächte Entlastung, notierte Hergarten der Kreis-CDU in den Kurier. Bauland müsse mobilisiert, entschieden statt ewig gestritten, höher gebaut und mehr verdichtet werden. Viel zu wenig hätte die Politik den privaten Vermieter im Blick. Er schaffe die meisten Mietwohnungen und sorge für die höchste Mietpreis-Stabilität. Aber auch er werde durch Ortsrecht gegängelt, pausenlos, las Hergarten auch dem Stadtrat die Leviten. Der Staat mache das Bauen immer teuer, in dem die Regelungsmaschinen auf Hochtouren liefen. Die Kommunen leisteten Schützenhilfe durch öffentliche Abgaben und Gebühren, die ebenfalls meist nur eine Richtung kennten – nach oben. Während die Miethöhe gedeckelt werden sollten, diskutiere niemand, die öffentlichen Einnahmen im Bereich des Wohnungsmarktes zu deckeln. Menschen müssten auch in Zentren und in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können, auch um das Verkehrschaos zu lindern, aber auch, damit in der City nur solche mit dicken Brieftaschen wohnen könnten.

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

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Hergarten beim
GA-Immobilienforum




Das "Konzil" der Immobilienexperten aus der Region. Mitten drin Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten, erste Reihe, Dritter v.l. Foto: General-Anzeiger


Beim GA-Immobilienforum hat Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg vertreten. Die Ergebnisse der Mammutdiskussion werden vom General-Anzeiger in einer Sonderausgabe veröffentlicht, die im September diesen Jahres erscheinen wird.

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HAUS & GRUND: BONNER BAUPERSPEKTIVEN

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In Bonn West.side entstehen 500 neue Wohnungen




So sieht West.side aus der Perspektive der Siemensstraße aus. Foto: Instone Real Estate




Mit rund 550 Miet- und Eigentumswohnungen für unterschiedliche Zielgruppen, einer Kindertagesstätte für vier Gruppen und Gewerbeflächen erhält der Bonner Westen in Endenich zwischen Probsthof und Siemensstraße eine feine, neue Adresse. Ihr Name: Bonn West.Side. Die ersten Wohnungen sollen Mitte 2021 bezogen werden. Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg sieht das Projekt als weiteren Schritt zur Vergrößerung des Wohnangebotes in Bonn. 60.000 Quadratmeter Grundfläche werden neugestaltet und aus einem "Hinterhofdasein" zwischen Endenich und Dransdorf hervorgeholt. Mitte Juli wurde der Grundstein gelegt. Die Stadt Bonn war durch Bürgermeister Reinhard Limbach vertreten. Projektentwickler ist Instone Real Estate. Das Unternehmen baut auch die "Schumannhöhe" in Endenich und hat bereits in Bad Godesberg investiert.
Ausführliche Berichterstattung in der nächsten Ausgabe von Haus & Grund aktuell, August 2019.

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