Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 10.07.19

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INHALT

HAUS & GRUND: TOPP-THEMA
HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN
HAUS & GRUND: KOMMUNAL/REGIONAL
HAUS & GRUND: BAUEN WOHNEN POLITIK
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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

 

Haus & Grund kritisiert Experiment mit dem City-Ring - Test in "Echtzeit" gefordert


Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg hat die von der Stadt Bonn geplanten Veränderungen am fast 50 Jahre alten City-Ring kritisiert. Die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt mit dem Auto komme viel zu kurz. Das Zentrum brauche keine Experimente mit der Folge, dass kaum einer noch mit dem Auto Richtung City fährt. Es stecke, wie auch Rat und Verwaltung bekannt,  bereits heute in einer großen Krise. Für H&G-Vorsitzender Dirk Vianden steht auch im Vergleich mit anderen Einkaufszentren rund um Bonn bis Köln fest: „Wir sind auf dem absteigenden Ast“. Am City-Ring, so Vianden, habe man herumgedoktert und wesentliche Alternativen – Fußgänger und Radfahrer über die Hofgartenseite der Universität zu führen – nicht geprüft.

Die Testphase, so wie sie ab dem 1. September laufen soll, mache nur unter realistischen Bedingungen Sinn. Die sind in der City derzeit nicht vorhanden: Mit Bahnhofsvorplatz, Rabinstraße, Viktoriabrücke gibt es Großprojekte, die nicht abgeschlossen sind. In dieser Situation könne es keinen „Test in Echtzeit“ geben, sondern leistet dem Stau Gau nur Vorschub.

Die Ableitung des City-Ringes in kleine Wohnstraßen mache alle automobilen Verkehrsteilnehmer, aber auch die Anlieger zu „Versuchskaninchen“. Das Ziel, der Kaiserstraße die Bypass-Funktion für die Adenauerallee zurückzugeben und als solche zu erhalten, werde nur halbherzig verfolgt, wenn die Erreichbarkeit der City nur durch Nasse- und Lennéstraße erfolgen soll. Die Folgen einer verfehlten City-Politik sei in der Innenstadt zu besichtigen, inhabergeführte Geschäfte machten zu, Kettenläden und Systemgastronomie beherrschen das Straßenbild. Dirk Vianden: „Die Zeit politischer Nackenschläge für die Innenstadt muss zu Ende sein“, den Geschäftsleuten und Hauseigentümern dürfen keine weiteren Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Vianden berichtete von einem Hauseigentümer, der ein Ladenlokal im Zentrum vermieten wollte. Zwei Interessierte wollten dort ein Geschäft betreiben, 58 planten einen Imbiss.

Wie andere Bonner Wirtschaftsverbände ist die Gemeinschaft der Haus- und Wohnungseigentümer überzeugt, es sei ein Traum zu glauben, Menschen von Nah und Fern würden künftige ihre Einkäufe „per Pedes, Pedale, Busse oder Bahn“ erledigen. Wer mit dem Wagen nicht mehr in die Innenstadt komme, der fährt direkt auf die grüne Wiese.  Es sei zu begrüßen, wenn Fußgänger und Radfahrer leichter in die Stadt kämen. Dies dürfe nicht durch einen zu hohen Preis erkauft werden.

In seiner Erklärung wies Vianden auf das hin, was Bonn im Straßenverkehr noch zu erwarten habe, wenn am Tausendfüßler, auf der Reuterstraße und auf der Nordbrücke saniert werde, eine Fortsetzung des Stau-Gau über viele Jahre.

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

 

Neue Gebührenordnung auf der Homepage


Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg hat für die vielfältigen Serviceleistungen der Eigentümergemeinschaft ihre Gebührenordnung aktualisiert und angepasst. Die Gebührenordnung kann auf der Homepage des H&G-Internetauftritts eingesehen werden. Der Vorstand hat die Veränderung der acht Jahre alten Gebührenordnung beschlossen. Die neue wirkt ab dem 01.07.2019. Die  "Revision" war notwendig, da viele neue Dienstleistungen bzw. Dienstleister hinzukommen sind, sich die Zahl unserer Vertrauensanwälte auf mittlerweile 13 erhöht hat und auch zwei Steuerberater unseren Mitgliedern Auskunft erteilen. So kam es in der Vergangenheit oft zu Unklarheiten über die Gebührenhöhe.

Die Internetadresse: www.haus-und-grund-bonn.de.

 
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HAUS & GRUND: KOMMUNAL/REGIONAL

 

"R(h)einwohnen in Beuel": Planungsprozess für bis zu 250 Wohnungen läuft


In der Nachbarschaft von T-Mobil soll ein neues Wohngebiet entstehen. Der Planungsprozess für bis zu 250 Wohnungen am Limpericher Landgrabenweg läuft. Kürzlich war Bürgerbeteiligung.

Mit der geplanten Verkleinerung des Kissener Gartenmarktes ergeben sich neue Optionen, Bauflächen zu realisieren. Ziel der städtebaulichen Planung ist es, an die bestehende Wohnbebauung ein neues gemischtes Quartier mit etwa 210 bis 250 Wohneinheiten zu schaffen. Dort können Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser und besondere Wohnformen, wie seniorengerechtes Wohnen, entstehen. Insgesamt sind etwa 25.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche für Wohnprojekte vorgesehen, bis zu 40 Prozent sind dem öffentlich geförderten Mietwohnungsbau vorbehalten.  Außerdem ist der Bau einer dreigruppigen Kindertagesstätte vorgesehen. Zusätzlich kann entlang des Landgrabenweges ein Bürogebäude mit etwa 8000 Quadratmetern Geschossfläche entstehen.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg begrüßt grundsätzlich die Beueler Planung. Sie entspricht der Forderung der Eigentümergemeinschaft an die Stadt Bonn, Flächen für Wohnungsbau schneller als bisher zu erschließen, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu verringern. Die SPD-Fraktion hebt in einer Erklärung hervor, dass auf der Fläche Wohnungen „für alle Geldbeutel“ entstehen könnten, was auch zu einer sehr guten sozialen Durchmischung führe. 

 
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HAUS & GRUND: BAUEN WOHNEN POLITIK

 

Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne - Mehrzahl der Kommunen vermeidet klare Position zur Hebesatzanpassung


Der Kampf gegen eine Erhöhung der Grundsteuer durch die Hintertür der bevorstehenden Grundsteuerreform ist nicht beendet. Der Bundesfinanzminister hat den schwarzen Peter an die Kommunen gereicht – sie sollen sein Versprechen einer aufkommensneutralen Reform umsetzen. Doch schon heute steht fest: Die Kommunen spielen nicht mit. Diese Auffassung vertritt Haus & Grund Deutschland.
 
Der Eigentümerverband hat mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt, ob sie den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleich bleibt. Nur 22 Prozent der bislang vorliegenden 619 Antworten geht hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und damit die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Antwortenden (ein Viertel aller Befragten) wissen hingegen nicht, wie sie im Falle einer Reform reagieren werden. H&G sieht dies als deutlichen Beleg für die Verunsicherung der Kommunen. Bund und Länder seien gefordert, diese Verunsicherung zu beseitigen und die Kommunen auf die Schritte vorzubereiten, die im Falle der geplanten Reform dringend notwendig werden, um die Steuerlast konstant zu halten.

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HAUS & GRUND: BAUEN WOHNEN POLITIK

 

Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung - Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein


Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei  ein gutes Signal für private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik habe offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern, so H&G.  Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. Diese Verrechnungsidee ermögliche Quartierslösungen und reduziere den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.

Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. Bei der Erstellung der Energieausweise gebe es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus sei dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet.  Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

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HAUS & GRUND: BAUEN WOHNEN POLITIK

 

Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer - Haus & Grund fordert Ausnahmen


Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. Der Deutsche Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt. Private Einzeleigentümer seien keine Spekulanten, so H&G. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer C verkaufen müssten.

Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die Bundesregierung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, einen erhöhten Grundsteuerhebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Dahinter steckt die Annahme, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. Seit den 1960er Jahren wisse man, dass diese Steuer ein Irrweg ist. Damals hatte sich weder das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch seien die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Entgegen den Vorhersagen ihrer Befürworter bestrafe die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen.

 
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