Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 17.06.19

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INHALT

HAUS & GRUND: TOP-THEMA
HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN
HAUS & GRUND: BAUEN WOHNEN POLITIK
HAUS & GRUND: BONNER BAUPERSPEKTIVEN
HAUS & GRUND: GELESEN
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HAUS & GRUND: TOP-THEMA

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Neuer Bonn-Vertrag: Profil der Region als Kompetenzzentrum für Deutschland sichern - WCCB schon zu klein - Beginn der Gespräche offen - Seehofer hat keine Eile


Das worldccbonn ist nicht mehr wegzudenken und schon zu klein. Foto: WCCB

Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

Ein Punkt geht die meisten an: die Verkehrssituation: Im Verhandlungspapier steht: Verbesserung der Verkehrs­infrastruktur als elementarer Bestandteil für das „Funktionieren“ der Region Bonn. Alle Gebiete rund um die Bundesstadt Bonn sollen dabei gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden. Die Verkehrsinfrastruktur soll gezielt und insbesondere auch länderübergreifend konzertiert ausgebaut werden. Beispiel: Verbesserte Anbindung der Region an den ICE-Verkehr. Darin enthalten sind auch zahlreiche städtische und Landesaufgaben.

Wann die Gespräche beginnen ist offen. Der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer hat keine Eile. Die Fachabteilung im Innenministerium ist personell nicht ausreichend besetzt.

Es gehe nicht um Ausgleichsleistungen, sondern um Vereinbarung mit dem Bund,  die in der Bonn- Region gebündelten Stärken und Exzellenzcluster zielgerichtet zu nutzen und im gesamtstaatlichen Interesse weiter auszubauen. 

Bonn habe sich in seiner Funktion als Bundesstadt auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes hervorragend entwickelt, sagte OB Ashok Sridharan und lobte damit seine Vorgänger.  Der OB verwendete den Begriff „Kompetenzzentrum für Deutschland.“  

Die 13 Punkte des Papiers enthalten sowohl Punkte, die man verbal bejahen kann – ohne sie erfüllen zu müssen, wie das erwartete Bekenntnis des Bundes zur fairen Arbeitssteilung zwischen Berlin und Bonn mit dem Verbleib von Bundesministerien und entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn, wie Forderungen, die darum schwierig sind, weil andere Städte und Regionen sich wie Bonn um die Ansiedlung neuer Einrichtungen des Bundes bemühen.

Interessant ist der Punkt: Ausbau des World Conference Centers Bonn, um Bonn als Standort für große internationale Konferenzen noch attraktiver zu machen. Haben wir das WCCB zu klein gebaut?

Die Beethovenpflege soll dauerhaft gefördert werden, als nationale Aufgabe. Erwartet wird auch ein  „Bundesstadt-Finanzierungsvertrag“, mit dem der Bund anerkennt, dass wir in Bonn ein angemessenes Kulturangebot für den deutschen VN-Standort und das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik vorhalten. Das ist sicher angesichts wachsender staatlicher Aufgaben in lebenswichtigen Bereichen eine sehr ambitionierte Forderung.

 
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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

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Standpunkt I: Situation vor dem Bahnhof deutlich verbessert





Urban Soul baut am Bahnhof keine Betonwüste. Hier der neue Platz zwischen der Sparkasse am Hansaeck und dem künftigen Hotel Motel One. Foto: Urban Soul.


Obwohl die Bauarbeiten noch nicht beendet sind wird deutlich: Die Situation vor dem Bonner Bahnhof wird sich deutlich verbessern. Das erklärte Vorsitzender Dirk Vianden in seinem Editorial, das in der Juni-Ausgabe unseres Magazins H&G aktuell erschien. Nach jahrzehntelangem Stillstand und Gezerre müsse man zwei Investoren dankbar sein, die viel Geld in die Hand genommen hätten, um das Bonner Loch und die häßliche Südüberbauung zu beseitigen und durch moderne, großzügige, helle, transparente Gestaltung des neuen Bahnhofsquartiers zu ersetzen.

Auch wenn die endgültige Bewertung erst nach Abschluss der Arbeiten möglich ist, so Vianden, so zeige sich bereits  heute, wie mehr Raum, größerer Abstand zwischen Bahnhof und Neubauten sowie eine moderne Architektur den abstoßenden Charakter des Eingangsbereichs zur Stadt  verändere durch eine offene Willkommensstruktur. Die Sünden der 60er Jahre, als unter dem Druck des U-Bahn-Baues alles schneller gehen musste als gut war, können getilgt werden. Wer skeptisch sei, möge, so rät Vianden, abwarten, bis die Kräne verschwunden sind und das Publikum flanieren kann. „Ein wichtiger und richtiger Beitrag zur weiteren Belebung unserer Stadt“.

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

 

Standpunkt II: Im "zugespitzt" heißt es "Mal abwarten"


Mit den Gebäuden am Bahnhof beschäftigt sich auch Chefredakteur Werner P. D’hein in seiner Glosse „zugespitzt“.

Er sieht, wie die für Bonner Verhältnisse gewaltigen Veränderungen manchen Zeitgenossen beschäftigen. „Abwarten“, rät er. „Erst wenn die Gerüste gefallen und die Menschen Besitz vom neuen Umfeld genommen haben, wird das Quartier zeigen, ob es hält, was Planer und Politiker versprochen haben, ob hier also tatsächlich ein vorzeigbares Stück Zukunft entstanden ist. Fürs Urteil ist es heute zu früh.“

 
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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

 

Standtpunkt III: Risiken und Chancen der Bürgerbeteiligung


Mit dieser Frage beschäftigt sich die Kolumne „Standpunkt“ unserer H&G-Pressesprechers Friedel Frechen.  An den Beispielen Bäderkonzept und Viktoriakarree untersucht er, welche positiven oder negativen Effekte Bürgerbeteiligungsverfahren haben und warum man ihnen eine Chance geben soll.

Es sei positiv, wenn Teile der Bürgerschaft sich themenorientiert einbrächten. Problematisch werde es aber dann, wenn das Einzelinteresse den Blick für das gesamtstädtische Interesse aus den Augen verlöre. „Wer für seine Forderung keine politische oder wirtschaftliche Verantwortung trägt, kann leicht verlangen – auch auf Kosten oder gegen Interessen anderer“.

Was keineswegs gehe, sei, dass sich das oberste und wichtigste Verwaltungsorgan der Stadt, der Stadtrat, hinter Methoden der Bürgerbeteiligung versteckten. Niemand als der Rat habe – mit Ausnahme der Bürgerentscheids – das Recht und auch die Pflicht zu entscheiden. Und der Rat alleine trage dafür auch die höchste politische Verantwortung.

 
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HAUS & GRUND: BAUEN WOHNEN POLITIK

 

Grundsteuer: Neues Recht noch 2019


Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben dazu folgenden Beschluss gefasst:

„Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. Dies drückt sich auch in der Paralleleinbringung in den Deutschen Bundestag durch die Koalitionsfraktionen aus. Die Koalition strebt dabei an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung in Deutschen Bundestag stattfindet und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt. 

Haus & Grund kommentiert: Länder-Öffnungsklausel begrüßt – Chance für bessere Lösung nutzen

Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er forderte, dass während des nun folgenden parlamentarischen Prozesses beim Modell des Finanzministers noch einige Punkte nachgebessert werden müssen. Insbesondere die bislang vorgesehene Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Mietwohnungsanbietern dürfe nicht zur Realität werden. Es könne nicht sein, dass Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bei der Grundsteuer bevorteilt werden sollen. Es sei Aufgabe des Staates, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.

Weitere Beschlüsse:

Solidaritätszuschlag – Gesetzesentwurf bis Ende August gefordert

Die Koalition beauftragt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. 

Bezahlbares Wohnen – Maßnahmenpaket für Ende August angekündigt

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein Meilenstein. Bis Ende August wird die Koalition dazu ein Paket vorlegen.  

 
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HAUS & GRUND: BONNER BAUPERSPEKTIVEN

"Neuer Kanzlerplatz" wird ein Haus - 101 m hoch - 2022 fertig








Bald neu in der Bonner Skyline, der 101 m. hohe Turm des neuen Kanzlerplatzes.
Fotos: Invest Real Estate.










Eine Vision der inneren Platzgestaltung.


Wer nicht bis 2022 warten möchte, um die Umgebung von der Turmspitze des bis zu 101 m hohen Gebäudes zu betrachten, kann sich über Internet in einen virtuellen Rundblick einloggen. Unter www.neuer-kanzlerplatz.de.

Dort, wo Jahrzehnte lang das Bonn-Center stand wird neue Bonner Baugeschichte geschrieben. In bester Lage wird der Neue Kanzlerplatz für zusätzliche Belebung der Stadt über das Quartier hinaus sorgen: als richtungsweisendes, städtebauliches Projekt, als Campus für die moderne und inspirierende Arbeitswelt von morgen und als offener Platz für Begegnung. Ein zukunftsweisender Impulsgeber wird dort aus dem Bonner Grund wachsen, bis 2022 die größte gewerbliche Baustelle der Stadt mit Raum für 4000 Arbeitsplätze fertiggestellt ist.

Investor Art-Invest Real Estate feiert die Grundsteinlegung mit zahlreichen Gästen, darunter auch die ersten Mieter. Die Postbank steht seit längerem als Hauptmieter fest, mit neuem Namen als DB Privat- und Firmenkundenbank. Auch Deutschlands führender Corporate Coworking-Anbieter Design Offices wurden als Startmieter bestätigt.
Eine ausführliche Reportage über die Grundsteinlegung erfolgt in der Juli-Ausgabe unseres Magazins Haus & Grund aktuell.

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HAUS & GRUND: GELESEN

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"Ich glaube, dass wir das Gefühl für die Schönheit der Städte ein bisschen verloren haben"



Neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle. Foto: BMI


Zitat von Anne Katrin Bohle, Baustaatssekretärin im Bundesinnenministerium in einem Interview, das unter der Überschrift „Boden ist ein nicht vermehrbares Gut“ am 14. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien.
 
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