NL 6/19

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN
HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE
HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL
HAUS & GRUND: REAKTIONEN
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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

30 Mio. auf der hohen Kante: Haus & Grund fordert von der Stadt Bonn raschen Abbau der Gebührenrücklagen und Rückführung überhöhter kalkulatorischer Zinsen – „Das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gehortet werden“


In Briefen an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie Oberbürgermeister Ashok Sridharan fordert die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg einen raschen Abbau der Gebührenrücklagen von zur Zeit ca. 30 Millionen Euro und die schnelle Verringerung deutlich überhöhter kalkulatorischer Zinsen bei der Gebührenberechnung. Vorsitzender Dirk Vianden: „Die Inkassomentalität in der Bonner Kommunalpolitik ist nicht länger hinnehmbar. Die Höhe der Rücklage und der kalkulatorischen Zinsen ist inakzeptabel. Konsequent wären Gebührensenkungen überall dort, wo zu hohe Rücklagen angesammelt wurden.“

Vianden bittet um Auskunft, wie die Stadt diese Rücklagen in welchem Zeitraum und welchen Umfang abbauen wird. „Das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gehortet werden“.

Gebühren bedeuten für Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer, aber auch für Mieterinnen und Mieter eine finanziell spürbare Belastung, die das Wohnen in Bonn deutlich verteuert und damit sozialpolitische und wohnungspolitische Bedeutung habe. 

Seit Jahren gehöre Bonn zu den Städten mit außerordentlich hohen Nebenkosten. Im aktuellen Nebenkostenranking, im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erstellt, landete Bonn unter 100 untersuchten Städten auf dem 84. Platz. D.h. unter den teuersten Städten belegt sie den Platz 16. Nach der Untersuchung zahlt eine Bonner Musterfamilie pro Jahr für Müll, Abwasser und Grundsteuer 1.509,- €, während eine Regensburger Familie nur mit 857,- € belastet wird.

H&G: „Das muss in Bonn nicht so sein.“

In einer Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Ratsfraktion "Die Linke" wurde in der städtischen Finanzverwaltung eine erhebliche Rücklage von ca. 30 Mio. Euro gebildet, Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern gehört und ihnen vorenthalten wird. Gebührenhaushalte müssen kostendeckend arbeiten. Eine Überdeckung in diesem Umfang entspricht nicht der gebührenrechtlichen Intention des Gesetzgebers. Außerdem habe der Oberbürgermeister laut einer Mitteilung des Bürgerbundes eingeräumt, bei der Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes auf Anlagevermögen der Stadt bei den Abwasserkanälen den rechtlichen Spielraum völlig ausgereizt zu haben. Bonn kalkuliert mit einem doppelt so hohen Zinssatz als die Nachbarstadt Köln.

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Serviceausbau auch im Internet: Neuer Rückrufbutton auf der Homepage erleichtert die Kommunikation



Der Rückrufbutton auf der Homepage rechts oben, gleich unter der Bildleiste, Foto: Friedel Frechen


Der Serviceausbau bei Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg geht weiter. Ab sofort enthält die Internet-Homepage der Eigentümergemeinschaft einen Rückrufbutton. Wer die Telefonnummer unserer Geschäftsstelle nicht präsent hat oder gleich sein Anliegen schriftlich vortragen möchte geht ins Internet, drückt den Button und die Rückrufbitte erreicht unsere Spezialisten, die Geschäftsführung und die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle.

Wie das geht erläutert der Geschäftsführer der Service GmbH von H&G, Markus Gelderblom: „Durch die Initialisierung der Rückrufbitte schreibt das Programm eine E-Mail an die Geschäftsstelle. Der Nutzer kann auswählen, wer ihn zurückrufen soll und gleich sein Anliegen nennen oder eine Frage formulieren“.

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Ulrich Kelber steht Haus & Grund auch künftig mit Rat zur Seite – Zum Abschied Diskussion über Wohnungsmarkt und Mietrecht






v.l. Hermann Tengler, Tomas Meyer-Eppler, Andrea Hankel, Ulrich Kelber, Helmut Hergarten, Markus Gelderblom, Wieland Münch. Foto: Bildagentur Knopp/Loutfi
 
Wenige Tage, bevor der langjährige Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber sein neues Amt als Bundesdatenschutzbeauftragter übernahm, stellt sich der Sozialdemokrat Spitzenvertretern von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Aufhänger war ein argumentativer Austausch über die Auffassungsunterschiede zum neuen Mietrecht. Aber auch viele andere Themen ergaben sich aus der Diskussion, vor allem die „katastrophale Lage im Wohnungsbau“.

Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten gratulierte Kelber zur neuen Aufgabe und dankte ihm für die langjährige enge Zusammenarbeit als direkt gewählter Bonner Abgeordneter. Auch wenn es in Sachfragen mitunter sehr unterschiedliche Positionen gegeben habe, war die Art der Kooperation immer von Sachlichkeit und Respekt getragen. Hergarten bedauerte aus diesem Grund Kelbers Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag. Kelber wiederum sagte, er stehe auch in seiner neuen Position Haus & Grund mit Rat zur Seite. Er bleibe mit seiner Familie Bonner.

Haus & Grund war neben Hergarten vertreten durch die Vorstandsmitglieder Wieland Münch, Andrea Hankel, Toms Meyer-Eppler, Dr. Hermann Tengler, Friedel Frechen sowie den Geschäftsführer der Service GmbH, Markus Gelderblom.

Erörtert wurde die Lage auf dem Wohnungsmarkt, das knappe Angebot für Mietwohnungen und die Auswirkungen auf die Höhe der Mieten. Kelber sagte, es gebe zu wenig Grundstücke, zu wenig Bauarbeiter, zu lange Prozesse im Planungs- und Baugenehmigungsverfahren. Einige Großvermieter, die immer wieder für Negativschlagzeilen sorgten, sind für ihn „pathologische Fälle“. Beide Parteien sind sich einig: Schwarze Schafe müssen gemeinsam bekämpft werden. H&G übte Kritik an Bürokratisierung und Regulierungswut. Auch die "Landflucht" war ein Thema, die Aus- und Ansiedlung im Rhein-Sieg-Kreis. Die Rolle der Städte und Gemeinden für die Effizienz des Wohnungsbaus wurde ebenfalls beleuchtet.

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Hausgärten: Radikale Gehölzschnitte ab 1. März verboten – Schutz für brütende Vögel


Auch in diesem Jahr müssen die Bonnerinnen und Bonner von März bis September die Schere für radikale Schnitte ruhen lassen. Ab 1. März dürfen Bäume sowie Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Das Verbot erfasst nicht Bäume im Wald, auf Schnellwuchsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen. So sieht es das Bundesnaturschutzgesetz in Paragraf 39, Absatz 5 vor. Das Verbot gilt bis zum 30. September.

Mit der Vorschrift soll das Blühangebot für Insekten während des Sommerhalbjahres sichergestellt und diejenigen Vogelarten geschützt werden, die in Hecken und Gebüschen nisten. Es ist wichtig, die noch verbliebenen Nistplätze in privaten Gärten zu erhalten, zumal dort auch andere Kleintiere idealen Unterschlupf finden. Durch Radikalschnitte würde den Tieren die Lebensgrundlage entzogen. Mit der Regelung soll auch verhindert werden, dass Vögel während ihrer Brutzeit gestört werden und sie ihre Gelege verlassen.

Schonende Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt – Bußgelder drohen bei Verstößen.

So zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Diejenigen, die während der Verbotszeit dennoch zu einem Kahlschlag ansetzen, erwarten empfindliche Strafen: Mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro können Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz geahndet werden.

Wenn das Schnittgut nicht im Garten verbleiben soll, um zum Beispiel Tieren Rückzugsraum zu bieten, sollte es möglichst umgehend entfernt werden. Wird es nämlich von Tieren angenommen, darf es als genutzte Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nicht beschädigt oder zerstört werden.

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Vorsicht beim "Fensterputzen" an Solaranlagen – Falsche Reinigung kann Kollektoren beschädigen – Garantie gefährdet





Solaranlagen dürfen nur sanft gereinigt werden
Foto: Bonner-Energie-Agentur


Wer Solaranlagen eingebaut und Sonnenkollektoren auf dem Hausdach hat, tut etwas für die Umwelt. Photovoltaikanlagen erzeugen Strom, Thermen Wärme für Heizung oder Warmwasser.

Auch die Kollektoren aus Spezialglas brauchen gelegentlich eine Säuberung, damit sie für die wärmende Kraft der Sonnenstrahlen uneingeschränkt wirksam bleiben können. Doch Vorsicht ist geboten. Wer meint, die Glasmodule nach dem Motto reinigen zu können, was gut für den ungetrübten Fensterdurchblick ist, kann für die Solargläser doch nicht falsch sein, irrt. Im Gegenteil. Es können erhebliche Schäden durch falsche Behandlung entstehen, die den Wirkungsgrad deutlich einschränkt. Das hat technische, rechtliche aber auch wirtschaftliche Folgen.

Wie macht man es denn richtig? Haus & Grund-Pressesprecher Friedel Frechen sprach darüber mit Bauingenieur Lars Klitzke von der Bonner Energie Agentur. Der Berater für Technische Gebäudeausrüstung rät zu einer Kollektoreninspektion durch Fachunternehmen, am besten nach dem Winter. In normalen Wohngebieten dürfte ein mehrjähriger Reinigungsrhythmus ausreichend sein. Aber dort, wo höhere Luftverschmutzung vorhanden ist, sollte ein einjähriges Intervall gestrebt werden.

Fachunternehmen sind in der Regel die Handwerksbetriebe, die Solaranlagen errichten, also Installateure. Ein vorheriger Blick der Hauseigentümer in die Wartungsempfehlungen des Herstellers nutzt. Der Hersteller kennt die Zusammensetzung der Kollektoren am besten und dürfte Hinweise geben, wie man reinigen kann, ohne Sachschäden zu verursachen. Das ist auch wichtig für die Herstellergarantie. Auch den Reinigungsvorgang selbst sollte man besser einer Firma überlassen, die sich auf Solaranlagen spezialisiert hat. Angebote einzuholen ist sinnvoll. Nach den Erfahrungen der Energie Agentur Bonn liegen die Quadratmeterkosten zwischen 2 Euro und 2,50.

Sensibel sind vor allem die Spiralgläser und ihre Antireflexschicht. Sie kann bei falscher Behandlung zerstört oder eingeschränkt werden. Und das geht ganz schnell: Wer "Spüli" ins Waschwasser kippt, beschädigt die obersten Schichten. Richtig wäre, so Klitzke, klares, "entspanntes" warmes Wasser "ohne Chemie", also ohne Lösungsmittel. Was bei der Lösung der Sauerbratensoße hilft, ist für das Solarglas ungeeignet. Bürsten sind ebenso verpönt.

Wer sich beraten lassen möchte, kann das auch direkt bei der BEA tun. Telefon: 0228 775061.
www.bonner-energie-agentur.de.

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SPD: Hohe Mieten in Bonn sind sozialpolitisches Problem – Runder Tisch auch mit Eigentümerverbänden gefordert


 
Neue SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch


In einem wohnungspolitischen Papier bezeichnete die SPD-Fraktion im Stadtrat die hohen Mieten als größtes sozialpolitisches Problem in Bonn. Ein probates Mittel, das Problem anzugehen, seien verpflichtende Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, der modernes Wohnen zu geringeren Mieten ermöglicht. Die SPD will bei allen Neubauvorhaben eine verpflichtende Quote von 30 Prozent. Die von der Ratsmehrheit beschlossene 30prozentige Quote sei richtig. Falsch aber sei, sie erst dann zu fordern, wenn Neubauvorhaben mit mindestens 25 Wohnungen entstehen. Das sei, so die SPD, „viel zu weit gefasst“. Die neue Fraktionsvorsitzende, Angelika Esch, fordert, städtische Grundstücke in der Regel selbst zu entwickeln und zu bebauen. Dazu sollte eine „städtische Struktur- und Entwicklungsgesellschaft“ gegründet werden, die Flächen erwirbt und entwickelt. Die Weitergabe an Bauwillige sollte "in der Regel" in Erbpacht erfolgen.

Ferner wollen die Sozialdemokraten einen runden Tisch Wohnen und einen Koordinator Wohnen. Beides soll das Bauen in Bonn beschleunigen. Der Runde Tisch soll alle relevanten Protagonisten, darunter auch Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, zusammenbinden. Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten: „Wenn die Stadt eine solche Institution einrichten möchte, sind wir dabei. Auch H&G will schnellen Wohnungsbau. Er ist das beste Instrument gegen überhöhte Mieten“.

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Haus & Grund begrüßt neue strategische Fahndungsmethoden gegen Einbrecher und Autodiebe in Bonn – Mehr Sicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer erwartet



Keine Chance den Einbrechern. Foto: Polizei NRW

2013 hatte Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg als erster Bonner Wirtschaftsverband den damaligen Innenminister von NRW gebeten, Bonn wegen der damals außerordentlich hohen Einbruchszahlen (Einbruchs-Hauptstadt) in den Modellversuch Predictive Policing des Landeskriminalamtes einzubeziehen. Damals lehnte Innenminister Jäger noch ab. Heute werden aus dem neu entwickelten System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation SKALA auch in Bonn vielversprechende neue Fahndungsansätze erarbeitet und umgesetzt. Bonn war mit Verspätung in die Pilotstädte aufgenommen worden.

„Mit mehrjähriger Verspätung gibt es nun auch in Bonn den Einsatz neuer Fahndungsmethoden zum Schutz von Wohnhäusern, Wohnungen, Gewerbebetrieben vor Einbrechern und Autos vor Dieben. Darum begrüßt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg die Anwendung in Bonn ausdrücklich“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten. Die Eigentümergemeinschaft erwartet einen weiteren spürbaren Rückgang der Deliktzahlen, nachdem bereits in den beiden vergangenen Jahren die Einbruchszahlen auch in Bonn rückläufig waren. Hergarten dankte der örtlichen Polizei für ihre Beiträge, die neue Fahndungsmethode zu entwickeln und zu testen.

Wie der Pressesprecher der Bonner Polizei, Robert Scholten gegenüber H&G erklärte, wurde die Pilotversuche nach drei Jahren erfolgreich beendet. Sie verliefen „sehr positiv“. Ziel war es, Möglichkeiten und Grenzen der Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie die Effizienz und Effektivität darauf aufbauender polizeilicher Interventionen zu prüfen. SKALA wird künftig weitere Polizeibehörden unterstützen und in den NRW-Polizeialltag eingehen. Rechtlich abgestützt sind die Maßnahmen im Sicherheitspaket 1 des neuen NRW Polizeigesetzes.

Und so funktioniert es: Wöchentlich übermittelt das LKA aktuelle Erkenntnisse zu möglichen Brennpunkten im Zusammenhang mit dem Wohnungseinbruchsdiebstahl. Es nennt Prognosegebiete mit einer statistisch erhöhten Wahrscheinlichkeit zu Wohnungseinbrüchen. Die analysierten Gebiete fließen dann in die lokale Prognoseerstellung SKALA ein und werden mit aktuellen örtlichen Auswertungen verbunden. Zusätzlich erfolgt eine kriminalfachliche Bewertung durch das auf die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls spezialisierte Kriminalkommissariat 34.

Zur Prognose der Kriminalitätsrisiken wurden statistische Wahrscheinlichkeiten der ausgewählten Delikte auf Basis raum- und zeitbezogener Daten berechnet. Die Einbruchswahrscheinlichkeit ist in den ausgewählten Prognosegebieten häufig drei bis vierfach höher als in anderen Wohnquartieren eines Polizeibezirks. Skala kann die Einsatzplanung von zentraler Stelle unterstützen.

Damit steigt der Fahndungsdruck auf Kriminelle. Helmut Hergarten rät jedoch von falsch verstandener Sorglosigkeit ab. Es mache weiter Sinn, als Haus- und Wohnungseigentümer oder auch als Mieter technische Schutzmaßnahmen zu treffen, die das Eindringen in Gebäude verhindern. Außerdem ist der wachsame Nachbar immer noch der beste Einbruchsschutz.

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HAUS & GRUND: REAKTIONEN

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Röttgen: Öffnung des Bundesparks ist prüfenswert



Norbert Röttgen,
Foto: Hompepage Röttgen



Auf die Anregung von H&G Bonn/Rhein-Sieg, eine dauerhafte Teilöffnung des Bundesparks zwischen Villa Hammerschmidt und dem ehemaligen Bundeskanzleramt  zu reagieren, hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen reagiert. Die Idee hält er für "durchaus prüfenswert". Röttgen sicherte zu, darüber in einem der regelmäßigen Koordinierungstreffen Bonn/Berlin mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu sprechen. Haus & Grund hatte den Vorschlag auch dem Oberbürgermeister gemacht, der zugesichert hat, vorhandene Planungsvorstellungen vertieft prüfen zu lassen.

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HAUS & GRUND: REAKTIONEN

Gebührenrücklagen: Kein völliges Abschmelzen, aber Zinsen senken – SPD Fraktion reagierte auf H&G Initiative


Auf die H&G-Initiative an OB Sridharan und die Ratsfraktionen, die sehr hohe Gebührenrücklage von 30 Mio. Euro sowie die erheblichen kalkulatorischen Zinsen zu senken, hat bisher nur die SPD-Fraktion geantwortet. Vorsitzende Angelika Esch schrieb, die SPD stimme grundsätzlich mit H&G überein, dass die Gebührenrücklagen und die Höhe der kalkulatorischen Zinsen in Bonn abgebaut werden sollen. Bei der Rücklage steht die SPD für ein maßvolles, aber nicht komplettes Abschmelzen. Eine Rücklage in geringerer Höhe diene als Puffer, um allzu große Schwankungen in der jährlichen Gebührenfestsetzung zu verhindern. Dahingehende Initiativen der Sozialdemokraten, vor allem was den Zinssatz angehe, würden regelmäßig von der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

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