Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 19.11.2018

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INHALT

HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN
HAUS & GRUND: STANDPUNKT
HAUS & GRUND: VOR ORT
HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL
HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK
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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

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Millionenüberschüsse: Haus & Grund fordert deutliche Gebührensenkungen und mehr Transparenz



Millionenkosten für die Kanalisation.
Foto: Bundesstadt Bonn



Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert Verwaltung und Stadtrat zu deutlichen Gebührensenkungen auf. Die Eigentümergemeinschaft reagiert damit auf eine Antwort der Stadt gegenüber der Fraktion Die Linken im Stadtrat, nachdem im Gebührenhaushalt 29 Mio. Euro Überschüsse geparkt sein sollen. Alleine bis Ende 2017 sei der Überschuss bei den Abwassergebühren um 7,7 Mio. Euro und bei der Straßenreinigung um drei Mio. Euro gewachsen.

Der Gebührenhaushalt sei kein zinsloses Sparbuch der Bürgerinnen und Bürger. Die Kosten der sogenannten zweiten Miete, in der Höhe fast ausschließlich von öffentlichen Forderungen abhängig, seien bereits heute bedeutend und führten für Hauseigentümer und auch für Mieter zu erheblichen Belastungen. Die Gebührenkalkulation müsse kostengerecht gestaltet, Überschüsse an die Betroffenen durch Senkungen der Tarife an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Gleichzeitig fordert Haus & Grund die Stadt zu einer transparenteren Informationsstrategie gegenüber der gebührenpflichtigen Bürgerschaft auf. Es ginge nicht an, dass solche Beträge erst dann öffentlich diskutiert werden könnten, wenn sie in ihrem ganzen Ausmaß erst durch eine Ratsanfrage eingeräumt würden.

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

Linke und Bürgerbund unterstützen Haus & Grund-Forderung: Gebühren senken


Wie die Linksfraktion unterstützt der Bonner Bürgerbund die Forderung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, die Gebühren in Bonn zu senken. Der Bürgerbund kritisiert zusätzlich zu den drastischen Überschüssen auch die Berechnungsmethodik der Stadtverwaltung. Bei der von der Stadtverwaltung erstellten Gebührensatz verzinst sie das Eigenkapital mit 6,18 Prozent. Traumzinsen angesichts der Marktlage. Im benachbarten Köln komme man mit 2,97 Prozent aus. Würde für Bonn derselbe Zinssatz gelten wie für Köln wären das fast 16 Mio. Euro weniger Gebühren für die Bonner Bürger, berechnete der BBB.

Ein weiterer Kritikpunkt. Die Verwaltung behauptet, in nur wenigen Monaten sei der Personalaufwand um 1,2 Mio. Euro gestiegen, das seien zehn Prozent gegenüber diesem Jahr. Diese Steigerung sei nicht glaubwürdig. Seltsam sei auch, warum die Entsorgungskosten im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten in 2017 von rund 200.000 auf über 550.000 Euro und somit um 150% gestiegen sein sollen.

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HAUS & GRUND: STANDPUNKT

Stau-Gau in Bonn verhindern - Management von Großbaustellen kann wahlentscheidend sein


„Wir müssen das Schlimmste verhindern“, diese Forderung richtet der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden, an die Stadt und den Landesbetrieb Straßen NRW. Gemeint sind die „Superdauergroßbaustellen“ auf den Autobahnen und die noch hinzukommenden der Stadt Bonn. Schon die siebenjährige Sanierung der Römerstraße sei ein Albtraum, aber nichts gegenüber dem, was auf Bonn zukomme, wenn alles so weiterlaufe wie bisher, schreibt Vianden im Editorial der Zeitschrift Haus & Grund aktuell (Ausgabe November 2018).

Das Management der Baustellen und den Schutz Bonns vor dem Stau-Gau sieht Vianden als wahlentscheidet bei der Kommunalwahl 2020. Die Bürgerschaft werde sowohl bei der OB- als auch bei der Stadtratswahl die Kandidatinnen und Kandidaten daran messen, ob sie in der Lage sind, die Bewegungslosigkeit der Stadt durch äußere und innere Baumaßnahmen zu verhindern und die Mobilitätsfähigkeit in Stadt und Region zu erhalten. Dazu zähle auch, zu erreichen, dass nicht überall zur gleichen Zeit die Bagger anrollen. Wenn schon der Tausendfüßler neu gebaut werde, könne man 2020 nicht auch noch die Reuterstraße groß sanieren und dort den Verkehr nur einspurig fahren lassen. Kritik übte Vianden am Landesbetrieb Straßen.NRW. Der gegründete Arbeitskreis sei vor allem ein Gremium, in dem die neuesten Hiobsbotschaften verkündet würden. Weiterführende Perspektiven fehlten.

Vianden begrüßte, dass die Wirtschaft sich auf düstere Zeiten auch durch ein betriebliches Management vorbereite. Auch die von der Eigentümergemeinschaft vertretenen Hauseigentümer und Vermieter – und damit auch gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter – hätten einen Anspruch auf ein intelligentes und einfallsreiches Verkehrsführungsmanagement.

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HAUS & GRUND: STANDPUNKT

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“Egal“: Bahnhofsumfeld beispielhaft meint im "Zugespitzt" Werner P. D’hein


Künftiges Maximiliancenter im Zeitplan.
Foto: Friedel Frechen



„Egal, wie der verehrte Leser dieser Zeilen über die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes denkt. Egal, ob er das, was dort errichtet wird, "schön" findet. Neidvoll anerkennen muss man aber: Das Tempo, die Präzision, das Minimum an Behinderung auf beengtem Gelände während der jetzt vollendeten Rohbauarbeiten für Teil 1 des neuen Bahnhofsumfeldes ist einfach eindrucksvoll. Da müssten sich die Stadt Bonn und andere öffentliche Bauträger ein Beispiel nehmen – aber das ist wohl Utopie, fürchtet…. Werner P. D’hein.

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HAUS & GRUND: STANDPUNKT

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Viktoriakarree: Beschmiert und blamiert


Ein "Schmuckstück" das Viktoriakarree: Bewegungslos, ideenlos



Als "hässliches Entlein" bezeichnet Standpunkt-Kommentator Friedel Frechen in Haus & Grund aktuell, Novemberausgabe, das derzeitige Viktoriakarree. Die Schmierereien, die trotz Säuberungsaktionen zuverlässig wiederkämen, seien eine Zustandsbeschreibung für die Lage des Projektes. Stillstand wo man hinschaue. Eine Stadtratsmehr kniff vor den Bauplänen von Signa. Eine Stadtratsmehrheit kniff vor den Vorschlägen der Bürgerwerkstatt. Nun wurden 20 Eigentümer und Eigentümergemeinschaften gehört. Ergebnis unbekannt. Zukunft offen. Frechen rät zu einem Neustart für ein lahmendes Projekt, bleibt aber skeptisch: „Sicher ist das aber nicht.“

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HAUS & GRUND: VOR ORT

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Bezirksverband Königswinter - Michael Staffel als Vorsitzender wiedergewählt. – Auch künftig Einmischung in relevante Planungsprozesse


 
Der neue Vorstand: v.l.n.r. Oliver Wolf,
Michael Staffel, Jürgen Bückmann.
Fotos: Markus Gelderblom






Blickte in die Vergangenheit:
Heimatforscher Jacob Sieger




Personalentscheidungen sowie ein klares Bekenntnis, die Interessen der Königswinterer Hauseigentümer auch künftig gegenüber Kommunalpolitik und Öffentlichkeit zu vertreten bestimmt die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg im Bezirksverband Königswinter. Rechtsanwalt Michael W. Staffel bleibt Verbandsvorsitzender. Er wurde vor wenigen Tagen nach dreijähriger Amtszeit einstimmig wiedergewählt.

Neu im Vorstand ist der ebenfalls einstimmig gewählte Rechtsanwalt Oliver Wolf. Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gehört zur  Kanzlei Westerwelle & Staffel und steht dort bereits jetzt den  Mitgliedern von Haus & Grund als Vertrauensanwalt zur Verfügung. Die dritte Personalentscheidung fiel ebenfalls einstimmig: Die Versammlung berief den bisherigen Beisitzer Jürgen Bückmann erneut in dieses Amt. Bückmann gilt, wenn es sein muss, auch als unbequemer Interessenwahrnehmer für die Belange der Königswinterer. 

Staffels Bilanz stieß auf Zustimmung. Unter seiner Leitung habe sich der Bezirksverband eingemischt und sei auch Konflikten mit der Kommunalpolitik nicht aus dem Weg gegangen. Das Wort des Bezirksverbandes werde gehört. So hat Staffel an Diskussionen zu den Sanierungsgebieten Drachenfels und Altstadt, die aufgehoben worden seien, teilgenommen. Erörtert wurden auch Heranziehungsbescheide der Stadt Königswinter, um die eingetretenen - angeblichen - Wertsteigerungen der Grundstücke bei den Eigentümern abzuschöpfen. Es seien allerdings nur wenige Grundstücksbesitzer herangezogen worden, wenn auch teilweise in nicht nachvollziehbarer Weise. Insgesamt habe man sich aber entschlossen, hiergegen nicht kollektiv vorzugehen, da als Alternative dann nur die Heranziehung weiterer Grundstückseigentümer gewesen wäre, was nicht im Sinne der Mitglieder von Haus & Grund gewesen wäre.

 Künftig will Staffel die vereinsinterne Diskussion intensivieren. In einem Ausblick informierte über seinen Plan, in Königswinter Workshops zu verschiedenen Themen wie Wohngeldabrechnung oder Mietverträge, für die Mitglieder des Bezirksverbandes zu veranstalten.  Ihm geht es aber nicht nur um Politik oder Service, sondern auch um die Vertiefung von Ortskenntnissen. Dazu dient die geplante Besichtigung der Werkstatt der Bergbahn unter sachkundiger Begleitung des Heimatforschers Jacob Siegers. 

Auf der Mitgliederversammlung berichtete Heimatforscher Jacob Sieger Wissenswertes über die Entstehung und Entwicklung der Stadt Königswinter. In einem lebhaften und spannenden Vortrag gab er einen Einblick in seine Forschungen, die unter anderem aufklärten, dass der schwere Bombenangriff auf Königswinter am 22.April1944 auf eine Verkettung vieler unglücklicher Umstände zurückzuführen und letztlich ein schlimmer Zufall gewesen sei.

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HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL

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Ein Heizkraftwerk produziert Kälte – bei den Stadtwerken Bonn



Bonns größter Kühlschrank.
Das HKW der Stadtwerke. Foto: SWB plus




"Cool fürs Klima", da sind sich die Bonner Stadtwerke sicher. Denn ihr Heizkraftwerk liefert jetzt auch Kälte. Das HKW ist das größte Klimaschutzprojekt der Region. Hier wird Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt, um Strom und Wärme zu produzieren. Aber nicht nur das. Jetzt produzieren die Stadtwerker an der Karlstraße auch Kälte. Das geht, weil sie auch Wärme herstellen aus dem Feuer der Müllverbrennung. Denn aus Wärme lässt sich Kälte gewinnen. Zwei Kältemaschinen gingen in betrieb. Jede mit einer Kühlleistung von 400 Kilowatt, das sind 400.000 Watt. Ein Haushaltskühlschrank bringt es gerade mal auf 80 bis 180 Watt Leistung. Zunächst werden die technischen Anlagen an der Karlstraße gekühlt. Und zwar die technischen, wie auch die Bürobereiche. Das neue Fernkältenetz erst mal nur 700 Meter lang und versorgt auch das Betriebsgebäude, was zurzeit auf dem Gelände gebaut wird.

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HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL

Aus für Wohnungsbau im Unteren Melbtal – Projekt ist politisch nicht mehrheitsfähig


Der von einem Investor aus Kevelaer geplante Bau von 180 Wohnungen in Poppelsdorf ist politisch nicht mehrheitsfähig. Der Standort am unteren Ende des Melbtals, eines der wichtigsten Frischluftschneisen Bonns, soll nicht zugebaut werden. Oberbürgermeister Ashok Sridharans Bauvorlage dürfte so den Rat nicht passieren. Alternativ wird diskutiert, evtl. nur eine straßenbegleitende Bebauung für maximal 60 Wohnungen zuzulassen. Gegen das Bauvorhaben hatte sich nicht nur eine starke Bürgerinitiative positioniert. Das wäre noch nicht unnormal. Entscheidend dürfte ein Votum von sieben ehemaligen Bonner Stadtplanern gewesen sein. Sie hatten unter Führung des ehemaligen stv. Planungsamtsleiters Dr. Sadek El Banna auf die herausragende klimatologische Bedeutung des Standortes hingewiesen und gefordert, diese Schneise, die zudem im Landschaftsschutzgebiet liege, keinesfalls zuzubauen.

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HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL

Start für Wohnungsbau in Buschdorf – Investor für 280 Wohneinheiten gesucht


Im Buschdorfer Baugebiet "Im Rosenfeld" können 280 Wohneinheiten errichtet werden. Dafür sucht die Stadt Bonn europaweit einen Investor. Die Stadt Bonn möchte aus ihrem Flächenbesitz 56.000 Quadratmeter für mindestens zwölf Millionen Euro verkaufen. Gebaut werden können Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser. Auch ein Miethausmodell so angeboten werden. 80 Wohnungen sollen im öffentlich geförderten Geschosswohnungsbau errichtet werden.

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HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK

Städtetag: Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen – Bund soll finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft fortsetzen


Die Städte fordern mehr Tempo beim Umsetzen der Wohnraumoffensive, die während des Wohn­gipfels im September in Berlin angekündigt wurde. Es komme darauf an, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen zu dämpfen. Dazu werde derzeit an vielen Stellschrauben gedreht. Diese Vorhaben müssten zügig zum Erfolg gebracht werden, verlangt der Deutsche Städtetag. Ziel müsse es sein, die deutliche Lücke bei bezahlbarem Wohnraum zu schließen. Dafür seien derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr nötig.

Die Wohnungsfrage treibe immer mehr Menschen um. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, aber auch in mittleren Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen, sei es für weite Teile der Bevölkerung schwierig, geeignete Wohnungen zu finden. Es gehe darum, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit der Bau- und Immobilienwirtschaft lösen.

Benötigt würden deutschlandweit 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich, wenn es wieder mehr sozial gebundenen Wohnraum geben soll. Die vom Bund geplante Änderung des Grundgesetzes zum sozialen Wohnungsbau muss bald verabschiedet werden. Nur so kann der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben.

Darüber hinaus sind das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise in wachsenden Städten problematisch.

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