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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Wohnungseigentumsrecht

Teilungserklärung kann Änderung des Umlageschlüssels durch Abstimmung nach Objektprinzip vorsehen

Die Änderung des Verteilerschlüssels kann mit einfacher Stimmenmehrheit gem. § 16 Abs. 3 WEG beschlossen werden. Dabei kann das gesetzliche Kopfstimmprinzip (§ 25 Abs. 2 WEG) aufgrund einer entsprechenden Regelung in der Teilungserklärung abgeändert werden und bspw. durch das Objektprinzip ersetzt werden, wie der BGH nun urteilte.

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Zulässige Kreditaufnahme durch WEG

Der BGH stellt klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls.

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Ein "Laden" ist keine "Gaststätte"

Dient eine Teileigentumseinheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden, wie der BGH nun urteilte.

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Eine Frage des Einzelfalls: Unangeleinte Hunde in einer WEG

Ein Mehrheitsbeschluss in einer WEG kann vorsehen, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen. Ob ein solcher Beschluss ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, sei eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls.

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In Mehrhausanlagen können buchungstechnisch getrennte Instandhaltungsrücklagen gebildet werden

Sofern eine WEG aus mehreren getrennten Baukörpern besteht und damit eine eindeutige Kostenzuordnung möglich ist, ist es zulässig, in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude bzw. Gebäudekomplexe ist.

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Die Eckpunkte des WEG-Verwaltervertrags müssen geregelt sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung des Verwalters erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden müssen.

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Keine Verjährung einer zweckwidrigen Nutzung von Teileigentum als Wohnung

Der BGH stellt klar, dass der Unterlassungsanspruch gegen fortgesetzte zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit (hier zu Wohnzwecken) in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verjähren kann. Der Schwerpunkt der Störung liege nicht in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung, sondern in deren dauerhaften Aufrechterhaltung. Demnach kann diese faktisch nicht verjähren.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Verbraucher" sein

Sofern einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wenigstens ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB angehört, ist sie insgesamt einem Verbraucher gleichgestellt. Rechtsgeschäfte mit der WEG genießen dann den besonderen Schutz des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der teilweise an die Verbrauchereigenschaft anschließt.

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Kein Anspruch gegen den Erwerber einer Eigentumswohnung auf Beseitigung eines planwidrig zu Lasten des Gemeinschaftseigentums hergestellten Sondereigentums

BGH, Urteil vom 14.11.2014, AZ: V ZR 118/13

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Der Schallschutz in einer WEG muss durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden

BGH, Urteil vom 27.2.2015, AZ: V ZR 73/14

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Pressemitteilungen

  • ´Falsche Politik ist schuld am Wohnungsmangel – Zentren nicht für „dicke Brieftaschen“ reservieren – Hergartens Philippika im "Union-Kurier"

    Falsche Politik ist schuld am Wohnungsmangel – Zentren nicht für „dicke Brieftaschen“ reservieren – Hergartens Philippika im "Union-Kurier" (29.07.2019)

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  • Straßenbaubeiträge: Bonner Haus & Grund-Vereine erwarten vom Land den kompletten Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Straßenbau

    Straßenbaubeiträge: Bonner Haus & Grund-Vereine erwarten vom Land den kompletten Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Straßenbau (16.07.2019)

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  • Haus & Grund kritisiert Experiment mit dem City-Ring – „Wir sind auf dem absteigendem Ast“

    Haus & Grund kritisiert Experiment mit dem City-Ring – „Wir sind auf dem absteigendem Ast“ (10.07.2019)

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