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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Der nächste Winter kommt bestimmt: Zur Pflicht des "vorbeugenden Streuens"

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.01.2007, AZ: 5 U 86/06

Den Vermieter bzw. Grundstückseigentümer trifft die im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten die Räum- und Streupflicht. Kommt er dieser nicht nach und entsteht hierdurch einem Dritten - beispielsweise einem Passanten oder einem Mieter - ein Schaden, muss er diesen ersetzen und ggf. auch Schmerzensgeld zahlen.

Vorliegend kam es aufgrund nächtlicher Glatteisbildung auf der Zuwegung zum Haus gegen 4.45 Uhr morgens zu einem Unfall. Hierbei brach sich eine Mieterin das Sprunggelenk und begehrte nun Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Brandenburg wies die Klage in zweiter Instanz rechtskräftig ab.

Zunächst sei ein Grundstückseigentümer nicht verpflichtet, bereits um 4.45 Uhr zu streuen und zu räumen. Entscheidend dafür, ab wann die Streu- und Räumpflicht beginne, sei das Einsetzen des "üblichen Tagesverkehrs". Insofern habe eine so frühe Pflicht des Grundstückseigentümers bzw. Vermieters nicht bestanden.

Auch könne sich die Mieterin nicht auf die Verletzung der Pflicht zum "vorbeugenden Streuen" berufen. Nach gängiger Rechtsprechung muss nämlich bereits dann mit vorbeugenden Maßnahmen begonnen werden, wenn die Glätte zwar noch nicht eingetreten ist, "aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden, in denen keine Räum- und Streupflicht mehr besteht, zum Auftreten von Glätte kommen wird. Der Bundesgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang davon, dass unter den gegebenen Umständen Anlass bestehen muss, gegen eine an solcher Stelle konkret zu befürchtende Glatteisgefahr Vorsorgemaßnahmen zu treffen".

Die Mieterin behauptete in diesem Zusammenhang, dass anhand des "Deutschlandwetters" im Rahmen der Tagesschau erkennbar gewesen sei, dass es zur nächtlichen Glättebildung hätte kommen können. Das OLG Brandenburg vermochte jedoch selbst anhand zweier Fernsehaufzeichnungen der Tagesschau des betreffenden Tages nur allgemeine Angaben für ganz Deutschland zu finden. Konkrete Angaben für den Ort, an dem die Mieterin wohnt, fanden sich jedoch nicht, so dass die Klage ohne Erfolg blieb.

 


 

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