Der Gebührenstreitwert für eine Mängelbeseitigungsklage beläuft sich auf den 42fachen Wert der Mietminderung

BGH, Beschluss vom 13.02.2007, AZ: VIII ZR 342/03

In einer vor allem für Rechtsanwälte (und Rechtsschutzversicherungen) bedeutsamen Entscheidung hat der BGH den sog. Gebührenstreitwert (nur) auf  den 42fachen Wert der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung festgesetzt. Das Gericht korrigierte dabei einen eigenen Streitwertbeschluss aus dem Jahre 2005, worin er zunächst als Gebührenstreitwert die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten (diese beliefen sich in dem Fall auf immerhin knapp 100.000,- €) annahm.

Der Gebührenstreitwert ist maßgeblich für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren. Je höher der Streitwert ist, um so mehr verdienen die Gerichte und Rechtsanwälte.

Die Anwälte in diesem Verfahren müssen sich nun mit einem Gebührenstreitwert von nur knapp 1.300,- € begnügen. Das Gebührenaufkommen der Anwälte verringert sich dadurch um mehrere tausend Euro!

 


 

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