Beschwerdewert bei Räumungsurteil bestimmt sich nach
§ 8 ZPO

BGH, Beschluss vom 13.03.2007, AZ: VIII ZR 2/06

Über die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht gem. § 544 ZPO zu entscheiden (sog. Nichtzulassungsbeschwerde). Allerdings gilt aufgrund von Übergangsvorschriften (§ 26 Abs. 8 EGZPO), dass § 544 ZPO bis einschließlich 31. Dezember 2011 nur mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden "Beschwer" 20.000,- € übersteigt.

In einem Räumungsrechtsstreit bemisst sich die "Beschwer" nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs gem. § 8 ZPO nach der Miete, die auf die streitige Zeit entfällt. Diese beginnt mit der Klageerhebung und endet mit dem "regulären Ende der Vertragslaufzeit".

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass diese Vorschrift nur dann passt, wenn das Mietende durch (wirksame) Befristung genau bestimmbar ist oder wenn feststeht, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis endet (weil etwa der Mieter ordentlich gekündigt hat). Wenn das Ende des Mietverhältnisses jedoch nicht sicher feststehe, müsse vielmehr § 9 ZPO entsprechend angewandt werden mit der Folge, dass für den Beschwerdewert auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen ist. Demnach errechnet sich der Beschwerdewert für Räumungsklagen regelmäßig aus der (Nettokalt-)Miete multipliziert mit 42.

 


 

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