BGH bestätigt seine Rechtssprechung zum Rechtsmittelstreitwert

BGH, Urteil vom 02.05.2007, AZ: XII ZB 205/06

Vermieter und Mieter streiten um die Räumung und Herausgabe einer Garage nach ordentlicher, vermieterseitiger Kündigung. Der Mieter vertrat die Auffassung, dass dem Vermieter kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Das Amtsgericht verurteilte jedoch den Mieter entsprechend. Dieser legte Berufung gegen das Urteil ein. Das Landgericht wies die Berufung als "unzulässig" zurück, weil der Rechtsmittelstreitwert nicht die notwendige Grenze von 600,- € erreicht habe. Dieser belaufe sich nämlich nur auf 3 x 25,56 € (das war die monatliche Miete für die Garage).

Der BGH stellte nun noch einmal klar, dass sich der Rechtsmittelstreitwert zwar grundsätzlich nach § 8 ZPO richte, wonach es auf die Miete im "streitigen Zeitraum" ankomme. Wenn jedoch der Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses und damit die "streitige Zeit" unklar sei, weil sich vor allem der Mieter auf kein Ende berufe, gelte § 9 ZPO, wonach für den Beschwerdewert die 42-fache Monatsmiete anzusetzen sei.

Entsprechend hatte das Gericht bereits in einem weiteren Rechtsstreit bei einem Räumungsrechtsstreit über Wohnraum entschieden (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 13.03.2007, VIII ZR 2/06).

Nunmehr muss sich das Landgericht also doch mit der Berufung der Mieterin befassen.

 


 

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