BGH "verfeinert" seine Rechtsprechung zu Parabolantennen

BGH, Urteil vom 16.05.2007, AZ: VIII ZR 207/04

Der BGH bestätigt zunächst seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass ein Vermieter die Installation einer Parabolantenne durchaus untersagen dürfe, wenn bereits ein Kabelanschluss den Empfang eines Senders in der Landessprache des Mieters sicherstelle.

Allerdings müsse der Vermieter auch dann zustimmen, wenn "weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist." Der BGH begründet dies mit Erwägungen nach "Treu und Glauben" gem. § 242 BGB und Art. 5 Abs. 1 GG (Informationsfreiheit).

Im konkreten Fall hat der BGH das Verfahren an das zuständige Landgericht zurückverwiesen, da solche Feststellungen (noch) nicht getroffen worden waren, die nun nachgeholt werden müssen.

Es kann also keine Rede davon sein, dass nun jeder Mieter berechtigt wäre, nach eigenem Gutdünken eine Parabolantenne installieren. Allerdings wird wohl ein Vermieter dann der Installation zustimmen müssen, wenn sie nur auf dem Balkonboden ohne feste Verbindung zum Haus aufgestellt wird und die "Satellitenschüssel" hinter der Balkonbrüstung nicht zu sehen ist. In diesem Fall wird aber auch der Vermieter kaum etwas dagegen haben, da es dann insbesondere keine optischen Beeinträchtigungen des Gesamtbildes des Hauses gibt.

 


 

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