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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Der Erstattungsanspruch des Mieters wegen zu Unrecht durchgeführter Schönheitsreparaturen verjährt gem. § 548 BGB sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses

BGH, Urteil vom 20.6.2012, AZ: VIII ZR 12/12

Bereits in einem früheren Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Vermieter klargestellt, dass sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB unterliegen (BGH, Urteil v. 4.5.2011 - VIII ZR 195/10). Dies gelte auch für sog. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführt, obwohl er infolge der Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag hierzu gar nicht verpflichtet war und nun die Kosten für die Arbeiten vom Vermieter ersetzt verlangt.

Es mache, so der BGH weiter, auch keinen Unterschied, ob der Mieter - jeweils in Verkennung der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel - die Schönheitsreparaturen selbst durchführt bzw. durchführen lässt und vom Vermieter anschließend den hierfür aufgewendeten Betrag fordert, oder ob der Mieter - wie in dem vorliegend entschiedenen Fall - an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen zahle. Sowohl die geldwerte Sachleistung als auch der Abgeltungsbetrag dienten der Verbesserung der Mietsache und seien deshalb als Aufwendungen auf die Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB anzusehen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866)."

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