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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Erstattungsansprüche des Mieters wegen trotz fehlender Rechtspflicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung

BGH, Urteil vom 4.05.2011, AZ: VIII ZR 195/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen der Schönheitsreparaturproblematik - selten genug - ein für Vermieter günstiges Urteil gefällt: Wenn der Mieter in Unkenntnis der Rechtslage Schönheitsreparaturen durchführt, obwohl er hierzu rechtlich eigentlich gar nicht verpflichtet ist - z. B. wenn die entsprechende Klausel einen "starren" Fristenplan enthält und damit unwirksam ist -, kann er zwar grundsätzlich seine Aufwendungen vom Vermieter erstattet verlangen (so schon BGH, Urteil vom 27.5.2009, AZ: VIII ZR 302/07). Dieser Aufwendungsersatzanspruch verjährt aber, so nun der BGH in seiner aktuellen Entscheidung, bereits in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB in nur sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung.

Der BGH wies daher die entsprechende Zahlungsklage des Mieters ab, der Ende 2006 Schönheitsreparaturen ausführte, aber erst Ende 2009 gegen den Vermieter Klage auf Erstattung der Kosten erhob.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses."

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