BGH bleibt bei seiner Rechtsprechung: Farbwahlklauseln unwirksam

BGH, Urteil vom 20.01.2010, AZ: VIII ZR 50/09

Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach sog. "Farbwahlklauseln" im Rahmen der Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter für unwirksam erachtet (vgl. bspw. BGH, Urteile vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 und 23.9.2009 - VIII ZR 344/08). Hierbei handelte es sich um Regelungen, wonach dem Mieter das Anstreichen der Wände oder Decken auch während der Mietzeit nur in einer vom Vermieter vorgegebenen Farbe ausführen darf.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun auch für eine Klausel fortgeführt, die sich auf das Lackieren von Türblättern, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen bezog. Der Vermieter hatte insoweit im Mietvertrag vorgeschrieben, dass dies auch während der Mietzeit nur in weißer Farbe geschehen dürfe. Eine solche Klausel schränke den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches ein, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BGH Klauseln, die sich auf die Rückgabe bei Ende der Mietzeit beziehen, in gewissen Umfang durchaus zulässig (Streichen "in hellen, deckenden, neutralen Farben", vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 und bezüglich lackierter Holzteile siehe Urteil vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07).

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg empfiehlt, auf den aktuellen Mietvertrag von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg zurückzugreifen und die dort enthaltene Regelung zu den Schönheitsreparaturen unverändert (keine Streichungen, keine Ergänzungen) zu übernehmen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt."