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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Keine geltungserhaltende Reduktion von teilunwirksamen Schönheitsreparaturklauseln

BGH, Urteil vom 10.02.2010, AZ: VIII ZR 222/09

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat zu Lasten der Vermieter seine frühere Rechtsprechung korrigiert und eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter auch die Außenfenster und -türen streichen muss (vgl. hierzu noch BGH, Urteil vom 6.10.2004 - VIII ZR 215/03). Nach der allgemeinen Definition der Schönheitsreparaturen werden nur Arbeiten erfasst, die innerhalb der gemieteten Wohnung auszuführen sind, so dass Klauseln, die darüber hinausgehen (Außenfenster, -türen), den Mieter unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind.

Das Urteil bekräftigt allerdings die schon früher vertretene Auffassung des Gerichts, wonach die Klausel nicht in einen wirksamen und in einen unwirksamen Teil aufgesplittet werden dürfe (sog. "geltungserhaltende Reduktion"; siehe hierzu schon Urteile vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 und vom 18.2.2009 - VIII ZR 210/08). Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen sei eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in Einzelmaßnahmen oder Einzelaspekte aufspalten lasse und deren Ausgestaltung im Mietvertrag nur insgesamt zu bewerten sei. Würde die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen aufgrund unzulässiger Ausgestaltung, sei es hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs, den Mieter unangemessen benachteiligen, sei die Klausel stets insgesamt unwirksam.

 


 

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