Schönheitsreparaturklausel darf Eigenleistung des Mieters nicht verbieten

BGH, Urteil vom 9.06.2010, AZ: VIII ZR 294/09

Im Rahmen des leidigen Themas "Schönheitsreparaturen" hält sich der BGH an seine bisherige strenge Rechtsprechung und hat eine weitere Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gekippt. Nach der im streitigen Mietvertrag verwendeten Regelung war der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung "ausführen zu lassen". Diese Klausel sei wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, da dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werde, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen stehe.

Grundsätzlich stellt das Gericht jedoch klar, dass auch die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine entsprechende Klausel in einem Formularmietvertrag möglich sei. Insofern weist Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg noch einmal darauf hin, dass die exakte Formulierung im Mietvertrag von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit der Klausel ist. Ändern und/oder ergänzen Sie daher im Zweifelsfall die im Wohnraummietvertrag von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg enthaltene Regelung auf keinen Fall!

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann."