Schuldet der Mieter aufgrund einer wirksamen Quotenklausel die Erstattung anteiliger Kosten für Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvorschlag, beinhaltet diese auch die Umsatzsteuer

BGH, Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 280/09

Der Vermieter kann vom Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn im Mietvertrag eine wirksame Klausel vereinbart worden ist und die üblichen Fristen abgelaufen sind. Für den Fall, dass der Mieter jedoch vorzeitig, also vor Ablauf dieser Fristen auszieht, kann der Vermieter "nur" eine Kostenbeteiligung an den Schönheitsreparaturen auf der Grundlage einer sog. Abgeltungs- oder Quotenklausel verlangen.

Die Parteien stritten nun darum, wie diese anteiligen Kosten zu berechnen seien: Der Vermieter verlangte - wie im Mietvertrag vereinbart - die anteiligen Kosten auf der Basis eines Kostenvoranschlagens und zwar nebst anteiliger Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), während der Mieter die Kosten nur "netto", also ohne die Steuer bezahlen wollte.

Der BGH stellte nun klar, dass der vertraglichen Regelung Folge zu leisten sei. Vereinbarten die Parteien, dass die Kosten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fachfirma zu ersetzen seien, beinhalte ein Kostenvoranschlag üblicherweise auch die Umsatzsteuer. Aus diesem Grunde müsse der Mieter auch die anteilige Umsatzsteuer bezahlen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer."