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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Wie gehabt: Auf Mietzeit bezogene Farbwahlklausel unwirksam

BGH, Urteil vom 18.02.2009, AZ: VIII ZR 166/08

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, die dem Mieter eine bestimmte Farbwahl während der Mieterzeit vorschreiben. In dem vorliegenden Fall sollte der Mieter die Schönheitsreparaturen "innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen" durchführen. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i. S. v. § 307 BGB dar, da die Vorgabe einer Farbe während der Mietzeit den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches einschränke, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Das Gericht hatte schon in einer früheren Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.06.2008, VIII ZR 224/07) geurteilt, dass auf die Mietzeit bezogene Farbwahlklauseln unwirksam seien, allerdings auch klargestellt, dass solche Klauseln, die sich auf einen Anstrich in "hellen, neutralen, deckenden Farben und Tapeten" bei Rückgabe der Wohnung beziehen, durchaus zulässig sind.

 


 

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