Noch einmal: Kein Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

BGH, Urteil vom 11.02.2009, AZ: VIII ZR 118/07

In einer weiteren Entscheidung (vgl. schon: BGH, Urteil vom 9.07.2008, AZ: VIII ZR 181/07) hat der BGH festgestellt, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn die Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter - gleich aus welchen Gründen - unwirksam ist.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.: