Wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, kommt auch ein Zuschlag zur Miete nicht in Betracht

BGH, Urteil vom 09.07.2008, AZ: VIII ZR 181/07 sowie  BGH, Urteil vom 09.07.2008, AZ: VIII ZR 83/07

In einer weiteren Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen hat der BGH erneut zu Ungunsten der Vermieter entschieden. Er stellte fest, dass der Vermieter keinen Zuschlag zur Miete verlangen könne, wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei und deswegen die Schönheitsreparaturen vom Vermieter auszuführen seien.

In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine "starre" und damit unwirksame Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag verwendet. Er bot seinem Mieter daher eine Ergänzungsvereinbarung mit einer wirksamen, "weichen" Fristenregelung an. Dieser lehnte - wenig überraschend - ab. Darauf verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, wobei der Vermieter auf die sich aus dem Mietspiegel ergebende ortsübliche Vergleichsmiete 0,71 €/m² aufschlug. Zur Begründung führte er an, dass es sich hierbei um den Betrag handele, der im öffentlich geförderten Wohnungsbau bei der Kostenmiete angesetzt werden dürfe, wenn der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparatur trage. Nachdem der Mieter seine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung verweigerte, zog der Vermieter vor Gericht - und verlor.

Der BGH vertritt die wenig ermutigende Auffassung, dass ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete in diesen Fällen nicht verlangt werden könne. Nach der gesetzlichen Regelung werde die maßgebliche Grenze nur durch die ortsübliche Vergleichsmiete - ohne Zuschlag - gebildet.

In einer Parallelentscheidung (Urteil vom 09.07.2008, AZ: VIII ZR 83/07) vertritt das Gericht dieselbe Auffassung.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V. seinen Mitgliedern, stets nur aktuelle Mietverträge von Haus & Grund zu verwenden, da sie den jeweiligen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung berücksichtigen und

- vorbehaltlich neuer "Ideen" des BGH zur Unwirksamkeit von

Schönheitsreparaturklauseln - wirksame Klauseln enthalten.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Parallelentscheidung:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen."