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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Grundreinigung des Teppichs gehört zu den Schönheitsreparaturen

BGH, Urteil vom 8.10.2008, AZ: XII ZR 15/07

Vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, richtet sich der Umfang der Arbeiten nach der Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung. Danach umfassen Schönheitsreparaturen "nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen". Diese Definition gilt sowohl in der Wohnraummiete wie auch in der Gewerberaumiete.

Schon bisher ging die überwiegende juristische Meinung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (also auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag) davon aus, dass die gründliche Reinigung des vom Vermieter gestellten Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen gehört. Denn während es früher üblich war, Holzdielenfußböden zu streichen, sind solche Böden heutzutage kaum noch vorhanden. Als Oberfläche dient vielmehr in vielen Fällen ein vom Vermieter gestellter Teppichboden.

Der Bundesgerichtshof hat nun diese Auffassung zugunsten der Vermieter bestätigt, wenngleich expressis verbis bislang nur für die Gewerbemiete. Das Gericht führt aus, dass der Verschönerung der Oberfläche des Holzdielenfußbodens durch Streichen bei einem Teppichboden dessen gründliche Reinigung entspreche. Hiervon müsse der redliche Mieter auch ausgehen.

Das Urteil ist vom 12. Senat des BGH, der für die Gewerberaummiete zuständig ist, gesprochen worden. Allerdings ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der für die Wohnraummiete zuständige 8. Senat die Teppichreinigung ebenfalls den Schönheitsreparaturen zurechnet. Die juristische Argumentation sowie die Wertung, dass das Streichen des Bodens mit der Reinigung eines Teppichs vergleichbar ist, da beide Arbeiten letztlich die Oberfläche des Bodenbelages in einen ansehnlichen Zustand versetzen sollen, sind in beiden Fällen identisch.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens."

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