Unwirksame Quotenklausel lässt wirksame Schönheitsreparaturklausel unberührt

BGH, Beschluss vom 18.11.2008, AZ: VIII ZR 73/08

Wiederholt hat der BGH festgestellt, dass eine unwirksame Quoten- bzw. Abgeltungsklausel nicht zugleich die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel nach sich zieht. Auch der Umstand, dass eine Wohnung an den Mieter unrenoviert übergeben wurde, führt nach erneuter Darstellung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel mit flexiblen Renovierungsfristen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.: