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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen vorgeschriebener Ausführungsart

BGH, Urteil vom 28.03.2007, AZ: VIII ZR 199/06

Die Vermieterin vereinbarte in dem vom BGH entschiedenen Fall in ihrem Mietvertrag eine Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen habe und dabei von der "bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens abweichen" dürfe. Nach Ende des Mietverhältnisses verlangte die Vermieterin wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen vom Mieter Schadenersatz. Ihre Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Der BGH hält die Klausel für unklar. So sei nicht erkennbar, worauf sich die "Ausführungsart" beziehe: auf die Grundausstattung, die Ausgestaltung im Einzelnen oder auf beides. Ferner benachteilige sie den Mieter unangemessen, da der Vermieter "kein anerkennenswertes Interesse" habe, die Dekorationsfreiheit des Mieters weitgehend einzuschränken.

In der Folge sei zudem auch die - an sich unbedenkliche - Schönheitsreparaturklausel unwirksam (wegen des sog. "Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion"), so dass der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen ausführen müsse.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 c)."

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