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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam

BGH, Urteil vom 12.09.2007, AZ: VIII ZR 316/06

Der Bundesgerichtshof, hat eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (sog. "isolierte Endrenovierungsklausel") in Wohnraummietverträgen für unwirksam erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB)."

Das Gericht führt damit konsequent seine bisherige Argumentation zu den Schönheitsreparaturen fort. Entscheidend ist danach, dass eine Endrenovierung den Mieter verpflichtet, in jedem Fall bei Auszug die Wohnung zu renovieren und zwar völlig unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der letzten Renovierung und dem Zustand der Wohnung. Dies bedeutet, dass der Mieter u. U. auch bei einer nur sehr kurzen Mietdauer in jedem Fall bei Auszug renovieren müsste oder selbst dann, wenn er erst vor kurzer Zeit renoviert hat. Obwohl also in solchen Fällen überhaupt kein Renovierungsbedarf besteht, müsste der Mieter bei Auszug renovieren. Hierin wird von dem Bundesgerichtshof eine "unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB gesehen.

Das Urteil berührt den aktuellen Mietvertrag, der von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V. herausgegeben wird, nicht. Diese Verträge können weiterhin ohne Änderung benutzt werden. Selbstverständlich sollten die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen unverändert gelassen werden. Auch sollte eine handschriftliche Endrenovierungsverpflichtung in keinem Fall eingefügt werden.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist."

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