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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Wenn der Nachbar Handwerkerarbeiten von seinem Grundstück aus dulden muss, hat er auch die Tür zu öffnen

BGH, Beschluss vom 25.01.2007, AZ: I ZB 58/06

Aufgrund des im Nachbarrecht geregelten "Hammerschlags- und Leiterrechtes" darf ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Grundstück seines Nachbarn betreten, um notwendige Arbeiten am eigenen Grundstück auszuführen, wenn dies nicht anders möglich ist (vgl. beispielsweise § 24 Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen).

Sofern sich jedoch der Nachbar dem berechtigten Ansinnen widersetzt, kann ihn das Gericht zur Duldung der entsprechenden Arbeiten von dessen Grundstück aus verurteilen. Der BGH hat nun klargestellt, dass zur Duldung der Arbeiten nicht nur das passive Hinnehmen der Arbeiten gehört, sondern auch aktives Tun, selbst wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich enthalten ist.

Der Nachbar habe daher nicht nur die Arbeiten von seinem Grundstück aus "passiv" dulden, sondern auch die Tür zu seinem Grundstück "aktiv" öffnen müssen, damit die Handwerker auf sein Grundstück gelangen können.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner der Pflicht, etwas zu unterlassen, nur gerecht werden kann, indem er neben der Unterlassung auch die positiven Handlungen vornimmt, die notwendig sind, um den rechtmäßigen Zustand zu erreichen."

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