home-banner-thumb

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

contact no thumb new

0228/9692670

Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig

BGH, Urteil v. 9.5.2012, AZ: XII ZR 79/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält formularvertraglich vereinbarten Mietanpassungsklauseln in gewerblichen Mietverhältnissen für wirksam, nach denen dem Vermieter im Sinne eines Leistungsvorbehalts das Recht eingeräumt wird, die Miete nach billigem Ermessen i. S. v. § 315 BGB neu festzusetzen. Eine solche Klausel darf lediglich nicht einseitig zu Lasten des Mieters gehen, muss also so gestaltet werden, dass die Miete auch herabgesetzt werden kann. Dies könne dadurch geschehen, dass Neufestsetzung der Miete an die Entwicklung der allgemeinen Preisentwicklung oder an die ortsüblichen oder angemessenen Mieten als Bezugsgröße geknüpft wird.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand."

calButton

Pressemitteilungen

  • Grundsteuer: Bonn bleibt weiter ein teures Pflaster – Neues Grundsteuermodell darf Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten

    Grundsteuer: Bonn bleibt weiter ein teures Pflaster – Neues Grundsteuermodell darf Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten (12.05.2021)

    Weiterlesen ...  
  • Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verbreitert Seminarplattform – Zusammenarbeit mit Frankfurt/M. und Darmstadt verabredet

    Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verbreitert Seminarplattform – Zusammenarbeit mit Frankfurt/M. und Darmstadt verabredet (06.05.2021)

    Weiterlesen ...  
  • Kritik an der Impfbürokratie des Landes – Haus & Grund fordert stärkere Zusammenarbeit zwischen Bonn und Kreis

    Kritik an der Impfbürokratie des Landes – Haus & Grund fordert stärkere Zusammenarbeit zwischen Bonn und Kreis (16.04.2021)

    Weiterlesen ...  
Facebook

Aktionspartner

get service logo

Haus Grund SWB Starke Partner

Wir benutzen Cookies
Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Wir verwenden ausschließlich funktionale Cookies, um eine optimale Nutzung unserer Webseite sicherstellen zu können. Andere als für den technischen Betrieb der Webseite zwingend notwendige Cookies werden nicht von uns genutzt. Lesen Sie mehr über unsere Datenschutzbestimmungen. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.