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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Die Ausschlussfrist von einem Jahr für Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung gilt nicht für gewerbliche Mietverhältnisse

BGH, Urteil vom 17.11.2010, AZ: XII ZR 124/09

Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat klargestellt, dass die Ausschlussfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht für gewerbliche Mietverhältnisse gilt, sondern ausschließlich im Bereich des Wohnraummietrechts Anwendung findet.

Nach§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters binnen 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen. Verspätet sich der Vermieter von Wohnraum und rechnet erst nach Ablauf dieser Frist ab, kann er gegenüber dem (Wohnraum-)Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Diese Regelung gilt aber speziell für das Wohnraummietrecht und nicht auch für gewerbliche Mietverhältnisse. Sie sei weder unmittelbar noch entsprechend ("analog") anzuwenden.

Demnach kann der Vermieter von Gewerberaum auch aus einer an sich verspäteten Abrechnung noch Zahlungspflichten seines Mieters herleiten.

 


 

 

 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240)."

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