Bei einem Mangel, der periodisch wiederkehrt, ist die Miete nur für den Zeitraum des Auftretens des Mangels gemindert

BGH, Urteil vom 15.12.2010, AZ: XII ZR 132/09

§ 536 BGB regelt, dass der Mieter von der Entrichtung der Miete befreit bzw. nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet ist, wenn ein Mangel vorliegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht nur unerheblich mindert. Dabei ist auch dann von einer nicht nur unerheblichen Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs auszugehen, wenn sich der Mangel noch nicht unmittelbar auswirkt, aber die konkrete Gefahr besteht, dass er sie jederzeit erheblich beeinträchtigt.

Der Mieter hatte vorliegend die Miete für die Monate Oktober und November mit der Begründung gemindert, die Räume seien im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt nutzbar. Hierzu stellte der BGH (Bundesgerichtshof) nun fest, dass bei Mängeln, die sich nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkten, die Miete auch nur in diesem Zeitraum gemindert sei. Während der Zeit, in der die Mietsache trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzbar sei, scheide eine Herabsetzung der Miete aus.

Der Mieter wurde demnach zur Zahlung der zu Unrecht geminderten Miete verurteilt.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt."