Herausgabepflicht des Mehrerlöses bei Untervermietung nach Beendigung des Hauptmietvertrages

BGH, Urteil vom 12.08.2009, AZ: XII ZR 76/08

Nach Beendigung des Mietverhältnisses schuldet der Mieter dem Vermieter bis zur Rückgabe der Mietsache gem. § 546 a BGB eine Nutzungsentschädigung zumindest in Höhe der bisher gezahlten Miete. Ob der Vermieter darüber hinaus auch vom Mieter die Herausgabe von "Nutzungen" in Form eines durch Untermietung erzielten Mehrerlöses verlangen kann, hat der Bundesgerichtshof nunmehr zugunsten der Vermieter entschieden. Dabei habe der Mieter nicht nur den Mehrerlös an den Vermieter herauszugeben, sondern auch eine "Entschädigung", die der Hauptmieter von Untermieter für die Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat.

Zur Begründung verweist der BGH auf § 292 BGB, wonach der Gläubiger vom Eintritt der Rechtshängigkeit an die Herausgabe von Nutzungen verlangen könne, wenn der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben hat. Zu diesen Nutzungen gehören u. a. auch mittelbare Sachfrüchte, also Erträge, die durch die Sache erwirtschaftet werden. Im konkreten Fall seien mithin der Untermietzins und auch die auf Grund einer Auflösungsvereinbarung des Untermietvertrags erhaltene Entschädigung eine solche Nutzung.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine "Entschädigung", die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat."