Nichts Neues von der Schönheitsreparaturfront: Starre Fristen auch in Gewerbemietverträgen unwirksam

BGH, Urteil vom 8.10.2008, AZ: XII ZR 84/06

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2004 sog. "starre Fristen" zur Ausführung der Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen für unwirksam erklärte, zog das Gericht nun auch wie erwartet für Gewerbemietverhältnisse nach.

Zwar bestätigte das Gericht, dass es nach wie vor auch im Rahmen von Formularmietverträgen möglich sei (und zwar sowohl in Wohnraum- wie auch in Gewerbemietverhältnissen), die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen. Allerdings dürfe die entsprechende Regelung den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. Dies sei jedoch immer dann der Fall, wenn der Mieter durch "starre" Fristen der Einwand genommen werde, dass trotz des Ablaufs der Fristen noch gar keine Renovierung erforderlich ist.

Notwendig ist daher u. a., dass ein "weicher" Fristenplan vereinbart wird ("Im Allgemeinen/In der Regel gelten folgende Fristen…").

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006)."