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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Gewerbemietrecht
Mietvertrag zur Flüchtlingsunterbringung ist Geschäftsraummiete
Falsche Bezeichnung als "Wohnraummietvertrag" ist unerheblich
Noch einmal: Keine Frist zur Schadensbeseitigung erforderlich bei Beschädigung der Mietsache
BGH bestätigt seine Rechtsprechung auch für gewerbliche Mietverhältnisse
Eine Individualvereinbarung geht auch einer doppelten Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag vor
BGH lässt jedoch offen, ob eine solche Klausel formularmäßig wirksam vereinbart werden kann
Die Kündigung des Gewerbemietvertrages durch einen Insolvenzverwalter beendet zugleich auch das Mietverhältnis mit Mitmietern
BGH, Urteil vom 13.3.2013, AZ: XII ZR 34/12
Eine unzumutbare Modernisierung des Vermieters berechtigt den Gewerbemieter zur fristlosen Kündigung
BGH, Urteil vom 31.10.2012, AZ: XII ZR 126/11
Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzschutzklausel ist ein "Mangel", der zur Minderung der Miete führen kann
BGH, Urteil vom 10.10.2012, AZ: XII ZR 117/10
Eine Leistungsvorbehaltsklausel, wonach die Anpassung der Miete davon abhängig gemacht wird, dass das gezahlte Entgelt nicht mehr "ortsüblich oder sonst angemessen" ist, ist wirksam
BGH, Urteil vom 27.6.2012, AZ: XII ZR 93/10
Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig
BGH, Urteil v. 9.5.2012, AZ: XII ZR 79/10
Bei Streit über den Inhalt einer Konkurrenzschutzklausel ist zunächst von deren Wortlaut auszugehen
BGH, Urteil v. 11.1.2012, AZ: XII ZR 40/10
Ist Mieterin eine "Außen-GbR", genügt es, wenn die Kündigung nur einem vertretungsberechtigen Gesellschafter zugeht
BGH, Urteil vom 23.11.2011, AZ: XII ZR 210/09
Pressemitteilungen
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