Wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbar war, ist eine spätere Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich

BGH, Urteil vom 20.3.2013, AZ: VIII ZR 233/12

Eine an sich begründete Eigenbedarfskündigung des Vermieters kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Eigenbedarfskündigung eine nur kurze Zeit liegt. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde der Mietvertrag im Februar 2008 geschlossen und im März 2011 kündigte der Vermieter mit der Begründung, er benötige das Haus für seinen Enkel und dessen Familie. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung mit dem Argument, dass die Kündigung nur drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn des Vermieters bei der Anmietung gegenüber dem Mieter geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich.

Der Vermieter machte hingegen geltend, dass der Eigenbedarf erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und daher nicht absehbar gewesen sei.

Der BGH gab dem Vermieter nun recht. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs sei nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie zu überlassen. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weil bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter nicht absehbar war, dass der Enkel seine Lebensplanung ändern würde.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor.