Garage kann separat von Wohnung gekündigt werden, wenn kein einheitlicher Mietvertrag vorliegt

BGH, Beschluss vom 9.4.2013, AZ: VIII ZR 245/12

Teilkündigungen sind - bis auf die § 573b BGB geregelten Ausnahmefälle zur Schaffung von neuem Wohnraum - unzulässig. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Vertragsparteien, so dass bei einer Mietermehrheit nicht ein einzelner Mieter "seinen Teil" des Mietvertrages kündigen kann. Dies gilt aber insbesondere auch für den Vertragsgegenstand. Sind eine Wohnung und eine Garage zusammen mit einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, ist es weder dem Vermieter noch dem Mieter möglich, die Wohnung oder die Garage gesondert zu kündigen.

Der Bundesgerichtshof weist nun wiederholt darauf hin (vgl. schon BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10), dass bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarung spreche, so dass beide Verträge unabhängig voneinander gekündigt werden können. Insbesondere sprächen unterschiedliche Kündigungsfristen in beiden Verträgen selbst dann für zwei separate Mietverhältnisse, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen.

 


 

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