Ausnahme von der Regel: Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

BGH, Urteil vom 10.4.2013, AZ: VIII ZR 379/12

Vermieter und Mieter dürfen im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter eine Mietsicherheit - die sog. Mietkaution - leistet. Die Kaution wird regelmäßig als Barkaution, durch ein zugunsten des Vermieters verpfändetes Sparguthaben oder auch durch eine (Bank-)Bürgschaft geleistet. Aber ganz gleich, in welcher Form die Kaution durch den Mieter geleistet wird: Die Höhe der Kaution darf nach § 551 Abs. 4 BGB drei Nettokaltmieten nicht übersteigen. Mehrere Sicherheitsleistungen werden dabei addiert (z. B. ist die zusätzlich zu einer Barkaution in Höhe von drei Nettokaltmieten vom Vermieter geforderte Elternbürgschaft unzulässig bzw. unwirksam).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun aber entschieden, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 4 BGB keine Anwendung auf eine Kaution findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden. Die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Mieterschutz dienen sollte, würde sich ansonsten nachteilig für den Mieter auswirken und eine Fortführung des Mietverhältnisses verhindern.

In dem vorliegenden Fall kündigte der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzuges fristlos. Auf Bitten des Bruders des Mieters war der Vermieter aber bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, wenn ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Der Bruder unterzeichnete daraufhin eine - unbegrenzte - Bürgschaftserklärung, mit der er sich für die Mietzahlungen des Mieters gegenüber dem Vermieter verbürgte. Nachdem es zu neuen Zahlungsrückständen von weit mehr als drei Monatsmieten gekommen war, nahm der Vermieter den Bürgen in Anspruch, der geltend machte, gem. § 551 Abs. 4 BGB nur in Höhe von drei Mieten zu haften. Diesen Einwand hat der BGH nun verworfen, so dass der Bürge für den gesamten Rückstand aufzukommen hatte.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor.