Erteilung von Musikunterricht in einer Mietwohnung regelmäßig unzulässig

BGH, Urteil vom 10.4.2013, AZ: VIII ZR 213/12

Der Mieter ist (nur) berechtigt, das Mietobjekt im Rahmen des ihm vertraglich eingeräumten Vertragsumfangs und Nutzungszwecks zu nutzen. Dies bedeutet für Wohnraummietverhältnisse, dass eine gewerbliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) nicht jeden Fall einer (teil-)gewerblichen Nutzung unterbinden, weil er im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein kann, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2009 - VIII ZR 165/08), was der Mieter darlegen und ggf. auch beweisen müsse.

Nunmehr hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter über mehrere Jahre hinweg ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler Gitarrenunterricht erteilt und damit gegen den vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt hatte. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Vermieter eine solche gewerbliche Nutzung "offensichtlich" nicht genehmigen müsse und das Mietverhältnis - vorliegend fristgemäß - kündigen durfte.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor.