BGH setzt seine Rechtsprechung fort, wonach ein separat geschlossener Garagenmietvertrag auch ohne Kündigung des Wohnraummietvertrages beendet werden kann

BGH, Beschluss vom 4.6.2013, AZ: VIII ZR 422/12

Bereits mit Urteil vom 12.10.2011 (AZ: VIII ZR 251/10) der der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat geschlossenen Mietvertrag über eine Garage, dasselbe gelte für Stellplätze, eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarung gebe. Der Garagenmietvertrag könne dann unabhängig vom Bestehen des Wohnraummietvertrages fristgemäß und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Diese Rechtsauffassung hat das Gericht nun noch einmal bestätigt.

Die Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit könne allerdings widerlegt werden. Befinden sich Wohnung und Stellplatz auf demselben Grundstück, sei in der Regel ein Wille dahingehend anzunehmen, dass ein einheitlicher Mietvertrag vorliegen solle. Der Umstand, dass sich Wohnung und Garage auf zwei verschiedenen Grundstücken befinden oder wie vorliegend unterschiedliche Kündigungsfristen vereinbart worden seien, sprächen hingegen für zwei separate Mietverträge.

 


 

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